Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 27.01.2005 - 2 U 690/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,8407
OLG Koblenz, 27.01.2005 - 2 U 690/04 (https://dejure.org/2005,8407)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 27.01.2005 - 2 U 690/04 (https://dejure.org/2005,8407)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 27. Januar 2005 - 2 U 690/04 (https://dejure.org/2005,8407)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    EGRL 74/2002, Art 3 EWGRL 987/80 vom 20.10.1980, Art 3 EWGRL 987/80 vom 23.09.2002, Art 4 EWGRL 987/80 vom 20.10.1980, Art 4 EWGRL 987/80 vom 23.09.2002
    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den Arbeitgeber aufgrund angedrohter oder durchgeführter Zwangsvollstreckung

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 131 Abs. 1 Nr. 1
    Zur Frage, ob Beitragszahlungen des späteren Insolvenzschuldners an einen Sozialversicherungsträger die anderen Insolvenzgläubiger benachteiligen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anfechtung einer Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gründe für die Benachteiligung anderer Insolvenzgläubiger wegen Beitragszahlungen des späteren Insolvenzschuldners an einen Sozialversicherungsträger; Recht auf Behalt der Leistungen auf Grund der europarechtlichen Richtlinie 80/987/EWG; Unmittelbare Wirkung einer Richtlinie für Private; Definition des Begriffs "inkongruent"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Koblenz, 28.04.2005 - 10 U 1246/04

    Insolvenzanfechtung: Zahlung an Sozialversicherungsträger nach Drohung mit

    Dem stehen weder die Richtlinien 80/987/EWG und 2002/74/EG noch die Rechtsprechung des EuGH vom 15.05.2003 (ZIP 2003, 1000 = ZInsO 2003, 514) entgegen, die dem Schutz der Arbeitnehmer in der Situation der Insolvenz des Arbeitsgebers dienen sollen (vgl. auch EuGH, NJW 1997, 2585 ff.; Peters-Lange, ZIP 2003, 1877 ff.; vgl. auch OLG Koblenz - 2 U 690/04 - vom 27.1.2005).
  • OLG Koblenz, 01.08.2005 - 10 U 1246/04

    Zurückweisung der Berufung wegen fehlender grundsätzlicher Bedeutung

    Ihr Anspruch gegen die Sozialversicherungsträger im Falle der Rückerstattung der Beiträge seitens der Beklagten bleibt unberührt (vgl. auch OLG Koblenz - 2 U 690/04 - vom 27.1.2005).
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