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OLG Koblenz, 23.04.2001 - 2 Ws 150/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Offensichtliche Rechtsverletzung; Erfordernis der Offensichtlichkeit; Beschlagnahme von Waren; Markenrecht
- Judicialis
MarkenG § 146
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 146
Markengesetz; offensichtliche Rechtsverletzung; Durchfuhr; Transit
Verfahrensgang
- AG Trier - 34 Gs 2670/00
- OLG Koblenz, 23.04.2001 - 2 Ws 150/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 06.04.2000 - C-383/98
DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ZUR BEKÄMPFUNG DER MARKENPIRATERIE IST AUCH AUF …
Auszug aus OLG Koblenz, 23.04.2001 - 2 Ws 150/01
Zu der für den Tatbestand der Markenpiraterie geltenden EG-VO Nr. 3295/94 vom 22. Dezember 1994 hat der EuGH entschieden, dass sie auch für den Fall der Durchfuhr gelte (WRP 2000, 713).Vielmehr beruht die Entscheidung maßgeblich auf der Auslegung des Wortlauts der VO, insbesondere der Definition des Begriffes "Nichterhebungsverfahren" (EuGH WRP 2000, 713, 715).
- BGH, 14.12.1995 - I ZR 210/93
"Gefärbte Jeans"; Zulässigkeit des Wiederverkaufs umgefärbter gebrauchter Jeans; …
Auszug aus OLG Koblenz, 23.04.2001 - 2 Ws 150/01
Eine Erschöpfung gemäß § 24 MarkG tritt nur ein, wenn die Ware innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums auf den Markt gebracht worden ist (BGH GRUR 1996, 271 - gefärbte Jeans -, Althammer/Ströbele/Klaka a.a.0. § 24 Rdnr. 21, 22 m.w.N.). - BGH, 15.01.1957 - I ZR 39/55
Warenzeichenschutz und Transitverkehr
Auszug aus OLG Koblenz, 23.04.2001 - 2 Ws 150/01
Zu §§ 15, 24 WZG hatte der BGH die Auffassung vertreten, dass die Vorschriften nicht auf den reinen Transit anzuwenden seien (BGHZ 23, 100).