Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 160 Abs 2 S 1 GWB, § 168 Abs 2 S 2 GWB
  Vergabenachprüfungsverfahren: Erledigung durch Ablauf der Bindefrist für das Angebot des Antragstellers; Folgen des Wegfalls der Antragsbefugnis

• rewis.io

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kein Interesse am Auftrag: Nachprüfungsantrag unzulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• vergabeblog.de (Kurzinformation)

  Kein Interesse mehr am Auftrag - sofortige Beschwerde wird unzulässig

• abz-bayern.de (Kurzinformation)

  Entfällt Interesse am Auftrag, ist Nachprüfungsantrag unzulässig

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Die Erledigungserklärung als Eigentor (VPR 2018, 248)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Erledigungserklärung als Eigentor (IBR 2018, 694)

Verfahrensgang

• VK Rheinland-Pfalz, 28.03.2018 - VK 1-38/17
• OLG Koblenz, 23.05.2018 - Verg 2/18

Papierfundstellen

• NZBau 2018, 639

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (2)

• VK Hessen, 06.02.2014 - 69d-VK-54/13

  Entscheidung über Aufteilung in Teilaufträge ist sorgfältig zu dokumentieren!

  Auszug aus OLG Koblenz, 23.05.2018 - Verg 2/18

  Somit fehlt es nunmehr an der nach § 160 Abs. 2 Satz 1 GWB notwendigen Antragsbefugnis und damit an einer Sachentscheidungsvoraussetzung, was in jeder Lage des Verfahrens bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in einem Nachprüfungsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen ist (vgl. VK Hessen v. 06.02.2014 - 69d VK-54/2013 - juris Rn. 27;… VK Südbayern v. 09.05.2017 - 1/SVK/005-17 - juris Rn. 61 m.w.N.).
• VK Sachsen, 09.05.2017 - 1/SVK/005-17

  Wann ist eine Leistung "vergleichbar"?

  Auszug aus OLG Koblenz, 23.05.2018 - Verg 2/18

  Somit fehlt es nunmehr an der nach § 160 Abs. 2 Satz 1 GWB notwendigen Antragsbefugnis und damit an einer Sachentscheidungsvoraussetzung, was in jeder Lage des Verfahrens bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in einem Nachprüfungsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen ist (…vgl. VK Hessen v. 06.02.2014 - 69d VK-54/2013 - juris Rn. 27; VK Südbayern v. 09.05.2017 - 1/SVK/005-17 - juris Rn. 61 m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 21.06.2023 - 27 U 4/22

  Keine Vorinformations- und Wartepflicht unterhalb der Schwellenwerte!

  Dabei kann dahinstehen, ob § 50 Abs. 2 GKG für vergaberechtliche Auseinandersetzungen im unterschwelligen Bereich entsprechend anzuwenden ist (so OLG München, Beschluss vom 19. Juni 2017, 21 W 314/17, BeckRS 2017, 113365; OLG Schleswig, Beschluss vom 8. Januar 2013, 1 W 51/12, BeckRS 2013, 6580; OLG Stuttgart, Beschluss vom 9. August 2010, 2 W 37/10, VergabeR 2011, 236;… Elzer in Toussaint, Kostenrecht, 53. Aufl. 2023, § 50 Rn. 6) oder ob die Streitwertfestsetzung vom Gericht nach freiem Ermessen gemäß §§ 53 Abs. 1 GKG, 3 ZPO vorzunehmen ist (so OLG Brandenburg, Beschluss vom 13. September 2011, 6 W 51/11, BeckRS 2011, 24846; Senatsurteil vom 13. Januar 2010, I-27 U 1/09, BeckRS 2010, 2050), da der Fünf-Prozent-Regelung des § 50 Abs. 2 GKG eine pauschalisierte Gewinnannahme zugrunde liegt (OLG Koblenz, Beschluss vom 23. Mai 2018, Verg 2/18, NZBau 2018, 639 Rn. 6), die gerade gewährleisten soll, dass der aus dem Bruttoauftragswert abgeleitete Gegenstandswert das wirtschaftliche Interesse des Rechtssuchenden widerspiegelt.
• OLG Düsseldorf, 08.07.2020 - Verg 17/16

  Bieter insolvent: Insolvenzverwalter muss Erfüllungsbereitschaft anzeigen!

  Die Antragsbefugnis, die während des gesamten Vergabenachprüfungsverfahrens fortbestehen muss (Senatsbeschluss vom 20. Februar 2007, VII-Verg 3/07; OLG Koblenz, Beschluss vom 25. Mai 2000, 1 Verg 1/00; BayObLG…, Beschluss vom 19. Dezember 2000, Verg 10/00 - juris, Rn. 24), entfällt, wenn der Antragsteller das Interesse am Auftrag verliert (OLG Koblenz, Beschluss vom 23. Mai 2018, Verg 2/18 - juris, Rn. 5).
• OLG München, 30.11.2020 - Verg 6/20

  Anforderungen an die Beschreibung der Eignungskriterien in der Ausschreibung

  Für die Bemessung des Streitwerts nach § 50 Abs. 2 GKG wurden 5% der von der Antragstellerin in ihrem Angebot veranschlagten Bruttokosten zugrunde gelegt (OLG Koblenz, Beschluss vom 23. Mai 2018, Verg 2/18, juris Rn. 9).

 
• BayObLG, 29.07.2022 - Verg 13/21

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Durchführung eines …

  Sie entfällt, wenn der Antragsteller das Interesse an dem Auftrag verliert (…OLG Düsseldorf, Beschl. v. 8. Juli 2020, VII Verg 17/16, NZBau 2020, 806 Rn. 31; OLG Koblenz, Beschl. v. 23. Mai 2018, Verg 2/18, NZBau 2018, 639 Rn. 2).
• VK Sachsen, 28.03.2022 - 1/SVK/041-21

  Bieterreihenfolge ändert sich nicht: Wertungsfehler sind unbeachtlich!

  Es wird deshalb für das wirtschaftliche Interesse allein auf die positiv kalkulierten Entgelte für die zu erbringenden Dienstleistungen abgestellt (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 23. Mai 2018 - Verg 2/18 -).
• BayObLG, 29.07.2022 - Verg 13.21

  Zulässigkeit der Vergabe der Beschaffung der "LucaApp"

  Sie entfällt, wenn der Antragsteller das Interesse an dem Auftrag verliert (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 8. Juli 2020, VII Verg 17/16, NZBau 2020, 806 Rn. 31; OLG Koblenz, Beschluss vom 23. Mai 2018, Verg 2/18, NZBau 2018, 639 Rn. 2).
• VK Rheinland-Pfalz, 30.04.2021 - VK 2-5/21

  Bieter muss drohende de-facto-Vergabe rügen!

  Die Vergabekammer setzt sich insoweit nicht in Widerspruch zu der Entscheidung des OLG Koblenz vom 23.05.2018 (Verg 2/18).
• VK Rheinland-Pfalz, 09.08.2018 - VK 2-11/18

  Angabe einer Internet-Adresse: Eignungsanforderungen nicht wirksam gefordert!

  Das OLG Koblenz ist in seinem Beschluss vom 23.05.2018 (Verg 2/18) bei der Bestimmung des Streitwertes davon ausgegangen, dass die Bieter den erwarteten Gewinn in den für die Logistik angesetzten Preis einkalkuliert haben.
• OLG Düsseldorf, 30.09.2020 - Verg 15/20

  Zulässigkeit der Beschwerde eines Bieters im Vergabenachprüfungsverfahren nach …

  Die Antragsbefugnis, die während des gesamten Vergabenachprüfungsverfahrens fortbestehen muss (Senatsbeschluss vom 20. Februar 2007, VII-Verg 3/07; OLG Koblenz, Beschluss vom 25. Mai 2000, 1 Verg 1/00; BayObLG…, Beschluss vom 19. Dezember 2000, Verg 10/00 - juris, Rn. 24), entfällt, wenn der Antragsteller das Interesse am Auftrag verliert (Senatsbeschluss vom 8. Juli 2020, VII-Verg 17/16; OLG Koblenz, Beschluss vom 23. Mai 2018, Verg 2/18 - juris, Rn. 5).