Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG 2004, § 60 Abs 7 AufenthG 2004, § 60 Abs 7 S 1 AufenthG 2004, Art 3 MRK
  Aufhebung eines sogenannten Drittstaatenbescheides, mit dem ein Asylantrag als unzulässig abgelehnt und die Abschiebung nach Italien angedroht wurde

• milo.bamf.de

  AsylG, § 29a Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7
  Somalia: Dublin Italien: Rückkehr für anerkannt Schutzberechtigte, alleinstehende Erwachsene möglich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Androhung der Abschiebung eines somalischen Staatsangehörigen nach Italien i.R.e. Drittstaatenverfahrens; Drohen der Obdachlosigkeit eines anerkannt Schutzberechtigten in Italien; Begrenzung der Leistungsfähigkeit des italienischen Zweitaufnahmesystems SAI aufgrund der ...

Kurzfassungen/Presse (2)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Anerkannt Schutzberechtigte in Italien: Rückkehr für alleinstehende Erwachsene möglich

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Abschiebung anerkannter Schutzberechtigter nach Italien zulässig - Bei Rückkehrer nach Italien droht keine mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unvereinbare Aufnahmesituation

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (19)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - 11 A 1674/20

  Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Aus Italien nach Deutschland …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.03.2023 - 13 A 10948/22

  Auch der Senat schließt sich dieser Rechtsprechung mit ihrem "harten Maßstab" vollumfänglich an (vgl. bereits OVG RP, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 7 A 11038/18 - sowie im Übrigen etwa: BVerwG…, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 34.19 -, Rn. 5; VGH BW, Urteil vom 7. Juli 2022 - A 4 S 3696/21; SächsOVG, Urteil vom 15. März 2022 - 4 A 506/19.A - SaarlOVG, Urteil vom 15. Februar 2022 - 2 A 46/21 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19. Januar 2022 - 4 LB 135/17 - und OVG NRW, Urteil vom 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A -, alle juris).

  Dies gilt sowohl für den regulären Wohnungsmarkt, der - vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls - anerkannt Schutzberechtigten regelmäßig schon aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht offensteht (vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A -, juris Rn. 62 m.w.N. zur Erkenntnismittellage), als auch im Besonderen für den Zugang zu Sozialwohnungen (Edilizia Residenziale Pubblica - ERP).

  59 Eine Obdachlosigkeit im Sinne einer (dauerhaften) Wohnungslosigkeit ist jedoch für sich genommen weder notwendige noch hinreichende Bedingung für die Annahme einer mit Art. 4 GRC unvereinbaren Aufnahmesituation im Sinne einer extremen materiellen Not (siehe hierzu bereits oben a.; a.A.: OVG NRW, Urteil vom 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A -, juris Rn. 37 und VGH BW…, Urteil vom 27. Januar 2022 - A 4 S 2443/21 -, juris Rn. 21 ff.; vgl. zur hier vertretenen Ansicht aber zugleich: VGH BW…, Beschluss vom 8. November 2021 - A 4 S 2850/21 -, juris Rn. 9).

  Soweit die Verwaltungen aufgrund von Altfällen auch weiterhin überlastet sind und für die Registrierung mehr Zeit benötigen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A -, juris Rn. 69 m.w.N. und oben aa. (2)), bestehen - wie gezeigt - hinreichende Hilfsangebote zur Überbrückung etwaiger Wartezeiten.

  Denn die italienische Wirtschaft hat sich seit dem Ende der Covid-19-Pandemie und trotz der sogenannten "Energiekrise" im EU-Vergleich überdurchschnittlich gut entwickelt, sodass zwischenzeitlich nicht mehr die unter dem Eindruck der Corona-Pandemie aufgestellten Prognosen (vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A -, juris Rn. 112 ff. m.w.N.) heranzuziehen sind.

  Die Revision ist nach Maßgabe des § 78 Abs. 8 AsylG als sogenannte "Tatsachenrevision" zuzulassen, da der Senat in der Beurteilung der allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage in Italien von deren Beurteilung durch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A -, juris) abweicht.

• BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 34.19

  Anfechtungsklage; Asylantrag; Bulgarien; Erheblichkeitsschwelle; EuGH-Vorlage; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.03.2023 - 13 A 10948/22

  Vor allem ist die Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Halbsatz 1 VwGO in den Fällen einer asylgesetzlichen Unzulässigkeitsentscheidung gemäß § 29 Abs. 1 AsylG die allein statthafte Klageart (…vgl.: BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 -, Rn. 16 [zu § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG] und vom 20. Mai 2020 - 1 C 34.19 -, Rn. 10 [zu § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG], beide juris).

  Auch der Senat schließt sich dieser Rechtsprechung mit ihrem "harten Maßstab" vollumfänglich an (vgl. bereits OVG RP, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 7 A 11038/18 - sowie im Übrigen etwa: BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 34.19 -, Rn. 5; VGH BW, Urteil vom 7. Juli 2022 - A 4 S 3696/21; SächsOVG, Urteil vom 15. März 2022 - 4 A 506/19.A - SaarlOVG, Urteil vom 15. Februar 2022 - 2 A 46/21 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19. Januar 2022 - 4 LB 135/17 - und OVG NRW, Urteil vom 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A -, alle juris).

  Hieraus ergibt sich im Übrigen, dass eine - auch systematische - Missachtung der unionsrechtlichen Verpflichtungen aus Art. 20 ff. der Richtlinie 2011/95/EU, namentlich die Verpflichtung, anerkannt Schutzberechtigte mit Wohnraum zu versorgen (vgl. Art. 32 der Richtlinie 2011/95/EU), ohne das Hinzutreten besonderer, gefahrerhöhender Umstände nicht hinreichend für die Annahme einer chartawidrigen Aufnahmesituation ist (ebenso: BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 34.19 -, juris Rn. 16).

• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.03.2023 - 13 A 10948/22

  Der Europäische Gerichtshof entschied hierzu auf ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts mit Urteil vom 19. März 2019 (Rs. C-297/17 u.a. [Ibrahim], juris), dass es einem Mitgliedstaat verwehrt ist, sich auf Art. 33 Abs. 2 lit. a) der Richtlinie 2013/32/EU, dessen Umsetzung § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG dient, zu berufen, wenn der Asylantragsteller im Falle der Rückkehr in den Mitgliedstaat, der ihm internationalen Schutz gewährt hat, der ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC ausgesetzt wäre (…vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 81 ff.).

  Deshalb ist das Gericht, das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung i.S.d. Art. 33 Abs. 2 lit. a) der Richtlinie 2013/32/EU befasst ist, in denjenigen Fällen, in denen es - wie hier - über Erkenntnisse verfügt, wonach ein entsprechendes Risiko in dem schutzgewährenden Mitgliedstaat besteht, verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard des Art. 4 GRC zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - Rs. C-297/17 u.a. [Ibrahim] -, juris Rn. 88 m.w.N.).

  (2) Eine Obdachlosigkeit ist darüber hinaus hinreichend für die Annahme einer chartawidrigen Rückkehrsituation, wenn es dem Betroffenen trotz zumutbarer eigener Anstrengungen unmöglich bleibt, sich einen Lebensstandard oberhalb des absoluten Existenzminimums i.S.d. Art. 4 GRC zu sichern, und ihm in dieser Situation, in der er hinsichtlich seiner elementarsten Bedürfnisse letztlich vollständig von einer öffentlichen Unterstützung abhängig ist, weder staatliche noch nichtstaatliche Akteure diejenigen Hilfen zur Verfügung stellen, die zur Wahrung eines menschenwürdigen Existenzminimums gemäß Art. 4 GRC in der Auslegung des Europäischen Gerichtshofs (siehe oben a.) notwendig sind (vgl. zur Mitberücksichtigung nichtstaatlicher Hilfsangebote: BVerwG…, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 3.21 -, juris Rn. 23 ff. unter Verweis auf: EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - Rs. C-297/17 u.a. [Ibrahim] -, juris Rn. 90).

 
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2022 - 4 LB 135/17

  Keine Gefahr für anerkannte Schutzberechtigte in Italien

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.03.2023 - 13 A 10948/22

  Auch der Senat schließt sich dieser Rechtsprechung mit ihrem "harten Maßstab" vollumfänglich an (vgl. bereits OVG RP, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 7 A 11038/18 - sowie im Übrigen etwa: BVerwG…, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 34.19 -, Rn. 5; VGH BW, Urteil vom 7. Juli 2022 - A 4 S 3696/21; SächsOVG, Urteil vom 15. März 2022 - 4 A 506/19.A - SaarlOVG, Urteil vom 15. Februar 2022 - 2 A 46/21 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19. Januar 2022 - 4 LB 135/17 - und OVG NRW, Urteil vom 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A -, alle juris).

  (2) Schließlich erhalten in Italien anerkannt Schutzberechtigte auch eine grundlegende medizinische Versorgung, die mit den Anforderungen des Art. 4 GRC grundsätzlich im Einklang steht (vgl. hierzu auch: SaarlOVG…, Urteil vom 15. Februar 2022 - 2 A 46/21 -, juris Rn. 33 und OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19. Januar 2022 - 4 LB 135/17 -, juris Rn. 32).

• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.03.2023 - 13 A 10948/22

  Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat zum inhaltsgleichen Art. 3 EMRK (…vgl. hierzu Art. 52 Abs. 3 GRC und EuGH, a.a.O., Rn. 89) bereits mit Urteil vom 4. November 2014 (Rs. 29217/12 [Tarakhel]), NLMR 6/2014 - EGMR, S. 1) entsprechende harte Kriterien formuliert.

  Gemeint ist auch hier eher die "Wohnung" im Sinne einer dauerhaften Unterkunft, was sich unmittelbar aus der offiziellen englischen Sprachfassung des Urteils ("home" - im Gegensatz etwa zu "shelter" oder "accomodation") ergibt (vgl. EGMR, Urteil vom 4. November 2014 - Rs. 29217/12 [Tarakhel] -, Rn. 95, abrufbar im englischsprachigen Original unter: https://hudoc.echr.coe.int/fre#{%22fulltext%22:[%22Tarakhel%22],%22itemid%22:[%22001-148070%22]}).

• OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2020 - 7 A 11038/18

  Unzulässigkeitsentscheidung; Rückführung eines anerkannt Schutzberechtigten nach …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.03.2023 - 13 A 10948/22

  Auch der Senat schließt sich dieser Rechtsprechung mit ihrem "harten Maßstab" vollumfänglich an (vgl. bereits OVG RP, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 7 A 11038/18 - sowie im Übrigen etwa: BVerwG…, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 34.19 -, Rn. 5; VGH BW, Urteil vom 7. Juli 2022 - A 4 S 3696/21; SächsOVG, Urteil vom 15. März 2022 - 4 A 506/19.A - SaarlOVG, Urteil vom 15. Februar 2022 - 2 A 46/21 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19. Januar 2022 - 4 LB 135/17 - und OVG NRW, Urteil vom 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A -, alle juris).

  Auch in der Landwirtschaft finden geringqualifizierte Kräfte Arbeit (…vgl. BFA, a.a.O., S. 21 und AIDA v. 18. Mai 2022, S. 139 sowie bereits OVG RP, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 7 A 11038/18 -, juris Rn. 45 ).

• OVG Saarland, 15.02.2022 - 2 A 46/21

  Unzulässigkeit des Asylantrags, Rückführung nach Italien

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.03.2023 - 13 A 10948/22

  Auch der Senat schließt sich dieser Rechtsprechung mit ihrem "harten Maßstab" vollumfänglich an (vgl. bereits OVG RP, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 7 A 11038/18 - sowie im Übrigen etwa: BVerwG…, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 34.19 -, Rn. 5; VGH BW, Urteil vom 7. Juli 2022 - A 4 S 3696/21; SächsOVG, Urteil vom 15. März 2022 - 4 A 506/19.A - SaarlOVG, Urteil vom 15. Februar 2022 - 2 A 46/21 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19. Januar 2022 - 4 LB 135/17 - und OVG NRW, Urteil vom 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A -, alle juris).

  (2) Schließlich erhalten in Italien anerkannt Schutzberechtigte auch eine grundlegende medizinische Versorgung, die mit den Anforderungen des Art. 4 GRC grundsätzlich im Einklang steht (vgl. hierzu auch: SaarlOVG, Urteil vom 15. Februar 2022 - 2 A 46/21 -, juris Rn. 33 und OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 19. Januar 2022 - 4 LB 135/17 -, juris Rn. 32).

• EGMR, 23.03.2021 - 46595/19

  M.T. v. THE NETHERLANDS

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.03.2023 - 13 A 10948/22

  Obschon die Erkenntnismittellage schließlich davon spricht, dass besonders vulnerable Personengruppen (z.B. Familien mit minderjährigen Kindern oder unbegleitete Minderjährige) einen bevorzugten Zugang zum SAI erhielten (…vgl. SFH v. 10. Juni 2021, S. 11 unter Verweis auf SFH v. Januar 2020, S. 96), besteht trotz dieser Priorisierung in der Gesamtschau de facto die beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass auch vulnerable Personen nicht in das SAI aufgenommen werden (a.A. EGMR, Urteil vom 23. März 2021 - Rs. 46595/19, M.T. vs. Niederlande - [hier im Fall einer alleinerziehenden Mutter mit zwei minderjährigen Kindern], abrufbar unter: https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22itemid %22:[%22001-209487%22]}).

  In zweifelhaften Einzelfällen kann es daher notwendig sein, vom Zielstaat eine individuelle Zusicherung über eine - hier konventionskonforme - Unterbringung einzuholen (…vgl. EGMR, a.a.O. sowie EGMR, Urteil vom 23. März 2021 - Rs. 46595/19 -, abrufbar unter: https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22itemid%22:[%22001-209487%22]}).

• BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

  Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.03.2023 - 13 A 10948/22

  Vor allem ist die Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Halbsatz 1 VwGO in den Fällen einer asylgesetzlichen Unzulässigkeitsentscheidung gemäß § 29 Abs. 1 AsylG die allein statthafte Klageart (vgl.: BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 -, Rn. 16 [zu § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG] …und vom 20. Mai 2020 - 1 C 34.19 -, Rn. 10 [zu § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG], beide juris).

  Der Verpflichtungsantrag auf Feststellung des Bestehens eines Abschiebeverbots gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist auch im Kontext einer Entscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG zulässig, insbesondere statthaft (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 -, juris Rn. 20 a.E.); der Klägerin steht der Anspruch jedoch in der Sache nicht zu.

• RG, 24.10.1919 - V 301/19

  Kann im Fall vermeintlicher Notwehr fahrlässige Tötung straflos bleiben, wenn sie …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 27.03.2023 - 13 A 10948/22

  Ein hiergegen gerichteter Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wurde durch das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 29. Januar 2019 (7 L 301/19.TR) als unzulässig abgelehnt.

  Ein weiterer Antrag der Klägerin auf einstweiligen Rechtsschutz wurde durch das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 12. Februar 2019 abgelehnt (7 L 301/19.TR).

• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18

  Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen …
• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 3.21

  Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher …
• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2022 - A 4 S 3696/21

  Bei der Überstellung von Familien mit (Klein-)Kindern nach Italien ist durch …
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2021 - A 4 S 2850/21

  Rücküberstellung junger, gesunder und arbeitsfähiger Asylantragsteller bzw. …
• OVG Sachsen, 15.03.2022 - 4 A 506/19

  Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2022 - A 4 S 2443/21

  Unzulässigkeit eines Asylantrages eines in Griechenland internationalen Schutz …
• BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 66.21

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
• OVG Sachsen, 14.03.2022 - 4 A 341/20

  Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …
• OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 10 LB 244/20

  Asylantrag; unzulässiger Asylantrag; Drittstaatenbescheid; Griechenland

• VG Düsseldorf, 20.03.2024 - 22 L 497/24

  Systemische Mängel, Vorlagebeschluss EuGH, Aufnahmestopp, Aufnahmeverweigerung, …

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Februar 2024 - 11 A 1255/22.A -, juris, Rn. 52; ebenso: OVG Rh.-Pf., Urteil vom 27. März 2023 - 13 A 10948/22.OVG -, juris, Rn. 48 ff.; für anerkannte Schutzberechtigte Bay. VGH, Beschluss vom 11. Oktober 2023 - 24 B 23.30525 -, juris, Rn. 24 ff.; VG Ansbach, Beschluss vom 21. Dezember 2023 - AN 14 S 23.50870 - juris; VG Bayreuth, Beschluss vom 21. Dezember 2023 - B3 S 23.50348 -, juris; VG München, Urteil vom 20. Dezember 2023 - M 19 K 23.50253 - juris, Rn. 27 ff.; a.A. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22. Februar 2024 - 1a K 3331/23.A -, juris, Rn. 40 ff.

  AIDA, Country Report: Italy, Stand: 31. Dezember 2022, S. 238 ff.; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, 27. Juli 2023, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Italien, S. 15; vgl. auch OVG Rh-Pf, Urteil vom 27. März 2023 - 13 A 10948/22.OVG -, juris, Rn. 57; Bay. VGH, Beschluss vom 11. Oktober 2023 - 24 B 23.30525 -, juris Rn. 30; Raphaelswerk, Oktober 2022, 1talien: Information für Geflüchtete, die nach Italien rücküberstellt werden, S. 14.

  So auch Bay. VGH, Beschluss vom 11. Oktober 2023 - 24 B 23.30525 -, juris Rn. 31 für anerkannt Schutzberechtigte; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 27. März 2023 - 13 A 10948/22.OVG -, juris, Rn. 59 ff. mit Verweis auf VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8. November 2021 - A 4 S 2850/21 -, juris, Rn. 9; VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Januar 2024 - 22 L 3411/23.A -, juris, Rn. 71; anders noch OVG NRW, Urteil vom 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A -, juris, Rn. 37 ff. und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27. Januar 2022 - A 4 S 2443/21 -, juris, Rn. 21 ff.; nunmehr auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22. Februar 2024 - 1a K 331/23.A -, juris, Rn. 43 ff.

  Ständige Kammerrechtsprechung z.B. Beschluss vom 24. Januar 2024 - 22 L 3411/23.A -, juris, Rn. 73; in diesem Sinne auch Bay. VGH, Beschluss vom 11. Oktober 2023 - 24 B 23.30525 -, juris Rn. 31 f.; OVG Rh-Pf, Urteil vom 27. März 2023 - 13 A 10948/22.OVG -, juris, Rn. 70; a.A. OVG NRW, Urteil vom 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A -, juris, Rn. 37 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22. Februar 2024 - 1a K 3331/23.A -, juris, Rn. 61.

  vgl. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, 27. Juli 2023, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Italien, S.13; AIDA, Country Report: Italy, Stand: 31. Dezember 2022, S. 161 ff.; Raphaelswerk, Oktober 2022, 1talien: Information für Geflüchtete, die nach Italien rücküberstellt werden, S. 15; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 27. März 2023 - 13 A 10948/22.OVG -, juris, Rn. 71 unter Verweis auf Saarl.

  vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Januar 2024 - 22 L 3411/23.A -, juris, Rn. 99 und vom 15. Dezember 2023 - 22 L 3131/23.A -, n.v.; OVG NRW, Beschluss vom 26. Juli 2022 - 11 A 1497/21.A -, juris, Rn. 102 ff.; für Fälle des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG: Bay. VGH, Beschluss vom 11. Oktober 2023 - 24 B 23.30525 -, juris Rn. 28; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 27. März 2023 - 13 A 10948/22.OVG -, juris, Rn. 48 ff.

• VG Düsseldorf, 24.01.2024 - 22 L 3411/23

  Guinea: Dublin Italien: Rechtmäßige Unzulässigkeitsentscheidung; Keine …

  vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 27. März 2023 - 13 A 10948/22.OVG -, juris, Rn. 48 ff.; für anerkannte Schutzsuchende Bay. VGH, Beschluss vom 11. Oktober 2023 - 24 B 23.30525 -, juris; a.A. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Juni 2023 - 11 A 2343/19.A -, juris, Rn. 47 ff. und vom 13. Juni 2023 - 11 A 1168/22.A -, Rn. 46 ff, juris; VG Bayreuth, Beschluss vom 21. Dezember 2023 - B3 S 23.50348 - n.V., VG Ansbach, Beschluss vom 21. Dezember 2023 - AN 14 S 23.50870- n.V.; VG München, Urteil vom 20. Dezember 2023 - M 19 23.50253 - n.V.; zuvor aber auch OVG NRW, Beschlüsse vom 15. August 2022 - 11 A 200/20.A -, juris, Rn. 20 und vom 15. Juli 2022 - 11 A 1138/21.A -, juris;.

  AIDA, Country Report: Italy, Stand: 31. Dezember 2022, S. 239; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, 27. Juli 2023, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Italien, S. 15; vgl. auch OVG Rh-Pf, Urteil vom 27. März 2023 - 13 A 10948/22.OVG - juris Rn 57; Bay. VGH, Beschluss vom 11. Oktober 2023 - 24 B 23.30525 -, juris Rn. 31; Raphaelswerk, Oktober 2022, 1talien: Information für Geflüchtete, die nach Italien rücküberstellt werden, S. 14.

  So auch Bay. VGH, Beschluss vom 11. Oktober 2023 - 24 B 23.30525 -, juris Rn. 31 für anerkannt Schutzberechtigte; OVG Rh-Pf, Urteil vom 27. März 2023 - 13 A 10948/22.OVG - Rn. 53 ff. mit Verweis auf VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8. November 2021 - A 4 S 2850/21-; anders noch OVG NRW, Urteil vom 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A -, juris Rn. 37 und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27. Januar 2022 - A 4 S 2443/21 -, juris Rn. 21 ff.;.

  Ständige Kammerrechtsprechung z.B. Beschluss vom 7. April 2021 - 22 L 605/21.A - n.v., in diesem Sinne auch Bay. VGH, Beschluss vom 11. Oktober 2023 - 24 B 23.30525 -, juris Rn. 31; OVG Rh-Pf, Urteil vom 27. März 2023 - 13 A 10948/22.OVG - Rn. 70; a.A. OVG NRW, Urteil vom 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A -, juris Rn. 69.

  vgl. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, 27. Juli 2023, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Italien, S.13; AIDA, Country Report: Italy, Stand: 31. Dezember 2022, S. 161; Raphaelswerk, Oktober 2022, 1talien: Information für Geflüchtete, die nach Italien rücküberstellt werden, S. 15; OVG Rh-Pf, Urteil vom 27. März 2023 - 13 A 10948/22.OVG - Rn. 71 unter Verweis auf SaarlOVG, Urteil vom 15. Februar 2022 - 2 A 46/21 -, juris Rn. 33 und OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19. Januar 2022 - 4 LB 135/17 -, juris Rn. 32, Es gibt auch - im geringen Umfang - Plätze im staatlichen Unterkunftssystem, die sich speziell an Asylsuchende und Schutzberechtigte mit psychischen Erkrankungen wenden.

  vgl. Beschluss vom 15. Dezember 2023 - 22 L 3131/23.A -, n.v.; OVG NRW, Beschluss vom 26. Juli 2022 - 11 A 1497/21.A- juris; für Fälle des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG: Bay. VGH, Beschluss vom 11. Oktober 2023 - 24 B 23.30525 -, juris Rn. 28; OVG RhPf, Urteil vom 27. März 2023 - 13 A 10948/22.OVG - Rn. 53 ff.

• OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2024 - 13 A 10945/22

  Drittstaatenverfahren; Abschiebung vulnerabler Personen nach Italien

  Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (Urteil vom 27. März 2023 13 A 10948/22.OVG ) fest, wonach in Italien anerkannt Schutzberechtigten bei einer Rückkehr nach Italien insbesondere im Zeitraum unmittelbar nach der Wiedereinreise die Obdachlosigkeit im Sinne einer dauerhaften Wohnungslosigkeit droht.

  Anders als dies bei alleinstehenden Erwachsenen ohne individuelle Sonderrisikofaktoren der Fall ist (vgl. OVG RP, Urteil vom 27. März 2023 13 A 10948/22.OVG ), ist die drohende Obdachlosigkeit nach Maßgabe u.a. der Rechtsprechung des EGMR (Urteil vom Urteil vom 4. November 2014 Nr. 29217/12 [Tarakhel] ) und des EuGH (Urteil vom 19. März 2019 Rs. C-297/17 [Ibrahim] ) dann hinreichend für die Annahme einer mit Art. 4 GRC (juris: EUGrundrCharta) (bzw. Art. 3 EMRK (juris: MRK)) unvereinbaren Aufnahmesituation, wenn es sich bei den Betroffenen um Angehörige einer besonders vulnerablen Personengruppe hier einer Familie mit einem erst dreijährigen Kind handelt, von deren gemeinsamer Rückkehr nach Italien grundsätzlich auch bei einer heterogenen Flucht- und Anerkennungsgeschichte auszugehen ist (Anschluss an VGH BW, Urteil vom 7. Juli 2022 A 4 S 3696/21).

  Mit Schreiben vom 23. Mai 2023 hat der Senat die Beteiligten darauf hingewiesen, dass er beabsichtige, der Berufung gemäß § 130a VwGO ohne mündliche Verhandlung stattzugeben, da er sie aufgrund des Alters der Tochter der Klägerin und der damit einhergehenden besonderen Vulnerabilität des Familienverbandes im weiteren Kontext der zwischenzeitlich mit Urteil vom 27. März 2023 ( 13 A 10948/22.OVG , juris) getroffenen Grundsatzentscheidung zur Lage anerkannt Schutzberechtigter in Italien einstimmig als begründet erachte.

  Diese Unzulässigkeitsentscheidung ist hier indessen mit höherrangigem Unionsrecht unvereinbar, denn die Klägerin würde im Falle ihrer Rückkehr nach Italien in eine Aufnahmesituation entlassen, die mit Art. 4 GRC unvereinbar wäre (vgl. hierzu instruktiv: OVG RP, Urteil vom 27. März 2023 - 13 A 10948/22.OVG -, juris Rn. 40 ff. m.w.N.).

  Zur Lage anerkannt Schutzberechtigter in Italien hat der Senat in seiner, den Beteiligten bekannten, Grundsatzentscheidung vom 27. März 2023 (a.a.O.) zusammengefasst festgestellt, dass anerkannt Schutzberechtigten - und zwar unabhängig von der Frage ihrer besonderen Vulnerabilität - im Falle der Rückkehr nach Italien die Obdachlosigkeit drohe (…vgl. OVG RP, a.a.O., Rn. 50 ff. m.w.N. zur Erkenntnismittellage).

  40 Selbst die Zugrundelegung dieser nunmehr um insgesamt 8.025 Plätze erhöhten Kapazität des SAI ändert indessen nichts an der bereits mit Senatsurteil vom 27. März 2023 (a.a.O.) festgestellten Überlastungssituation, die der Senat u.a. anhand der hohen Anzahl allein an "Bootsflüchtlingen" (…über 19.000 im Zeitraum vom 1. Januar bis 12. März 2023, vgl. OVG RP, a.a.O., Rn. 53 m.w.N.) exemplifizierte.

 
• OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2024 - 4 LB 4/23
  Dafür ist vorliegend speziell auf die Situation vulnerabler Personen in Italien abzustellen, da die Klägerin dieser Personengruppe angehört (…vgl. zur differenzierten Betrachtung: VGH München, Beschl. v. 27. September 2023 - 24 B 22.30953 -, juris Rn. 20, 23;… Urt. v. 25. Mai 2023 - 24 B 22.30954 -, juris Rn. 18; OVG Koblenz, Urt. v. 27. März 2023 - 13 A 10948/22.OVG -, juris Rn. 59).
• VG Braunschweig, 08.02.2024 - 2 A 106/24

  Armut; Frauen; Obdachlosigkeit; Systemische Schwachstellen; Verelendung; …

  Soweit das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Urteil vom 27.03.2023 (13 A 10948/22.OVG -, juris Rn. 59) im Hinblick auf die anerkannt Schutzberechtigten in Italien drohende Obdachlosigkeit die Auffassung vertritt, "eine Obdachlosigkeit im Sinne einer (dauerhaften) Wohnungslosigkeit [sei] für sich genommen weder notwendige noch hinreichende Bedingung für die Annahme einer mit Art. 4 GRC unvereinbaren Aufnahmesituation im Sinne einer extremen materiellen Not", ist dies nicht vereinbar mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs; die Wertungen des OVG entbehren darüber hinaus einer hinreichenden sachlichen Grundlage.

  Das Oberverwaltungsgericht bezieht sich zur Rechtfertigung seiner Position zudem fälschlicherweise auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.05.2020 (1 C 34/19, juris, s. Bezugnahme in OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.03.2023 - 13 A 10948/22.OVG -, juris Rn. 47), in welchem das Gericht aber tatsächlich nicht behauptet, Obdachlosigkeit stelle grundsätzlich keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung dar.

• VG Düsseldorf, 29.12.2023 - 22 L 3014/23
  vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 15. August 2022 - 11 A 200/20.A -, juris, Rn. 20 und vom 15. Juli 2022 - 11 A 1138/21.A -, juris; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 27. März 2023 - 13 A 10948/22.OVG -, juris, Rn. 48 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 5. August 2022 - 12 L 1444/22.A -, juris; VG Köln, Beschluss vom 17. August 2022 - 8 L 686/22.A -, juris.

  vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 27. März 2023 - 13 A 10948/22.OVG -, juris, Rn. 48 ff.; für anerkannte Schutzsuchende Bay. VGH, Beschluss vom 11. Oktober 2023 - 24 B 23.30525 -, juris; a.A. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Juni 2023 - 11 A 2343/19.A -, juris, Rn. 47 ff. und vom 13. Juni 2023 - 11 A 1168/22.A -, Rn. 46 ff, juris; zuvor aber auch OVG NRW, Beschlüsse vom 15. August 2022 - 11 A 200/20.A -, juris, Rn. 20 und vom 15. Juli 2022 - 11 A 1138/21.A -, juris;.

• VGH Bayern, 26.10.2023 - 24 B 22.31109

  Eritrea: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien

  37 (3) Trotz der der Klägerin bei einer Rückkehr nach Italien - jedenfalls in der Anfangszeit - drohenden Obdachlosigkeit im Sinne einer (dauerhaften) Wohnungslosigkeit, wird es ihr möglich sein, einen Lebensstandard zu erhalten, der noch unterhalb der Erheblichkeitsschwelle des Art. 4 GRCh liegt (so auch OVG RhPf, U.v. 27.3.2023 - 13 A 10948/22.OVG - Rn. 53 ff. mit Verweis auf VGH BW, B.v. 8.11.2021 - A 4 S 2850/21).
• VG Trier, 19.01.2024 - 2 L 4844/23

  Eritrea: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel trotz Suspendierung

  Dezember 2023 - B 3 S 23.50348 - VG München, Urteil vom 20. Dezember 2023 - M 19 K 23.50253 - VG Stuttgart, Beschluss vom 18. Dezember 2023 - A 1 K 6156/23 - VG Gießen, Beschluss vom 13. Dezember 2023 - 2 L 1714/23.GI.A -, VG Bayreuth, Beschluss vom 6. Dezember 2023 - B 7 S 23.50332 - VG Lüneburg, Beschluss vom 1. Dezember 2023 - 5 B 168/23 - BVerwG, Beschluss vom 13. November 2023 - 1 B 24/23 - VG Stuttgart, Beschluss vom 13. November 2023 - A 11 K 5631/23 - VG Bayreuth, Beschluss vom 10. November 2023 - B 3 S 23.50317 - BVerwG, Beschluss vom 8. November 2023 - 1 B 23/23 - BayVGH, Beschluss vom 26. Oktober 2023 - 24 B 22.31109 - (zur Lage anerkannt Schutzberechtigter); BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2023 - 1 B 22/23 - HessVGH, Beschluss vom 27. Juli 2023 - 2 A 377/23.Z.A - OVG RP, Urteil vom 27. März 2023 - 13 A 10948/22.OVG - (zur Lage anerkannt Schutzberechtigter); a.A. u.a.: VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29. Dezember 2023 - 1a L 1896/23.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 30. November 2023 - 12 L 2970/23.A - OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Juni 2023 - 11 A 1168/22.A und 11 A 3513/2.A - und 7. Juni 2023 - 1 1 A 2343/19.A -, jeweils in juris).

  In Italien werden anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte grundsätzlich menschenrechtskonform behandelt und sind in der Lage, ihre Grundbedürfnisse zu decken (vgl. hierzu ausführlich u.a.: BayVGH…, Beschluss vom 26. Oktober 2023, a.a.O.; OVG RP, Urteil vom 27. März 2023, a.a.O.).

• VG Ansbach, 20.03.2024 - AN 14 S 23.50728

  Dublin-Verfahren, Italien, Abschiebungsanordnung, Rückkehrprognose bei Ehe und …

  Die italienische Wirtschaft hat sich allerdings seit Ende der Corona-Pandemie positiv entwickelt, sodass nunmehr eine günstigere Arbeitsmarktsituation vorzufinden ist als zu Zeiten der Pandemie (OVG RhPf, U.v. 27.3.2023 - 13 A 10948/22.OVG - juris Rn. 73 m.w.N.).
• VG Ansbach, 23.02.2024 - AN 14 S 24.50065

  Aufnahmekrise in Belgien, Systemische Mängel im belgischen Asylverfahren, …

  Eine Obdachlosigkeit ist hinreichend für die Annahme einer gegen diesen Maßstab verstoßenden Rückkehrsituation, wenn es dem Betroffenen trotz zumutbarer eigener Anstrengungen unmöglich bleibt, sich einen Lebensstandard oberhalb des absoluten Existenzminimums zu sichern, und ihm in dieser Situation, in der er hinsichtlich seiner elementarsten Bedürfnisse letztlich vollständig von einer öffentlichen Unterstützung abhängig ist, weder staatliche noch nichtstaatliche Akteure diejenigen Hilfen zur Verfügung stellen, die zur Wahrung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendig sind (vgl. OVG RhPf, U.v. 27.3.2023 - 13 A 10948/22.OVG - juris Rn. 61 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 11.10.2023 - 24 B 23.30525 - juris Rn. 32).

  Zu diesem Existenzminimum zählt neben einer grundlegenden medizinischen Versorgung und der Bereitstellung von Nahrung für Bedürftige auch die Bereithaltung von (Not-)Unterkünften, also von - kurzzeitigen - Schlafstellen und/oder Schutzräumen, die insbesondere einen ausreichenden Schutz vor extremen Witterungsverhältnissen und grundlegende sanitäre Einrichtungen bieten (vgl. OVG RhPf, U.v. 27.3.2023 - 13 A 10948/22.OVG - juris Rn. 61 m.w.N.).

• VG Würzburg, 18.10.2023 - W 4 S 23.30567

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung in sog. …
• VG München, 28.08.2023 - M 18 K 23.30571

  Asylrecht, Herkunftsland: Afghanistan, Drittstaatenbescheid, vorheriger …
• VG Braunschweig, 15.06.2023 - 2 B 140/23

  Obdachlosigkeit; Verelendung; Unmenschliche und erniedrigende Behandlung …
• VG Trier, 09.11.2023 - 2 L 4081/23

  Burkina Faso: Dublin Italien; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtschutz …
• VGH Bayern, 11.10.2023 - 24 B 23.30525

  Keine systemischen Schwachstellen für anerkannt Schutzberechtigte bei Rückkehr …
• VGH Bayern, 27.09.2023 - 24 B 22.30953

  Sekundärmigration eines anerkannten Schutzberechtigten in Italien
• VG Ansbach, 10.08.2023 - AN 14 S 23.50435

  Syrien: Dublin Italien: keine aufschiebende Wirkung; keine systemischen Mängel im …
• VGH Bayern, 25.05.2023 - 24 B 22.30954

  Asylrecht, Sekundärmigration (Italien), anerkannt Schutzberechtigter, drohende …
• VG München, 19.10.2023 - M 10 S 23.51033

  Dublin-Verfahren (Zielstaat Belgien), Abschiebungsanordnung, Verwandtschaftliche …
• VG Düsseldorf, 04.05.2023 - 22 L 1042/23
• VG Ansbach, 02.08.2023 - AN 14 K 19.50715

  Aufhebung der Abschiebungsandohung wegen Schutzstatus des nachgeborenen Kindes in …
• VG Düsseldorf, 27.07.2023 - 12 K 2675/23

  Iran: Dublin Italien: systemische Mängel durch andauernde Verweigerung zur …
• VG Ansbach, 15.12.2023 - AN 14 K 20.50284

  Italien, Flüchtlingsschutz, Transsexuelle Person, begonnene Hormontherapie zur …
• VG Bayreuth, 24.05.2023 - B 7 S 23.50126

  "Dublin"-Verfahren, Italien, "Rückübernahmestopp" Italiens, Ausdrückliche …
• VG Trier, 12.07.2023 - 2 L 2112/23

  Iran: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG München, 07.08.2023 - M 10 S7 23.50803

  Dublin-Verfahren (Zielstaat Italien), Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz …
• VG München, 10.08.2023 - M 10 S 23.50817

  Dublin-Verfahren (Zielstaat Frankreich), Abschiebungsanordnung, Keine …