Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Maestro-Karte, unberechtiget Verwendung, Betrug

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 52 StGB, § 53 StGB, § 55 StGB, § 152a Abs 1 Nr 1 StGB, § 152b StGB
  Betrug: Tatvollendung bei Verwendung einer Maestro-Karte durch den Nichtberechtigen bzw. bei Kreditrahmenüberschreitung im POZ/ELV-System; Verfälschung echter Zahlungskarten bei Unterschriftsfälschung; Eingehungsbetrug beim Selbstbedienungstanken; gewerbsmäßiger Betrug ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Strafbarkeit der Verwendung einer Maestro-Karte durch einen Nichtberechtigten bzw. einer Kreditrahmenüberschreitung des Berechtigten im POZ-System; Festlegung der Grenze der Geringwertigkeit bei Betrug u. Diebstahl auf 25 bis 30 Euro

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Strafbarkeit der Verwendung einer Maestro-Karte durch den Nichtberechtigten bzw. Kreditrahmenüberschreitung des Berechtigten im POZ-System

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Kartenzahlung: Betrug durch Verwendung einer Maestro-Karte

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Verfälschen einer Urkunde durch gefälschte Unterschrift auf MAESTRO-Karte?

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Betrug: Wann liegt gewerbsmäßiger Betrug vor

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

  Die unberechtige Verwendung der Maestro-Karte, das ist Betrug

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Betrug zu Lasten des Händlers bei Verwendung von Maestro-Karte durch Nichtberechtigten

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Betrug zu Lasten des Händlers bei Verwendung von Maestro-Karte durch Nichtberechtigten

Wird zitiert von ... (3)

• KG, 08.01.2015 - 121 Ss 211/14

  Beuteerhaltungsabsicht; Geringwertigkeit des Diebesguts

  Unter Bezugnahme auf eine ebenfalls fast zehn Jahre alte Entscheidung des OLG Oldenburg, das sich seinerseits lediglich auf die Kommentierung Fischers bezogen hatte (vgl. OLG Oldenburg NStZ-RR 2005, 111), hält er seither allenfalls einen Grenzwert von 30 Euro für vertretbar (ebenso restriktiv und ohne Begründung OLG Koblenz, Urteil vom 24. Februar 2014 - 2 Ss 160/12 - [juris]: 25 Euro, nur im Einzelfall 30 Euro vertretbar).
• OLG Rostock, 06.02.2019 - 20 RR 90/18

  Betrug: Bezahlung an einem Selbstbedienungsterminal mit dem elektronischen …

  Anders als im POS-System bzw. electronic cash, einem offiziellen automatisierten Lastschriftverfahren der deutschen Kreditwirtschaft mit Eingabe einer PIN, Online- bzw. Chip-offline-Überprüfung der Karte und Einlösungsgarantie der kartenemittierenden Bank übernimmt die Bank im ELV-System des Handels, bei dem am Kassenterminal ein als Einzugsermächtigung geltender Bezahlbeleg generiert und vom Karteninhaber unterzeichnet wird, keine Zahlungsgarantie (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 24.02.2014, Az. 2 Ss 160/12, zitiert nach Juris).
• KG, 09.04.2020 - 121 Ss 1/20

  Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung innerhalb des Rechtsfolgenausspruchs und …

  Bei § 263 Abs. 3 Satz 1 StGB handelt es sich um keinen selbständigen Straftatbestand, sondern um eine gesetzliche Strafzumessungsregel (ständ. Rspr., vgl. z. B. BGH…, Beschluss vom 22. Februar 2017 - 2 StR 573/15 -, juris Rdnr. 15; OLG Celle…, Beschluss vom 17. Mai 2019 - 2 Ss 59/19 -, juris Rdnr. 15; OLG Bamberg…, Beschluss vom 6. März 2018 - 3 OLG 130 Ss 19/18 -, juris Rdnr. 3; OLG Koblenz, Urteil vom 24. Februar 2014 - 2 Ss 160/12 -, juris Rdnr. 49; KG…, Beschluss vom 7. Juni 2018 - [4] 121 Ss 74/18 [88/18] -, Urteil vom 7. März 2011 - [2] 1 Ss 423/10 [32/10] - Hefendehl in Münchner Kommentar, StGB 3. Aufl., § 263 Rdnr. 963;… Fischer, StGB 67. Aufl., § 263 Rdnr. 209).