Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 27.05.2015 - 13 UF 156/15 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,32656) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Mitwirkung an Kaufvertragsverhandlung ist keine konkludente Zustimmung zum Verkauf
- erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)
Verkauf eines Erbteils ist wegen fehlender Zustimmung der Ehefrau des Erben unwirksam
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Mitwirkung des Ehegatten an Kaufvertragsverhandlung begründet keine konkludente Zustimmung zum Verkauf des einzigen Vermögensgegenstands durch anderen Ehegatten - Einbindung in Vertragsverhandlung begründet keine Kenntnis von Zustimmungsrecht
Papierfundstellen
- NJW-RR 2016, 135
- FamRZ 2015, 1901
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.12.2009 - XII ZR 146/07
Abstellen auf den Kenntnisstand des gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafters …
Auszug aus OLG Koblenz, 27.05.2015 - 13 UF 156/15
Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Ehefrau des Antragstellers wusste bzw. hätte wissen müssen, dass der Erbteilskaufvertrag noch nicht vollgültig war und sie die Rechtsmacht besaß, den Vertrag zu verhindern zu können (vgl. BGH NJW 2010, 861, 862 und MünchKomm- BGB/Bayreuther aaO. § 182 Rn. 11). - BGH, 16.05.1951 - II ZR 61/50
Herabsetzung von Ruhegehältern. Vertragshilfe
Auszug aus OLG Koblenz, 27.05.2015 - 13 UF 156/15
Er muss sich also der Entscheidungssituation - nämlich der Unwirksamkeit des Vertrag ohne seine Zustimmung und damit seiner Rechtsmacht, den Vertrag verhindern zu können - bewusst sein (vgl. BGH NJW 1951, 796 und MünchKomm-BGB/Koch 6. Aufl. 2013 § 1365 Rn. 86 sowie MünchKomm-BGB/Bayreuther aaO. § 182 Rn. 11 und Palandt/Ellenberger BGB 74. Aufl. 2015 § 133 Rn. 11).