Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 26.04.2007 - 9 UF 82/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Hausratsgegenstände - eigenmächtige Wegnahme

  • ra-arnst.de

    Possessorischer Besitzschutz und 1361a, 1361b BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 861; BGB § 1361a
    Zur eigenmächtigen Wegnahme von Hausratsgegenständen bei getrennten Eheleuten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfordernis des Anhängigmachens eines Hausratverteilungsverfahrens zur Geltendmachung von Rechten aus § 861 BGB; Zuständigkeit des Familiengerichts für ein Hausratsverfahren nicht im engeren Sinne; Anspruch auf Rückschaffung bei eigenmächtiger Entfernung von Hausratsgegenständen durch einen Ehegatten; Verhältnis zwischen § 861 BGB und § 1361a BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • drschmel.de (Kurzinformation)

    Ehescheidung: Eigenmächtige Wegnahme von Hausratsgegenständen nach Trennung muss rückgängig gemacht werden

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Ehescheidung: Eigenmächtige Wegnahme von Hausratsgegenständen nach Trennung muss rückgängig gemacht werden

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Ehescheidung: Eigenmächtige Wegnahme von Hausratsgegenständen nach Trennung muss rückgängig gemacht werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Eigenmächtige Wegnahme von Hausratsgegenständen nach Trennung der Eheleute

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ex-Ehepartner darf Hausrat nicht eigenmächtig aus ehelicher Wohnung mitnehmen - Anderer Ehepartner kann Rechte wegen Besitzentziehung geltend machen

Besprechungen u.ä.

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Koblenz vom 26.04.2007, Az: 9 UF 82/07 (Eigenmächtige Mitnahme von Haushaltsgegenständen)." von RA Esther Caspary, FA FamR, original erschienen in: NJW 2007, 2338 - 2339.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Koblenz vom 26.04.2007, Az.: 9 UF 82/07 (Possessorischer Besitzschutz und §§ 1361a, 1361b BGB)" von VorsRiOLG Prof. Dr. Gerd Brudermüller, original erschienen in: FF 2007, 273 - 274.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2337
  • MDR 2007, 1261
  • FamRZ 2008, 63



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Koblenz, 29.05.2009 - 10 U 1519/08

    Einstweiliger Rechtsschutz: Verbotene Eigenmacht eines Ehegatten in Bezug auf

    Bei verbotener Eigenmacht eines Ehegatten in Bezug auf Hausratsgegenstände ist einstweiliger Rechtsschutz über eine einstweilige Verfügung nach ZPO unabhängig von § 1361 a BGB eröffnet (Anschluss an OLG Koblenz, 9. Zivilsenat, v. 26.4.2007 - 9 UF 82/07 -).

    Der Senat schließt sich in der Frage, ob bei eigenmächtiger Entfernung von Hausratsgegenständen durch einen Ehegatten der andere unter Bezugnahme auf § 861 BGB die Rückschaffung verlangen kann, oder ob die Vorschriften über den Hausrat nach § 1361 a BGB, § 8 ff HausratsVO vorgehen, der vom 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Koblenz (Beschluss vom 26.4.2007 - 9 UF 82/07 -, NJW 2007 S. 2337) vertretenen Ansicht an, dass der nur Besitzschutz Erstrebende kein Zuweisungsverfahren nach § 1361 a BGB anstrengen muss, da § 1361 a BGB nicht lex specialis gegenüber § 861 BGB ist.

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