Rechtsprechung
OLG Koblenz, 26.08.2019 - 2 Ws 517/19 Vollz |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 62 Abs 2 JVollzG RP
§ 62 Abs. 2 LSVVollzG, wonach Untergebrachte nicht als bedürftig gelten, wenn sie eine ihnen angebotene zumutbare Arbeit nicht annehmen, begründet keine Arbeitsverpflichtung und verstößt deshalb nicht gegen Art. 12 Abs. 2 GG. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 21.06.2019 - 7c StVK 99/19
- OLG Koblenz, 26.08.2019 - 2 Ws 517/19 Voll