Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 25.04.2006 - 4 U 1587/05   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Die fehlende Angabe der Aufsichtsbehörde (hier gem. § 34c GewO die Gemeindeverwaltung) im Webimpressum stellt in der Regel für sich allein noch keine Wettbewerbsbeeinträchtigung zum Nachteil der Verbraucher dar und ist ohne das Hinzutreten weiterer besonderer Umstände als Bagatellverstoß zu werten. Zur Bewertung von Bagatellfällen und zur Erheblichkeitsschwelle im Wettbewerbsrecht. §§ 1, 3, 4 Nr. 11 UWG, § 6 S.1 TDG, § 34c GewO

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 6 S 1 Nr 3 TDG, § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG
    Unlauterer Wettbewerb: Erheblichkeit der fehlenden Angabe der zuständigen Aufsichtbehörde auf der Website eines Telediensteanbieters

  • LawCommunity.de

    Bagatellverstoß durch fehlende Angabe der Aufsichtsbehörde im Impressum

  • Telemedicus

    Fehlende Angabe zur Aufsichtsbehörde im Impressum

  • webshoprecht.de

    Zur Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde in der Anbieterkennzeichnung - Impressum

  • wbs-law.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fehler im Impressum berechtigt nicht zwingend zur Abmahnung

  • Judicialis

    Wettbewerbsrecht

  • ra-skwar.de

    Abmahnung, unberechtigte - Impressum

  • JurPC

    TDG § 6 S. 1 Nr. 3
    Fehlen der Aufsichtsbehörde im Impressum

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Wettbewerbsbeeinträchtigung: Fehlen der zuständigen Aufsichtsbehörde

  • rabüro.de

    Das Fehlen der Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß § 6 S. 1 Nr. 3 TDG kann nicht ohne Weiteres als nicht unerhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung zum Nachteil der Mitbewerber oder der Verbraucher gewertet werden.

  • linksandlaw.info

    Fehlende Angabe der Aufsichtsbehörde - Wettbewerbsbeeinträchtigung

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fehler im Impressum berechtigt nicht zwingend zur Abmahnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3; UWG § 4 Nr. 11; TDG § 6 Satz 1 Nr. 3
    Nichtbeachtung der Informationspflicht gemäß § 6 Satz 1 Nr. 3 TDG als unlautere Wettbewerbshandlung?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unlautere Wettbewerbshandlung wegen Nichtbeachtung der Informationspflicht; Nicht unerhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung zum Nachteil der Mitbewerber oder der Verbraucher bei dem Fehlen bestimmter Angaben zur Aufsichtsbehörde; Zweck des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Voraussetzungen für einÜberschreiten der Erheblichkeitsschwelle des§ 3 UWG; Begriff der "Eignung" zur nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs zum Nachteil der betroffenen Mitbewerber

  • Jurion
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Fehlende Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß § 6 S. 1 Nr. 3 TDG ist nicht ohne Weiteres wettbewerbsrechtlich erheblich

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    § 6 S. 1 Nr. 3 TDG
    Fehlen der Aufsichtsbehörde im Impressum; Internetrecht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Impressums-Verstoß = nicht abmahnfähige Wettbewerbsverletzung

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Abmahnung wegen fehlender Angabe im Impressum unbegründet

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Unvollständiges Internetimpressum nur Bagatellverstoß

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Fehlende Aufsichtsbehörde im Impressum nicht wettbewerbswidrig

  • beck.de (Leitsatz)

    Fehlende Angaben zur Aufsichtsbehörde im Impressum einer Website

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fehlende Angabe der Aufsichtsbehörde eines Finanzmaklers im Internet ist nur ein Bagatellverstoß - Verstoß gegen Angabenpflicht nach § 6 S. 1 Nr. 3 TDG begründet mangels Überschreitens der Erheblichkeitsschwelle keinen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlende Angaben zur Aufsichtsbehörde (§ 6 S. 1 Nr. 3 TDG) begründen keinen Unterlassungsanspruch, da die Erheblichkeitsschwelle des § 3 UWG nicht überschritten wird

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2006, 624
  • K&R 2006, 345



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Wird zitiert von ... (3)  

  • AG Bonn, 29.04.2008 - 2 C 525/07  

    Schadensersatz wegen unberechtigter Abmahnung

    Insoweit liegt ein Bagatellverstoß vor (ähnlich bereits OLG Koblenz, Urt. v. 25.04.2006 - 4 U 1587/04, MMR 2006, 624 ff.).
  • LG Düsseldorf, 08.08.2013 - 14c O 92/13  

    Zur Angabe der Aufsichtsbehörde durch Makler

    So beschränkt sich ihre Tätigkeit nicht nur auf die einmalige Erlaubniserteilung, sondern sie muss auch nachträglich prüfen, ob ein Widerruf der Gewerbeerlaubnis wegen Wegfalls der für die Erteilung erforderlichen Voraussetzungen oder eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit gemäß § 35 GewO geboten ist, § 2 Abs. 2 GewRV (OLG Koblenz MMR 2006, 624).
  • KG, 12.09.2006 - 9 U 167/06  

    Streitwert einer Klage auf Unterlassung von Telefonwerbung

    Abweichende Streitwertfestsetzungen durch Oberlandesgerichte wie z.B. OLG Koblenz vom 25.4.2006 - 4 U 1587/05 = ZUM-RD 2006, 336 und OLG Köln vom 5.11.2004 - 6 U 88/04 = NJW 2005, 685, betreffen nicht Klagen eines einzelnen Privatmannes oder einer einzelnen Firma gegen eine einzelne sie belästigende Telefonwerbung.
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