Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 22.12.2004 - 2 Ss 312/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Notwendigkeit eines Antrages für die strafrechtliche Verfolgbarkeit der Beleidigung; Rücknahme eines Strafantrages hinsichtlich eines antragsbedürftigen Delikts; Einstellung eines Verfahrens wegen eines nicht behebbaren Verfahrenshindernisses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.06.1961 - 2 StR 435/60 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Celle, 28.05.2020 - 2 Ss 42/20
Prozessuale Tat und Tateinheit; Rechtskraft des Strafbefehls als …
Da das Verfahrenshindernis bereits vor Erlass des angefochtenen Urteils eingetreten war, sodass das Amtsgericht nach § 260 Abs. 3 StPO hätte verfahren müssen, war gemäß §§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 1 StPO das Urteil aufzuheben und das Verfahren einzustellen (vgl. Senat, Beschluss vom 22.02.2007 - 32 Ss 20/07 ; Senat, Beschluss vom 31.05.2011 - 32 Ss 187/10 ; OLG Koblenz, StraFo 2005, 129 [OLG Koblenz 22.12.2004 - 2 Ss 312/04] ). - OLG Celle, 22.02.2007 - 32 Ss 20/07
Einstellung des Verfahrens im Falle eines bereits bei Entscheidung des …
Da das Verfahrenshindernis (Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO) bereits vor Erlass des angefochtenen Urteils eingetreten war, sodass das Amtsgericht nach § 260 Abs. 3 StPO hätte verfahren müssen, war gemäß §§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 1 StPO das Urteil hinsichtlich der Tat vom 21. Juli 2005 aufzuheben und das Verfahren einzustellen (OLG Koblenz, StraFo 2005, 129;… KK-Tolksdorf, StPO 5. Aufl., Rdnr. 4 zu § 206 a;… Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., Rdnr. 6 zu § 206 a).