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   OLG Koblenz, 23.04.2001 - 2 Ws 150/01   

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https://dejure.org/2001,12234
OLG Koblenz, 23.04.2001 - 2 Ws 150/01 (https://dejure.org/2001,12234)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 23.04.2001 - 2 Ws 150/01 (https://dejure.org/2001,12234)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 23. April 2001 - 2 Ws 150/01 (https://dejure.org/2001,12234)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Offensichtliche Rechtsverletzung; Erfordernis der Offensichtlichkeit; Beschlagnahme von Waren; Markenrecht

  • Judicialis

    MarkenG § 146

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 146
    Markengesetz; offensichtliche Rechtsverletzung; Durchfuhr; Transit

Verfahrensgang

  • AG Trier - 34 Gs 2670/00
  • OLG Koblenz, 23.04.2001 - 2 Ws 150/01
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 06.04.2000 - C-383/98

    DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ZUR BEKÄMPFUNG DER MARKENPIRATERIE IST AUCH AUF

    Auszug aus OLG Koblenz, 23.04.2001 - 2 Ws 150/01
    Zu der für den Tatbestand der Markenpiraterie geltenden EG-VO Nr. 3295/94 vom 22. Dezember 1994 hat der EuGH entschieden, dass sie auch für den Fall der Durchfuhr gelte (WRP 2000, 713).

    Vielmehr beruht die Entscheidung maßgeblich auf der Auslegung des Wortlauts der VO, insbesondere der Definition des Begriffes "Nichterhebungsverfahren" (EuGH WRP 2000, 713, 715).

  • BGH, 14.12.1995 - I ZR 210/93

    "Gefärbte Jeans"; Zulässigkeit des Wiederverkaufs umgefärbter gebrauchter Jeans;

    Auszug aus OLG Koblenz, 23.04.2001 - 2 Ws 150/01
    Eine Erschöpfung gemäß § 24 MarkG tritt nur ein, wenn die Ware innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums auf den Markt gebracht worden ist (BGH GRUR 1996, 271 - gefärbte Jeans -, Althammer/Ströbele/Klaka a.a.0. § 24 Rdnr. 21, 22 m.w.N.).
  • BGH, 15.01.1957 - I ZR 39/55

    Warenzeichenschutz und Transitverkehr

    Auszug aus OLG Koblenz, 23.04.2001 - 2 Ws 150/01
    Zu §§ 15, 24 WZG hatte der BGH die Auffassung vertreten, dass die Vorschriften nicht auf den reinen Transit anzuwenden seien (BGHZ 23, 100).
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