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   OLG Koblenz, 28.01.1993 - 5 U 1254/92   

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https://dejure.org/1993,4465
OLG Koblenz, 28.01.1993 - 5 U 1254/92 (https://dejure.org/1993,4465)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 28.01.1993 - 5 U 1254/92 (https://dejure.org/1993,4465)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 28. Januar 1993 - 5 U 1254/92 (https://dejure.org/1993,4465)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung von Forderungen aus einem Beratungsvertrag; Beratung einer Erbengemeinschaft hinsichtlich eines Bäckereibetriebes; Anspruch auf Zahlung eines Honorars für nicht mehr ausgeführte Leistungen wegen der Kündigung eines Steuerberatervertrages; Nichtzulassung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 627 § 675
    Inhaltskontrolle eines Steuerberatungsvertrags - Ausschluß der ordentlichen Kündigung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 627 BGB
    Steuerberatung; Kündigung eines Steuerberatervertrages

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1993, 2183
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 11.02.2010 - IX ZR 114/09

    Steuerberatervertrag: Jederzeitige Kündbarkeit trotz Vereinbarung dauerhaft

    (2.1) Die herrschende Meinung in der Rechtsprechung und Literatur vertritt den Standpunkt, dass durch Allgemeine Geschäftsbedingungen das außerordentliche Kündigungsrecht des § 627 Abs. 1 BGB grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden kann (BGHZ 106, 341, 346; BGH, Urt. v. 5. November 1998 - III ZR 226/97, NJW 1999, 276, 278; v. 9. Juni 2005 - III ZR 436/04, WM 2005, 1667, 1669; MünchKomm-BGB/Henssler, aaO § 627 Rn. 36, 38; Staudinger/Preis, aaO § 627 Rn. 8; Palandt/Weidenkaff, aaO § 627 Rn. 5; Lingemann in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB 4. Aufl. § 627 Rn. 3; BGB-RGRK/Corts, aaO § 627 Rn. 13), und zwar auch im Verkehr mit Kaufleuten (OLG Koblenz, NJW 1990, 3153, 3154; BB 1993, 2183, 2184 jeweils zum Steuerberater; MünchKomm-BGB/Henssler, aaO Rn. 38).

    Bei der ganz auf persönliches Vertrauen gestellten Vertragsbeziehung zwischen Steuerberater und Mandanten muss die Freiheit der persönlichen Entschließung eines jeden Teils im weitesten Ausmaß gewahrt werden (BGH, Urt. v. 9. Juni 2005 aaO; OLG Koblenz NJW 1990, 3153, 3154; BB 1993, 2183, 2184).

  • BGH, 09.06.2005 - III ZR 436/04

    Kündigung eines finanzwirtschaftlichen Baubetreuungsvertrages durch den Bauherrn

    Es gibt keinen Gesichtspunkt, wegen dessen der genannte Grundsatz für die - stark auf persönliches Vertrauen ausgerichteten - "Baubetreuungsverträge" zwischen der Klägerin und dem Beklagten nicht gelten soll, nicht anders als etwa für Steuerberatungsverträge (dazu OLG Koblenz NJW 1990, 3153; BB 1993, 2183, 2184) oder auch für Projeksteuerungsverträge, soweit sie als Dienstverträge einzuordnen sind (OLG Düsseldorf NJW 1999, 3129, 3130; vgl. auch BGH, Urteil vom 26. Januar 1995 - VII ZR 49/94 - NJW-RR 1995, 855).
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