Rechtsprechung
OLG Koblenz, 26.04.2007 - 9 UF 82/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfordernis des Anhängigmachens eines Hausratverteilungsverfahrens zur Geltendmachung von Rechten aus § 861 BGB; Zuständigkeit des Familiengerichts für ein Hausratsverfahren nicht im engeren Sinne; Anspruch auf Rückschaffung bei eigenmächtiger Entfernung von ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Hausratsgegenstände - eigenmächtige Wegnahme
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 861; BGB § 1361a
Zur eigenmächtigen Wegnahme von Hausratsgegenständen bei getrennten Eheleuten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- drschmel.de (Kurzinformation)
Ehescheidung: Eigenmächtige Wegnahme von Hausratsgegenständen nach Trennung muss rückgängig gemacht werden
- streifler.de (Kurzinformation)
Ehescheidung: Eigenmächtige Wegnahme von Hausratsgegenständen nach Trennung muss rückgängig gemacht werden
- streifler.de (Kurzinformation)
Ehescheidung: Eigenmächtige Wegnahme von Hausratsgegenständen nach Trennung muss rückgängig gemacht werden
- juraforum.de (Kurzinformation)
Eigenmächtige Wegnahme von Hausratsgegenständen nach Trennung der Eheleute
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Ex-Ehepartner darf Hausrat nicht eigenmächtig aus ehelicher Wohnung mitnehmen - Anderer Ehepartner kann Rechte wegen Besitzentziehung geltend machen
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verfahrensgang
- AG Trier, 11.01.2007 - 10 F 455/06
- OLG Koblenz, 26.04.2007 - 9 UF 82/07
Papierfundstellen
- NJW 2007, 2337
- MDR 2007, 1261
- FamRZ 2008, 63
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Frankfurt, 04.06.2002 - 2 UF 80/02
Gerichtliche Zuständigkeit für eine Streitigkeit um aus der Ehewohnung entfernte …
Auszug aus OLG Koblenz, 26.04.2007 - 9 UF 82/07
Gründe der Praktikabilität und Prozesswirtschaftlichkeit sprechen dafür, über diesen Anspruch durch das Familiengericht im Hausratsverfahren zu entscheiden (BGH, FamRZ 1982, 1200; OLG Frankfurt, FamRZ 2003, 47;… Münchener-Kommentar/Wacke, BGB, 4. Aufl., § 1361 a Rn. 16 m.w.N.).Dieser werde lediglich durch § 1361 a BGB dann modifiziert, wenn der andere Ehegatte geltend machen könne, gerade den eigenmächtig entfernten Gegenstand zur Deckung seines Notbedarfs selbst zu benötigen (so auch: OLG Frankfurt, FamRZ 2003, 47; OLG Köln, FamRZ 2001, 174; OLG Karlsruhe, FamRZ 2001, 760 für die ehel. Wohnung;… ähnlich: Brudermüller a.a.O. Rn. 63 f).
- OLG Karlsruhe, 17.05.2006 - 16 UF 220/05
Verbotene Eigenmacht an Hausratsgegenständen bei Trennung von Eheleuten: Vorrang …
Auszug aus OLG Koblenz, 26.04.2007 - 9 UF 82/07
In jüngerer Zeit haben die Oberlandesgerichte Nürnberg und Karlsruhe die Auffassung vertreten, dass § 1361 a BGB die Vorschrift des § 861 BGB überlagert und ein Herausgabeanspruch trotz verbotener Eigenmacht nicht besteht, wenn der Gegenstand nach den Kriterien des § 1361 a Abs. 1 und 2 BGB dem Ehegatten, der diesen gegen den Willen des anderen aus der gemeinsamen Wohnung entfernt hat, zuzusprechen ist (OLG Nürnberg, FamRZ 2006, 486; OLG Karlsruhe, FamRZ 2007, 59;… so auch Schwab-Motzer, Hb. des Scheidungsrechts, 5. Aufl. VIII Rn. 9 m. w. N.). - OLG Köln, 27.06.2000 - 14 UF 47/00
Streitigkeiten zwischen getrennt lebenden Ehegatten: Rückgabe eigenmächtig …
Auszug aus OLG Koblenz, 26.04.2007 - 9 UF 82/07
Dieser werde lediglich durch § 1361 a BGB dann modifiziert, wenn der andere Ehegatte geltend machen könne, gerade den eigenmächtig entfernten Gegenstand zur Deckung seines Notbedarfs selbst zu benötigen (so auch: OLG Frankfurt, FamRZ 2003, 47; OLG Köln, FamRZ 2001, 174; OLG Karlsruhe, FamRZ 2001, 760 für die ehel. Wohnung;… ähnlich: Brudermüller a.a.O. Rn. 63 f). - BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 154/82
Eingang eines bei einer gemeinsamen Einlaufstelle eingereichten Schriftsatzes; …
Auszug aus OLG Koblenz, 26.04.2007 - 9 UF 82/07
Gründe der Praktikabilität und Prozesswirtschaftlichkeit sprechen dafür, über diesen Anspruch durch das Familiengericht im Hausratsverfahren zu entscheiden (BGH, FamRZ 1982, 1200; OLG Frankfurt, FamRZ 2003, 47;… Münchener-Kommentar/Wacke, BGB, 4. Aufl., § 1361 a Rn. 16 m.w.N.). - OLG Nürnberg, 05.08.2005 - 7 UF 382/05
Herausgabeanspruch gegen Ehegatten, der nach der Trennung einen …
Auszug aus OLG Koblenz, 26.04.2007 - 9 UF 82/07
In jüngerer Zeit haben die Oberlandesgerichte Nürnberg und Karlsruhe die Auffassung vertreten, dass § 1361 a BGB die Vorschrift des § 861 BGB überlagert und ein Herausgabeanspruch trotz verbotener Eigenmacht nicht besteht, wenn der Gegenstand nach den Kriterien des § 1361 a Abs. 1 und 2 BGB dem Ehegatten, der diesen gegen den Willen des anderen aus der gemeinsamen Wohnung entfernt hat, zuzusprechen ist (OLG Nürnberg, FamRZ 2006, 486; OLG Karlsruhe, FamRZ 2007, 59;… so auch Schwab-Motzer, Hb. des Scheidungsrechts, 5. Aufl. VIII Rn. 9 m. w. N.).
- OLG Koblenz, 29.05.2009 - 10 U 1519/08
Einstweiliger Rechtsschutz: Verbotene Eigenmacht eines Ehegatten in Bezug auf …
Bei verbotener Eigenmacht eines Ehegatten in Bezug auf Hausratsgegenstände ist einstweiliger Rechtsschutz über eine einstweilige Verfügung nach ZPO unabhängig von § 1361 a BGB eröffnet (Anschluss an OLG Koblenz, 9. Zivilsenat, v. 26.4.2007 - 9 UF 82/07 -).Der Senat schließt sich in der Frage, ob bei eigenmächtiger Entfernung von Hausratsgegenständen durch einen Ehegatten der andere unter Bezugnahme auf § 861 BGB die Rückschaffung verlangen kann, oder ob die Vorschriften über den Hausrat nach § 1361 a BGB, § 8 ff HausratsVO vorgehen, der vom 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Koblenz (Beschluss vom 26.4.2007 - 9 UF 82/07 -, NJW 2007 S. 2337) vertretenen Ansicht an, dass der nur Besitzschutz Erstrebende kein Zuweisungsverfahren nach § 1361 a BGB anstrengen muss, da § 1361 a BGB nicht lex specialis gegenüber § 861 BGB ist.