Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 24.02.2010 - 1 Ss 213/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Informationsverbund Asyl und Migration
StGB § 276 Abs. 1, StGB § 276a, AufenthG § 95 Abs. 2 Nr. 2, StGB § 2 Abs. 3
Ausländerstrafrecht, Erschleichen von Duldungen, Duldung, Verschaffen von falschen amtlichen aufenthaltsrechtlichen Papieren, Strafbefehl, Meistbegünstigungsprinzip, Strafbarkeit
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 02.09.2009 - 5 StR 266/09
Unerlaubter Aufenthalt eines Ausländers (Beihilfe; omissio libera in causa); …
Auszug aus OLG Koblenz, 24.02.2010 - 1 Ss 213/09
Dies ist mit Blick auf falsche Personalangaben jedenfalls dann nicht der Fall, wenn die Duldungsbescheinigung den in § 78 Abs. 6 Nr. 10, Abs. 7 AufenthG vorgesehenen Hinweis enthält, dass die Personalangaben auf den eigenen Angaben des Ausländers beruhen (BGH v. 02.09.2009 - 5 StR 266/09 - juris).