Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Herausgabe von in Mieträumen befindlichen Sachen; Besitzentziehung durch verbotene Eigenmacht; Zurückbehaltungsrecht wegen eines Vermieterpfandrechts; Petitorische Einwände gegenüber dem possessorischen Herausgabeanspruch aus § 861 BGB; Wahrheitswidrige Angabe ...

• Judicialis

  BGB § 242; ; BGB § 273 Abs. 2; ; BGB § 562 c; ; BGB § 861; ; BGB § 863; ; BGB § 1257; ; ZPO § 920; ; ZPO § 935; ; ZPO § 936

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Geltendmachung des Anspruchs auf Herausgabe von in Mieträumen eingelagerten Gegenständen wegen verbotener Eigenmacht im Wege einstweiliger Verfügung - Zurückbehaltungsrecht wegen Vermieterpfandrechts?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wahrheitswidrige Erklärung in Formularvertrag zum Eigentum

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verbotene Eigenmacht gegen eine GmbH bei Mietvertrag mit deren Geschäftsführer (IMR 2007, 285)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 24.06.1987 - VIII ZR 379/86

  Besitz an einem in einem Selbstbedienungs-Großmarkt verlorenen Geldschein

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.01.2007 - 2 U 1524/06

  Grundsätzlich gilt, dass die Erlangung der tatsächlichen Gewalt von einem nach außen erkennbaren Sachherrschaftswillen getragen sein muss, wobei hierfür ein genereller und nicht auf bestimmte Sache gerichteter Wille genügt (…Palandt-Bassenge, § 854 Rn. 4; BGHZ 101, 186).
• BGH, 25.05.1979 - I ZR 147/77

  Schadensersatz wegen Erteilung einer unrichtigen Auskunft - Voraussetzungen des …

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.01.2007 - 2 U 1524/06

  Es kann hier offen bleiben, ob die Verfügungsklägerin durch die Einlagerung der Gegenstände unmittelbare Besitzerin geworden ist oder ihr dieser Besitz nur durch ihren Geschäftsführer vermittelt wird und sie mittelbare Besitzerin der in die Räumlichkeiten eingebrachten Gegenstände geworden ist (so Palandt-Bassenge, 65. Aufl., 2006, § 858 Rn. 11, BGH NJW 1979, 2037).

• LG Frankfurt/Main, 22.09.2022 - 28 O 173/22

  Rechtswidrig übertragene Domain

  Dieser Anspruch aus § 861 BGB wegen verbotener Eigenmacht kann im Wege der einstweiligen Verfügung ohne besonderen Verfügungsgrund geltend gemacht werden und darf ausnahmsweise im Verfügungsverfahren als Leistungsverfügung zur endgültigen Befriedigung des Gläubigers führen (…Zöller/Vollkommer, ZPO, 34. Aufl. 2007, § 940 Rn. 8 Stichwort Herausgabe m.w. Nachw.; OLG Koblenz, Urteil vom 25.01.2007, 2 U 1524/06, BeckRS 2007, 5725).