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| OLG Koblenz, 23.07.2009 - W 77/09 Kart, W 77/09.Kart |
Zitiervorschläge
OLG Koblenz, Entscheidung vom 23.07.2009 - W 77/09 Kart, W 77/09.Kart (https://dejure.org/2009,35255)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 23. Juli 2009 - W 77/09 Kart, W 77/09.Kart (https://dejure.org/2009,35255)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ponte-press.de
(Volltext/Auszüge)
Zur Frist für die Beantwortung der Anmeldung der Netznutzung im Falle eines Lieferantenwechsels nach GeLi-Gas
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 24.03.1977 - 2 C 14.75
Verwaltungsvorschrift - Rechtsnorm - Ausbildungsordnung - Prüfungsordnung - …
Auszug aus OLG Koblenz, 23.07.2009 - W 77/09
Das gilt auch im Falle einer erstmaligen Anwendung der GeLi-Gas, da die Beschwerdegegnerin durch den Erlass des angefochtenen Bescheides zu erkennen gegeben hat, dass sie diese Regelung ihrem Verwaltungshandeln in ständigen Praxis zugrunde legen will (vgl. dazu BVerwGE 52, 193, 199 [BVerwG 24.03.1977 - 2 C 14/75] ;… Stelkens / Bonk / Sachs § 40 Rdnr. 112). - BVerwG, 18.12.2007 - 6 C 47.06
Lizenz; Mobilfunklizenz; Netzbetreiber; Diensteanbieter; Gleichbehandlung; …
Auszug aus OLG Koblenz, 23.07.2009 - W 77/09
Das rechtliche Interesse der Beigeladenen zu 1) an der Feststellung einer Zuwiderhandlung nach § 65 Abs. 3 EnWG ergibt sich aus der bestehenden Wiederholungsgefahr, d.h., der hinreichend bestimmten Gefahr, dass es unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen zu einem gleichartigen Pflichtverstoß der Beschwerdeführerin kommen wird, wobei im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes entscheidend ist, dass die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen künftigen Handelns unter Anwendung der dafür maßgeblichen Rechtsvorschriften geklärt werden können (vgl. zu den Voraussetzungen einer Fortsetzungsfeststellungklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO : BVerwG NVwZ 2008, 571 [BVerwG 18.12.2007 - BVerwG 6 C 47.06] ). - BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 883/73
Justizverwaltungsakt
Auszug aus OLG Koblenz, 23.07.2009 - W 77/09
Danach kann eine Behörde sich sowohl durch eine eigene Allgemeinverfügung selbst binden (vgl. BVerfG NJW 1976, 34, 36 [BVerfG 28.10.1975 - 2 BvR 883/73] ) als auch aufgrund einer ständigen gleichmäßigen Übung der Verwaltungspraxis einer Selbstbindung unterliegen ( Art. 3 Abs. 1 GG ;… Stelkens / Bonk / Sachs § 40 Rdnr. 105).