Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 24.06.1996 - 1 Ws 313/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,4720
OLG Koblenz, 24.06.1996 - 1 Ws 313/96 (https://dejure.org/1996,4720)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 24.06.1996 - 1 Ws 313/96 (https://dejure.org/1996,4720)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 24. Juni 1996 - 1 Ws 313/96 (https://dejure.org/1996,4720)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 3351
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Koblenz, 14.08.1997 - 1 Ws 421/97
    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (NJW 1996, 3351 , NStZ-RR 1997, 111, 112, Beschluß vom 11.07.1997 -1 Ws 313/97-) schafft diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einen Wiederaufnahmegrund im Sinne der genannten Vorschrift, auch wenn die darin ausgesprochene Verfassungswidrigkeit nicht den Inhalt der Strafvorschrift selbst, sondern lediglich deren Auslegung betrifft.

    bb) Der Senat hat zu der Argumentation des 1. Strafsenats des BGH bereits im Beschluß vom 24.06.1996 (NJW 96, 3351) Stellung genommen und es (gegen OLG Zweibrücken NJW 1996, 867 und OLG München NStZ-RR 1997, 174 , wie diese jetzt auch der 2. Strafsenat des OLG Koblenz, aa0.) abgelehnt, sie auf Fallgestaltungen wie die hier vorliegende zu übertragen.

    Das Betreten der bzw. Hinsetzen auf die Fahrbahn löst aber als solches irgendeine weitere Kausalkette gerade nicht aus (vgl. auch Senat NJW 1996, 3351, 3352 113 b), es bewirkt zunächst nichts anderes, als daß der Betreffende auf der Fahrbahn steht oder sitzt.

    Getrennte Entscheidungen über die Zulässigkeit und die Begründetheit des Wiederaufnahmeantrags sind daher nicht erforderlich (OLG Koblenz NJW 1996, 3351, 3353 m.w.N.).

  • BVerfG, 26.02.2002 - 2 BvR 175/97

    Die Verfassungsbeschwerden betreffen Wiederaufnahmeverfahren zu

    b) Divergenzen in der bisherigen fachgerichtlichen Rechtsprechung und Meinungsverschiedenheiten in der Literatur zur Anwendung des § 79 Abs. 1 - 3. Alt. - BVerfGG auf Fälle der Verurteilung wegen Sitzblockaden führen für sich genommen nicht dazu, dass Verfassungsrecht verletzt ist (vgl. für die Anwendung des Wiederaufnahmegrundes OLG Koblenz, NJW 1996, S. 3351 ff. und NStZ-RR 1998, S. 44 ff.; Angerer/Stumpf, NJW 1996, S. 2216; ablehnend KG, NStZ-RR 1998, S. 11 f. und Beschluss vom 25. Juni 1997 - 3 Ws 291/97 - in JURIS; s.a. Malte Graßhoff, NJW 1995, S. 3085 ff., der für eine analoge Anwendung des § 79 Abs. 1 - 3. Alt. - BVerfGG eintritt).
  • OLG München, 20.05.2003 - 23 U 4260/02

    Gläubigerbenachteiligung durch Belastung eines Grundstücks

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  • OLG Koblenz, 11.07.1997 - 1 Ws 313/97
    Eine getrennte Entscheidung über die Zulässigkeit und Begründetheit des Wiederaufnahmeantrags ist daher nicht erforderlich (OLG Koblenz NJW 1996, 3351, 3353 m.w.N.).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (NJW 1996, 3351 ; NSTZ-RR 1997, 111, 112) schafft diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einen Wiederaufnahmegrund im Sinne der genannten Vorschrift, auch wenn die darin ausgesprochene Verfassungswidrigkeit der Auslegung nicht den Inhalt der Strafvorschrift selbst, sondern lediglich die Auslegungsmethode zum Gewaltbegriff betrifft.

  • OLG Naumburg, 24.10.1997 - 2 Ss 141/97

    Sich-Gegenstemmen gegen ein Fahrzeug zur Verhinderung der Weiterfahrt als Gewalt

    Die (von Amelung NStZ 1996, 230f. und OLG Koblenz NJW 1996, 3351 ff. verkannte) Bedeutung der genannten Kurden -Stehblockadenentscheidung des BGH liegt in der Abgrenzung von der zweiten Sitzblockadenentscheidung des BVerfG, in einem der Fälle, in denen zur Gewaltausübung ein mechanisch oder chemisch wirkendes Mittel oder Werkzeug benutzt wird.
  • KG, 28.05.1997 - 4 Ws 76/97
    Es kann daher hingestellt bleiben, ob die von der Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme zu den Wiederaufnahmeanträgen zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (vgl. NStZ 1995, 541, 592 und 593) den für die Auslegung des Gewaltbegriffs in § 240 StGB durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gezogenen Rahmen beachten (insoweit verneinend OLG Koblenz NJW 1996, 3351 ; Hruschka NJW 1996, 160, Amelung NStZ 1996, 230, Lesch StV 1996, 152), da diese Entscheidungen hier nicht einschlägig sind.
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