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   OLG Koblenz, 23.01.2013 - 5 U 1276/12   

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https://dejure.org/2013,39703
OLG Koblenz, 23.01.2013 - 5 U 1276/12 (https://dejure.org/2013,39703)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 23.01.2013 - 5 U 1276/12 (https://dejure.org/2013,39703)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 23. Januar 2013 - 5 U 1276/12 (https://dejure.org/2013,39703)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen der gewillkürten Prozessstandschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Einspeisevergütung: Voraussetzungen für Prozessstandschaft?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen der gewillkürten Prozessstandschaft; Geltendmachung sicherungsabgetretener Ansprüche auf Einspeisevergütung für eine Photovoltaikanlage gegen den Netzbetreiber

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2014, 583
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 278/15

    Anspruch auf Einspeisevergütung: Vorliegen eines Satzungsbeschlusses über den

    Auch in der Literatur wird diese Auslegung einhellig vertreten (Oschmann in Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, 4. Aufl., § 32 Rn. 57; BeckOK-EEG/Bues/Lippert, Stand: April 2015, § 32 Rn. 19; Frenz/Müggenborg/Schomerus, EEG, 3. Aufl., § 32 Rn. 53; Gabler/Metzenthin, EEG, Stand: Dezember 2014, § 32 Rn. 31; Reshöft/Schäfermeier, EEG, 4. Aufl., § 32 Rn. 43; Schulz in Säcker, Berliner Kommentar zum Energierecht, Band 2, 3. Aufl., § 32 EEG Rn. 115; Salje, EEG, 6. Aufl., § 32 Rn. 28; Geiger/Bauer ZNER 2012, 163, 166; aA lediglich OLG Koblenz, Urteil vom 23. Januar 2013 - 5 U 1276/12, ZMR 2014, 583, 584 [zu § 32 EEG 2009]).
  • OLG Koblenz, 21.12.2017 - 6 U 12/17

    Vergütung für Energieeinspeisung durch eine Photovoltaikanlage: Errichtung einer

    Eine Berechtigung, Zahlung zu ihrer freien Verfügung zu verlangen, ergibt sich aus der Erklärung der ...[A]bank eG nicht (so auch OLG Koblenz, Urteil vom 23.01.2013 - 5 U 1276/12, ZMR 2014, 583 Rdnr. 35).

    Entgegen der Auffassung der Klägerin ist mit dem Beschluss der Gemeinde ...[Z] über die Änderung des Bebauungsplanes die Anlage nicht im "Geltungsbereich eines Bebauungsplans" errichtet worden, weil dieses Tatbestandsmerkmal nur erfüllt ist, wenn zum Zeitpunkt des Beginns der Errichtung der Anlage bereits ein wirksam in Kraft getretener Bebauungsplan vorliegt (OLG Naumburg, Urteil vom 16.04.2015, aaO, Rdnr. 22; a.A. OLG Koblenz, Urteil vom 23.01.2013, aaO, Rdnr. 52), was hier unstreitig nicht der Fall gewesen ist.

  • OLG Naumburg, 16.04.2015 - 2 U 82/14

    Freiflächenanlage

    Soweit das Oberlandesgericht Koblenz in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im Rahmen seiner summarischen Prüfung des Verfügungsanspruchs die Erwägung angestellt hat, dass der Gesetzgeber des EEG eine Prüfung der Wirksamkeit des Bebauungsplanes durch den Netzbetreiber nicht vorgesehen habe und daher eine Anfechtbarkeit des Satzungsbeschlusses nicht maßgeblich sei (vgl. Urteil v. 23.01.2013, 5 U 1276/12, ZMR 2014, 583), ändert dies nichts daran, dass aus Sicht des Netzbetreibers, welcher zunächst die Berechtigung der Forderung des Anlagenbetreibers auf Einspeisevergütung zu prüfen hat, ein bekanntgegebener und dadurch in Kraft getretener Satzungsbeschluss eine höhere Transparenz und Rechtssicherheit bietet als ein noch interner, ggf. inzwischen erneut auf die Tagesordnung des Gemeinderats gesetzter oder im Genehmigungsverfahren nach § 10 Abs. 2 BauGB „stecken gebliebener“ Satzungsbeschluss.
  • OLG Celle, 02.07.2019 - 13 W 25/19

    Einstweiliger Rechtsschutz zur Durchsetzung des Anspruchs des Betreibers einer

    Dieses Vorbringen rechtfertigt den Erlass der begehrten Leistungsverfügung nach § 83 Abs. 2 EEG auf der Grundlage des Vorbringens der Antragstellerin, zumal an eine etwaige Entkräftung des Verfügungsgrundes hohe Anforderungen zu stellen sind (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 25. September 2012 - 9 U 1021/12, juris Rn. 6 f.; zur Berücksichtigung von Darlehensverbindlichkeiten auch: OLG Koblenz, Urteil vom Urteil vom 23. Januar 2013 - 5 U 1276/12, juris Rn. 74).

    Nach Auffassung des Senats erfasst der sachliche Anwendungsbereich des § 83 EEG die Geltendmachung eines isolierten Anspruchs aus dem Katalog des § 83 Abs. 1 EEG in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auch dann, wenn der Anspruch nicht im Zusammenhang mit der Neuerrichtung bzw. der erstmaligen Inbetriebnahme von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien steht (so auch: OLG Naumburg, Urteil vom 8. Dezember 2011 - 2 U 100/11, juris Rn. 31 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 23. Januar 2013 - 5 U 1276/12, juris Rn. 45; Reich, a.a.O., S. 104 f.; Reshöft in Reshöft/Schäfermeier, EEG 2012, § 59 Rn. 7 ff.; Lehnert in: Altrock/Oschmann/Theobald, EEG 2012, § 59 Rn. 19; a.A.: OLG Braunschweig, Beschluss vom 6. Oktober 2015 - 2 U 85/15, juris Rn. 8 f.).

  • OLG Celle, 04.07.2019 - 13 U 4/19

    Einstweiliger Rechtsschutz zur Durchsetzung des Anspruchs des Betreibers einer

    Wie der Senat bereits entschieden hat (Beschluss vom 2. Juli 2019 - 13 W 25/19), erfasst der sachliche Anwendungsbereich des § 83 EEG die Geltendmachung eines isolierten Anspruchs aus dem Katalog des § 83 Abs. 1 EEG in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auch dann, wenn der Anspruch nicht im Zusammenhang mit der Neuerrichtung bzw. der erstmaligen Inbetriebnahme von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien steht (so auch: OLG Naumburg, Urteil vom 8. Dezember 2011 - 2 U 100/11, juris Rn. 31 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 23. Januar 2013 - 5 U 1276/12, juris Rn. 45; Reich, ER 03/2018, S. 103, 104 f.; Reshöft in Reshöft/Schäfermeier, EEG 2012, § 59 Rn. 7 ff.; Lehnert in: Altrock/Oschmann/Theobald, EEG 2012, § 59 Rn. 19; a.A.: OLG Braunschweig, Beschluss vom 6. Oktober 2015 - 2 U 85/15, juris Rn. 8 f.).
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