Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 28.01.2004 - 14 W 62/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,12566
OLG Koblenz, 28.01.2004 - 14 W 62/04 (https://dejure.org/2004,12566)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 28.01.2004 - 14 W 62/04 (https://dejure.org/2004,12566)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 28. Januar 2004 - 14 W 62/04 (https://dejure.org/2004,12566)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattung von bereits gezahlten Gerichtskosten nach Gewährung von Prozesskostenhilfe und Niederlage im Rechtsstreit; Belastung mit den gesamten Gerichtskosten bei Inanspruchnahme als Zweitschulder; Ungleichbehandlung zwischen Entscheidungsschuldner einerseits und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GKG § 58 Abs. 2 S. 2
    Inanspruchnahme des Gegners der beklagten PKH-Partei als Zweitschuldner

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 472
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Rostock, 20.10.2009 - 5 W 55/09

    Prozesskostenhilfe: Übernahmeschuld der "armen" Partei bei vergleichsweise

    Eine solche Auslegung kann sowohl auf den eindeutigen und nicht auslegungsfähigen Wortlaut des § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG als auch auf den Sinn verweisen, dem Mißbrauch der Staatskasse vorzubeugen (OLG Koblenz in MDR 2004, 472, 473), darüber hinaus wohl auch auf die rechtliche Qualifikation der Gerichtskostenübernahme als eine einseitige Übernahmeerklärung einer Prozesspartei, die rechtsbegründend eine selbständige Verbindlichkeit gegenüber der Staatskasse schafft und die unwiderruflich und nicht anfechtbar ist (Oestreich/ Winter/ Hellstab, GKG, § 29 RdN 28).

    Darüberhinaus scheint die Befürchtung der Gerichte, die Parteien könnten unter der Leitung des Prozessgerichtes einen der Sach- und Rechtslage eklatant widersprechenden Vergleich schliessen, - von Ausnahmen abgesehen (OLG Koblenz in MDR 2004, 472, 473) - eher fernliegend (so schon OLG Dresden in Rpfleger 2002, 213, 214).

  • OLG Frankfurt, 20.09.2011 - 3 WF 100/11

    Prozesskostenhilfe: Keine Übernahmehaftung der berechtigten Partei bei Vergleich

    Entsprechendes gilt für die Entscheidungen des OLG Koblenz vom 28.01.2004 (MDR 2004, 472), des OLG Düsseldorf vom 21.01.2010 (10 W 124/09) und des OLG Rostock vom 06.06.2011 (10 UF 118/09; Vorlage an das BVerfG).
  • OLG Koblenz, 29.01.2007 - 14 W 37/07

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung über den Kostenansatz für

    Nur in Fällen der Kostenübernahme durch Vergleich gilt etwas anderes (vgl. dazu Senat in MDR 2004, 472 - 473).
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