Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 23.05.1996 - 1 Ss 4/96   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • MDR 1996, 1171
  • StV 1996, 588



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Karlsruhe, 20.02.1997 - 2 Ss 216/96  
    Sie sind auch -zum Teil unter noch stärkerer Betonung des aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleiteten allgemeinen Willkürverbots- vom BGH (zuletzt StV 1996, 585, 586 = NJW 1997, 204 ; NJW 1993, 1607, 1608 = NStZ 1993, 197 ; vgl. weiter z.B. BGHSt 29, 216, 219) und von anderen Revisionsgerichten (aus der neuesten Rechtsprechung der Oberlandesgerichte vgl. nur OLG Düsseldorf NStZ 1996, 206 f. = StV 1995, 238 f.; OLG Hamm StV 1996, 300 ; OLG Koblenz StV 1996, 588, 589; OLG Köln StV 1996, 298, 299) übernommen worden, auch wenn letztere, bezogen auf den jeweils entschiedenen Einzelfall, eher willkürliches Handeln bejaht haben.

    Ob dies bei dem vom OLG Koblenz (StV 1996, 588 ) entschiedenen Fall (Hehlerei eines Rechtsanwalts, der unterschlagene Gegenstände im Gesamtwert von knapp 20.000.--DM aus der JVA herausgeschmuggelt und an den Vater des Vortäters übergeben hatte) tatsächlich so eindeutig ist, kann dahinstehen.

    Die Überlegung des Landgerichts macht aber den Hinweis notwendig, daß ein Abweichen von der insoweit fast einhelligen Rechtsprechung (OLG Hamm StV 1996, 300 ; OLG Koblenz StV 1996, 588 ; OLG Köln StV 1996, 298 ; OLG Oldenburg NStZ 1994, 449 = MDR 1994, 1139 ; a.A. nur AG Höxter MDR 1994, 1139 ) und von der überwiegenden Meinung in der Literatur (Meyer-Goßner a.a.O. Rdnr. 3; Löwe-Rosenberg-Rieß a.a.O. Rdnr. 19 [Anh]; Katholnigg a.a.O. Rdnr. 3; wohl auch Kissel a.a.O. Rdnrn. 4, 5; jew. zu § 25 GVG ; Böttcher/Meyer NStZ 1993, 153, 157; Rieß NStZ 1993, 376, 377; Fischer NJW 1996, 1044 f.; Thomas DRiZ 1993, 217, 221; Neuhaus StV 1995, 212, 213) schon deshalb kein Indiz für die Annahme einer objektiven Willkür darstellt, weil der Gegenmeinung durchaus sachgerechte und bedenkenswerte Überlegungen zugrunde liegen (Bachem NW 1996, 207 [Anm. zu OLG Düsseldorf NStZ 1996, 206 = StV 1995, 238 f.; Siegismund/Wickern wistra 1993, 136, 137; Hohendorf NJW 1995, 1454 ff,; Fuhse NW 1995, 165 ff.).

  • OLG Bremen, 08.08.1997 - Ss 18/97  

    Revision gegen die Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Verwahrungsbruchs in

    Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege am 1.3.1993 entscheidet der Strafrichter, wenn eine höhere Strafe als Freiheitsstrafe von zwei Jahren nicht zu erwarten ist (§ 25 Nr. 2 GVG), das (ungeschriebene) Zuständigkeitskriterium der "geringen Bedeutung der Strafsache" ist nach der Neufassung der Vorschrift entfallen (vgl. OLG Koblenz, StV 1996, 588 = MDR 1996, 1171; OLG Köln, StV 1996, 298 = NStZ-RR 1996, 178; OLG Hamm, StV 1996, 300 = MDR 1996, 733; OLG Oldenburg, StV 1994, 421 = NStZ 1994, 449; Kleinknecht/MeyerGoßner, § 25 GVG Rdnr. 3; Rieß, NStZ 1995, 376; Neuhaus, StV 1995, 212; a. A. AG Höxter, MDR 1994, 1139; Bachem,-NStZ 1996, 207; Fuhse, NStZ 1995, 165; Hohendorf, NJW 1995, 1454 [1457]; Siegismund/Wickern, wistra 1993, 136 [137]).

    erhoben hatte (OLG Koblenz, StV 1996, 588 = MDR 1996, 117); wo eine beabsichtigte Einstellung gem. § 153 a StPO des zum Strafrichter angekl.

  • OLG Karlsruhe, 20.02.1997 - 3 Ws 360/96  

    Zulässigkeit der Eröffnung des Hauptverfahren gegen einen Polizeibeamten wegen

    Auf die umstrittene Frage, ob wegen § 25 Nr. 2 GVG das Schöffengericht nur zuständig ist, wenn von einer Straferwartung von mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe bei Vorliegen von Vergehen - wie hier - auszugehen ist, oder aber, ob unter bestimmten Voraussetzungen das Schöffengericht auch bei einer Straferwartung von nicht mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe bei Vergehen zuständig sein kann (vgl. hierzu zuletzt BGH NJW 1997, 204 ff., Günter DRJ 1996, 157 f.; OLG Koblenz StV 1996, 588 ff.- OLG Köln StV 1996, 298 ff., jew. m.N. zum Streitstand), muß vorliegend nicht eingegangen werden.
  • KG, 22.05.1998 - 3 AR 31/98  
    Straferwartung anknüpft [vgl. OLG Koblenz StV 1996, 588], nicht in Einklang zu bringen.
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