Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 26.03.2007 - 1 Ws 153/07   

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https://dejure.org/2007,24535
OLG Koblenz, 26.03.2007 - 1 Ws 153/07 (https://dejure.org/2007,24535)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 26.03.2007 - 1 Ws 153/07 (https://dejure.org/2007,24535)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 26. März 2007 - 1 Ws 153/07 (https://dejure.org/2007,24535)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 464a Abs 2 Nr 1 StPO, § 464a Abs 2 Nr 2 StPO, § 464b StPO, § 91 Abs 2 ZPO, § 12 BRAGebO
    Verteidigervergütung: Nichtberücksichtigung einer Rechtsanwaltsgebühr für das Ermittlungsverfahren; Herabsetzung angemeldeter Höchstgebühren für Hauptverhandlungstermine

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsanwaltsvergütung: Gebot der persönlichen Abwägung, Unbilligkeit bezogen auf den Verfahrensabschnitt - Strafprozessrecht: Kostenerstattung, Wahlverteidigervergütung des Pflichtverteidigers, Anrechnung geleisteter Pflichtverteidigervergütung, Übergangsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Bremen, 24.11.2011 - II AR 115/10

    Zur Abgrenzung zwischen Verfahrens- und Terminsgebühr nach Nrn. 4106 ff. VV- RVG

    Die vom Bezirksrevisor angeführten Entscheidungen des LG Hamburg (AGS 2008, 343) und des OLG Koblenz (1 Ws 153/07) sind schon allein deshalb nicht einschlägig, weil sie sich auf die Gesetzeslage unter Geltung der BRAGO beziehen, wie es der Bezirksrevisor zutreffend bereits in seiner Stellungnahme vom 26.11.2010 festgestellt hat.
  • OLG Köln, 13.07.2011 - 2 Ws 281/11

    Ansatz der Höchstgebühr bei überragender Bedeutung der Angelegenheit für den

    Die vorstehenden Ausführungen gelten auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass nach der Rechtsprechung des Senats Abweichungen bis zu 20% im Verhältnis zu den angemessenen Gebühren noch als verbindlich angesehen werden können (SenE v. 17.03.2000 - 2 Ws 146/00 - SenE v. 11.07.2007 - 2 Ws 332/07 - SenE v. 24.04.2008 - 2 Ws 192 - 193/08; SenE v. 16.09.2009 - 2 Ws 437/09; s. a. OLG Koblenz B. v. 26.03.2007 - 1 Ws 153/07, zitiert nach Juris).
  • OLG Koblenz, 10.09.2007 - 1 Ws 191/07

    Verteidigervergütung: Aufteilung der zu erstattenden notwendigen Auslagen beim

    In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass ein Fall der Unbilligkeit erst dann vorliegt, wenn die von dem Rechtsanwalt bestimmte Gebühr die von dem Gericht für angemessen erachtete um mehr als 20 % überschreitet, und eine Überschreitung um bis zu 20 % in der Regel zu tolerieren ist (st. Senatsrechtsprechung, z.B. Beschluss 1 Ws 153/07 vom 26. März 2007).
  • OLG Naumburg, 10.04.2018 - 2 Ws (Reh) 12/18

    Anspruch eines Anwalts auf Höchstgebühr bei Vertretung im

    Da infolge der Geltung von StPO-Grundsätzen für das Beschwerdeverfahren § 568 S. 1 ZPO keine Anwendung findet, entscheidet der Senat nicht durch den Einzelrichter, sondern in der Besetzung mit drei Richtern (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 8.03.2017- 1 Wss 68/17 (unveröffentlicht); OLG Celle, Beschl. v. 21.09.2015, 2 Ws 148/15, Rn. 9; OLG Koblenz, Beschl. v. 26.03.2007, 1 Ws 153/07, Rn. 18; Temming in: Gercke / Julius / Temming, StPO, 5. Aufl., 2012, § 464 b; jeweils zitiert nach juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2010 - L 20 B 125/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Maßgebend sind dabei die gesamten Gebühren des Verfahrensabschnitts (Hartmann, Kostengesetze, 39. Auflage, 2009, § 14 RVG Rn. 24; OLG Koblenz, Beschlüsse vom 15.09.2004 - 1 Ws 562/04 und 1 Ws 563/04, NJW 2005, 917, und vom 26.03.2007 - 1 Ws 153/07), d.h. der Gesamtbetrag, der von dem Rechtsanwalt bestimmt wurde; denn im Kostenfestsetzungsverfahren ist immer der vom Kostengläubiger geforderte Gesamtbetrag zur Überprüfung gestellt (LG Köln, Beschluss vom 21.09.1995 - 107 Qs 290/95, MDR 1996, 645).
  • LG Verden, 05.07.2012 - 1 Qs 109/12

    Erstattung von Auslagen eines Verteidigers vor Begründung der eingelegten

    Zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde ist sodann nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammer des Landgerichts Verden nicht gemäß § 568 S. 1 ZPO der Einzelrichter, sondern gemäß §§ 73 Abs. 1, 76 Abs. 1 GVG die Strafkammer berufen (vgl. LG Verden, Beschl. v. 29. Juni 2009, Az..1 Qs 98/09; ebenso z.B. OLG Koblenz, NJW 2005, 917 (917); Beschl. v. 26. März 2007, Az. 1 Ws 153/07, Rdnr. 18; OLG Düsseldorf (2. Strafsenat), Rpfleger 2004, 120 (120 f.); Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., 2012, § 464b Rdnr. 7).
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