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   OLG Koblenz, 25.02.2009 - 4 U 759/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,2609
OLG Koblenz, 25.02.2009 - 4 U 759/07 (https://dejure.org/2009,2609)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 25.02.2009 - 4 U 759/07 (https://dejure.org/2009,2609)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 25. Februar 2009 - 4 U 759/07 (https://dejure.org/2009,2609)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    §§ 823, 134 BGB; Artt. 87, 88 EG

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 87 EG, Art 88 Abs 3 EG, § 134 BGB, § 242 BGB, § 812 BGB
    Staatliche Beihilfen: Rückforderung der an einen Wettbewerber gezahlten vermeintlichen staatlichen Beihilfen gegen den Beihilfegewährer nach Gemeinschaftsrecht

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Mitbewerbers auf Rückforderung von vermeintlich staatlichen Subventionen durch den Geber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch eines Mitbewerbers auf Rückforderung von vermeintlich staatlichen Subventionen durch den Geber

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 10.02.2011 - I ZR 136/09

    Flughafen Frankfurt-Hahn

    Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben (OLG Koblenz, OLG-Rep 2009, 491).
  • BGH, 19.09.2019 - I ZB 6/19

    Gewährung unzulässiger Beihilfen an eine Fluggesellschaft durch den Flughafen

    Nachdem der Senat das diese Entscheidung bestätigende Berufungsurteil (OLG Koblenz, OLGR Koblenz 2009, 491) aufgehoben hat (BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 136/09, BGHZ 188, 326 - Flughafen Frankfurt-Hahn), ist die Sache derzeit wieder in der Berufungsinstanz anhängig.
  • OLG Brandenburg, 21.07.2009 - Kart U 1/07

    Beihilfe: Stufenklage eines Luftverkehrsunternehmens wegen an andere

    Aus diesen Bestimmungen steht der Klägerin kein Anspruch zu, weil Art. 88 III 3 EGV nicht zu den in § 33 I GWB aufgeführten Bestimmungen Art. 81, 82 EGV gehört (so zutreffend OLG Koblenz, Urteil vom 25.2.2009, 4 U 759/07, Rn. 135 f.).
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