Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 25.02.2009 - 4 U 759/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Mitbewerbers auf Rückforderung von vermeintlich staatlichen Subventionen durch den Geber

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Mitbewerbers auf Rückforderung von vermeintlich staatlichen Subventionen durch den Geber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Berufung der Deutschen Lufthansa AG in dem Rechtsstreit gegen die Flughafen Frankfurt Hahn GmbH zurückgewiesen

  • duessellegal.de (Kurzinformation)

    Rückforderung von unzulässigen europarechtlichen Beihilfen bei staatlichen Unternehmen?


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verhandlung im Rechtsstreit Deutsche Lufthansa AG ./. Flughafen Frankfurt Hahn GmbH

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Rechtsstreit der Deutsche Lufthansa AG gegen die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 10.02.2011 - I ZR 136/09  

    Flughafen Frankfurt-Hahn

    Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben (OLG Koblenz, OLG-Rep 2009, 491).
  • OLG Brandenburg, 21.07.2009 - Kart U 1/07  

    Beihilfe: Stufenklage eines Luftverkehrsunternehmens wegen an andere

    Aus diesen Bestimmungen steht der Klägerin kein Anspruch zu, weil Art. 88 III 3 EGV nicht zu den in § 33 I GWB aufgeführten Bestimmungen Art. 81, 82 EGV gehört (so zutreffend OLG Koblenz, Urteil vom 25.2.2009, 4 U 759/07, Rn. 135 f.).
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