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   OLG Koblenz, 27.03.1980 - 6 U 982/77   

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https://dejure.org/1980,14517
OLG Koblenz, 27.03.1980 - 6 U 982/77 (https://dejure.org/1980,14517)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 27.03.1980 - 6 U 982/77 (https://dejure.org/1980,14517)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 27. März 1980 - 6 U 982/77 (https://dejure.org/1980,14517)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Zahlungen von Provisionen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses; Anspruch auf Provision für einen Versicherungsvertreter; Anforderungen an die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung, mit Kommentierung)

    Genehmigungsfiktion, stillschweigendes Anerkenntnis, Anerkenntnisfiktion, Nachbearbeitungspflicht, Nachbearbeitungsgrundsätze, Rückforderung unverdienter Provisionsvorschüsse, Zumutbarkeit der Nachbearbeitung, schlüssiger Klagevortrag, Anforderungen, Darlegungs- und ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1980, 623
  • VersR 1980, 919
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 21.03.2001 - VIII ZR 149/99

    Form und Umfang des Buchauszuges

    Angaben dazu, welche Schritte das Versicherungsunternehmen im Fall einer Stornierung des Vertrages oder bei einer bevorstehenden Kündigung wegen Vertragsverletzungen des Versicherungsnehmers zur Erhaltung des Vertrages ergriffen hat, sind für den Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters deshalb von Bedeutung, weil das Unterlassen solcher Maßnahmen dazu führen kann, daß die Nichtausführung des Vertrages im Sinne von § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB vom Versicherungsunternehmen zu vertreten ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 1982 - I ZR 125/80, VersR 1983, 371 unter I.2. a) und b); OLG Köln, VersR 1978, 920; OLG Koblenz, VersR 1980, 623).
  • BGH, 20.09.2006 - VIII ZR 100/05

    Wirksamkeit der Vereinbarung eines Einwendungsausschlusses gegen die Abrechnungen

    Wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat und auch die Revision nicht verkennt, hat der Bundesgerichtshof deshalb eine Vereinbarung zwischen Handelsvertreter und Unternehmer, nach der dessen Abrechnung mangels Widerspruchs des Handelsvertreters innerhalb einer bestimmten Frist als genehmigt gelten soll, wegen Verstoßes gegen § 87c Abs. 5 HGB als unwirksam angesehen (Urteil vom 20. Februar 1964 - VII ZR 147/62, LM Nr. 4a zu § 87c HGB unter I 3 b bb; vgl. auch Urteil vom 19. November 1982 - I ZR 125/80 = LM Nr. 11 zu § 87a HGB unter I 2 c; Senatsurteil vom 29. November 1995 aaO unter II 2 b; ebenso OLG München VersR 2004, 470, 471; OLG Koblenz VersR 1980, 623; OLG Karlsruhe BB 1980, 226; OLG Hamm BB 1979, 442).
  • OLG Düsseldorf, 21.02.2007 - 16 W 70/06

    Kein Wegfall des Provisionsanspruchs des Vertreters wegen Vertragsstornierung bei

    Der Versicherer, der sich zur Verteidigung gegen einen Provisionsanspruch auf § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB beruft, muss die Voraussetzungen dieser Regelung darlegen und beweisen (BGH VersR 1983, 371, 372; BGH NJW-RR 1988, 546; OLG Koblenz VersR 1980, 623, 625).
  • KG, 18.05.2015 - 12 U 124/13

    Provisionsanspruch des Handelsvertreters: Stillschweigendes Anerkenntnis der

    Wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat und auch die Revision nicht verkennt, hat der Bundesgerichtshof deshalb eine Vereinbarung zwischen Handelsvertreter und Unternehmer, nach der dessen Abrechnung mangels Widerspruchs des Handelsvertreters innerhalb einer bestimmten Frist als genehmigt gelten soll, wegen Verstoßes gegen § 87c Abs. 5 HGB als unwirksam angesehen (Urteil vom 20. Februar 1964 - VII ZR 147/62, LM Nr. 4a zu § 87c HGB unter I 3 b bb; vgl. auch Urteil vom 19. November 1982 - I ZR 125/80 = LM Nr. 11 zu § 87a HGB unter I 2 c; Senatsurteil vom 29. November 1995 aaO unter II 2 b; ebenso OLG München VersR 2004, 470, 471; OLG Koblenz VersR 1980, 623; OLG Karlsruhe BB 1980, 226; OLG Hamm BB 1979, 442).
  • LG Frankenthal, 17.12.2009 - 3 O 72/09

    Rückforderung von Provisionen im Falle der Nichteinhaltung der

    Dazu gehören Darlegung und Nachweis der Nichtleistung durch den Kunden bzw. Gründe der Nicht- oder der nicht vertraggemäßen Ausführung des Kundengeschäfts durch den Unternehmer sowie des Nichtvertretenmüssens und zwar einzeln für jeden einzelnen Fall, in welchem der Unternehmer im Hinblick auf Abs. 3 Satz 2 das Entstehen der Provisionsforderung bestreitet oder eine Provisionsrückforderung geltend macht (OLG Koblenz, Urteil vom 27.3.11980, 6 U 982/77 = VersR 1980, 623; OLG Hamm, Beschluss vom 12.3.2004, 35 W 2/04 = NJW-RR 2004, 1266; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn-Löwisch, HGB, 2. Aufl. 2008, § 37a Rn, 60).

    Im Übrigen kann sich der Prozessgegner auch nur bei einem substantiierten Vortrag sachgemäß äußern (so gleichfalls zum Fall der Provisionsrückbelastung OLG Koblenz, Urteil vom 27.3.1980, 6 U 982/77 = VersR 1980).

  • OLG Köln, 09.03.1988 - 2 U 67/87

    Abgabe eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses ; Vertrag zwischen einem

    Vielmehr obliegt es den Parteien, soweit sie die Darlegungs- und Beweislast trifft, dem Gericht einen schlüssigen Sachverhalt hinreichend substantiiert zu unterbreiten, dessen Richtigkeit dann erforderlichenfalls durch eine Beweisaufnahme, zu überprüfen ist (vgl. OLG Koblenz, VersR 1980, 623, 625 ).
  • OLG Köln, 24.02.1999 - 2 U 10/97
    Vielmehr obliegt es den Parteien, soweit sie die Darlegungslast trifft, einen schlüssigen Sachverhalt hinreichend konkret vorzutragen, dessen Richtigkeit dann gegebenenfalls durch eine Beweisaufnahme zu überprüfen ist (vgl. OLG Koblenz, VersR 1980, 623 [625]).
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