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   OLG Koblenz, 26.01.2021 - 3 U 1283/20   

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OLG Koblenz, 26.01.2021 - 3 U 1283/20 (https://dejure.org/2021,2100)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 26.01.2021 - 3 U 1283/20 (https://dejure.org/2021,2100)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 26. Januar 2021 - 3 U 1283/20 (https://dejure.org/2021,2100)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2021, 416
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Koblenz, 31.03.2021 - 7 U 1602/20

    Anspruch auf Schadenersatz im Abgasskandal nicht verjährt

    Ob und welchen Voraussetzungen ein dann bei einer Verwertung des Fahrzeugs möglicherweise auftretender Differenzschaden im Rahmen deliktischer Schadensersatzansprüche ersatzfähig ist, ist umstritten (vgl. zu den Auswirkungen des Weiterverkaufs einerseits OLG Koblenz, Urteil vom 26.01.2021, Az.: 3 U 1283/20; OLG Stuttgart, Urteil vom 29.09.2020; Az.: 12 U 449/19; OLG Frankfurt, Urteil vom 18.12.2020, Az.: 13 U 326/19; andererseits OLG Schleswig, Urteil vom 22.11.2019; Az.: 17 U 70/19; OLG Celle, Urteil vom 19.02.2020, Az.: 7 U 424/18).

    Bei Abschluss des Kaufvertrages vom 05.07.2010 stand es nicht im Raum (so auch OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 05.01.2021, 2 U 168/20 und Beschluss vom 21.01.2021, 2 U 168/20; OLG Koblenz, Urteil vom 01.12.2020, 3 U 1283/20; Urteil vom 19.11.2020, 7 U 535/20).

  • OLG Karlsruhe, 13.04.2021 - 17 U 31/20

    Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung; Schaden; Verkauf

    Durch den Weiterverkauf eines von der Manipulation des Motors EA 189 betroffenen Fahrzeugs fällt der Schaden des Fahrzeugkäufers nicht weg (so auch OLG Oldenburg, Urteil vom 21. Februar 2020 - 6 U 286/19 -, juris Rn. 61 ff.; OLG Frankfurt, Urteil vom 18. Dezember 2020 - 13 U 326/19 -, juris Rn. 23 ff.; OLG Köln, Urteil vom 26. März 2020 - 7 U 167/19 -, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28. August 2020 - 1 U 137/19 -, juris Rn. 81 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2020 - 12 U 449/19 -, juris Rn. 33; OLG Koblenz, Urteil vom 26. Januar 2021 - 3 U 1283/20 -, juris Rn. 25).

    Im Übrigen wäre es unbillig, dem geschädigten Käufer in diesen Fällen zu verwehren, sich soweit als möglich von den Folgen des ungewollten Kaufvertrages zu lösen, wenn sich die Gelegenheit durch eine Veräußerung bietet (vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 26. Januar 2021 - 3 U 1283/20 -, juris Rn. 25 mwN).

  • OLG Karlsruhe, 04.05.2021 - 17 U 31/20

    Schaden trotz Weiterveräußerung eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

    Durch den Weiterverkauf eines von der Manipulation des Motors EA 189 betroffenen Fahrzeugs fällt der Schaden des Fahrzeugkäufers nicht weg (so auch OLG Oldenburg, Urteil vom 21. Februar 2020 - 6 U 286/19 -, juris Rn. 61 ff.; OLG Frankfurt, Urteil vom 18. Dezember 2020 - 13 U 326/19 -, juris Rn. 23 ff.; OLG Köln, Urteil vom 26. März 2020 - 7 U 167/19 -, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28. August 2020 - 1 U 137/19 -, juris Rn. 81 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2020 - 12 U 449/19 -, juris Rn. 33; OLG Koblenz, Urteil vom 26. Januar 2021 - 3 U 1283/20 -, juris Rn. 25).

    Im Übrigen wäre es unbillig, dem geschädigten Käufer in diesen Fällen zu verwehren, sich soweit als möglich von den Folgen des ungewollten Kaufvertrages zu lösen, wenn sich die Gelegenheit durch eine Veräußerung bietet (vgl. auch OLG Koblenz, Urteil vom 26. Januar 2021 - 3 U 1283/20 -, juris Rn. 25 mwN).

  • OLG Nürnberg, 28.04.2021 - 12 U 3275/19

    Schadensersatz, Kaufvertrag, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Fahrzeug,

    b) Der Senat schließt sich insoweit den Oberlandesgerichten Stuttgart (Urteil vom 29. September 2020 - 12 U 449/19 -, Rn. 33, juris), Koblenz (Urteil vom 26. Januar 2021 - 3 U 1283/20 -, Rn. 25, juris), Frankfurt (Urteil vom 18. Dezember 2020 - 13 U 326/19 -, Rn. 23, juris; Urteil vom 17. Februar 2021 - 17 U 210/19 -, Rn. 28, juris) und Oldenburg (Urteil vom 21. Februar 2020 - 6 U 286/19 -, Rn. 61, juris) an, welche ein Entfallen des Schadenersatzanspruchs allein durch Weiterveräußerung des Fahrzeugs verneinen.

    Zutreffend führt das OLG Koblenz (Urteil vom 26. Januar 2021 - 3 U 1283/20 -, Rn. 25) aus, dass sich der Fahrzeugkäufer aufgrund der Weiterveräußerung zwar einiger Folgen des ungewollten Vertragsschlusses, namentlich des Eigentums und des Besitzes am erworbenen Fahrzeug, gegen Kaufpreiserlös entledigen kann.

    Gerade im Hinblick auf diesen Schutzzweck ist auch zu beachten, dass der durch den Abschluss eines ungewollten Vertrags Geschädigte ein weiteres Mal in seiner Dispositionsfreiheit beeinträchtigt wäre, wenn er zur Vermeidung eines Entfallens des Schadens von einem möglichen Weiterverkauf des durch den ungewollten Vertrag erlangten Fahrzeugs absehen müsste (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 26. Januar 2021 - 3 U 1283/20 -, Rn. 25) oder anderenfalls unbilligerweise (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2020 - 12 U 449/19 -, Rn. 33, juris; OLG Koblenz ebenda) Gefahr liefe, dass sich das ihm mit Vertragsabschluss aufgedrängte Risiko eines Mindererlöses bei Weiterverkauf verwirklicht.

  • OLG Koblenz, 30.03.2021 - 3 U 1438/20
    Der Senat hat bereits entschieden, dass selbst der Weiterverkauf eines Fahrzeugs die Folgen eines täuschungsbedingt ungewollt geschlossenen Fahrzeugskaufs nicht zwingend vollständig kompensiert und daher einem Anspruch aus § 826 BGB nicht entgegensteht (Senat, Urteile vom 29.12.2020 - 3 U 1051/20 - und vom 26.01.2021 - 3 U 1283/20).

    Er hat dies unter anderem damit begründet, dass der Käufer andernfalls gehalten wäre, das vom Abgasskandal betroffene Fahrzeug bis zum rechtskräftigen Abschluss des Prozesses gegen den Fahrzeughersteller zu behalten, was ihn ein weiteres Mal in seiner Dispositionsfreiheit beeinträchtigen würde (vgl. Senat, Urteil vom 26.01.2021 - 3 U 1283/20, juris Rn. 25).

  • LG Hildesheim, 05.03.2021 - 5 O 217/20

    Zum Erhalt des Erlangten i.S.d. § 852 Satz 1 BGB trotz Verjährung des

    Es ist in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung streitig, ob es sich als grobfahrlässige Unkenntnis darstellt, wenn die Besitzer von Dieselfahrzeugen aus dem VW-Konzern von der eingeräumten Möglichkeit, auf der Internetplattform die Betroffenheit des eigenen Fahrzeugs vom so genannten Dieselskandal festzustellen, im Jahr 2015 noch keinen Gebrauch gemacht haben (so aber u. a. OLG Koblenz, Urteil vom 26. Januar 2021 - 3 U 1283/20, Rn. 29 juris; OLG Schleswig, Urteil vom 13. Januar 2021 - 12 U 102/20, Rn. 17 juris).

    Soweit das Oberlandesgericht Koblenz darauf abstellt, dass § 852 Satz 1 BGB nur dann zu prüfen sei, wenn der Kläger dazu vorgetragen hat, dass und in welcher Höhe die Beklagte, die nicht Verkäuferin des Fahrzeugs war, etwas aus dem Fahrzeugverkauf erlangt hat (Urteil vom 26. Januar 2021 - 3 U 1283/20, Rn. 37 juris), ist dem bereits aus den vorgenannten Grundsätzen nicht zu folgen.

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