Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 244a StGB, § 2 StPO, § 3 StPO, § 13 Abs 1 StPO
  Schwerer Bandendiebstahl: Gerichtsstand bei Führung zusammenhängender Taten in getrennten Verfahren; gemeinsame Verhandlung bei Verfahren mit persönlichem oder sachlichen Zusammenhang

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zuständigkeit eines gemeinsamen Gerichtsstandes bei getrennter Verhandlung zusammenhängender Verfahren; Erfordernis eines einheitlichen Verfahrens bei sachlicher Verbundenheit der angeklagten Straftaten

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 2 Abs. 2; StPO § 3; StPO § 13 Abs. 1
  Gerichtsstand des Sachzusammenhangs; Verhandlung im Rahmen eines Verfahrens bei persönlichem bzw. sachlichem Zusammenhang [Bande]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2011, 209

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 15.06.1995 - C-422/93

  Zabala Erasun u.a. / Instituto Nacional de Empleo

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.07.2010 - 2 Ws 336/10

  Die örtliche Zuständigkeit folgt jedoch - unabhängig von der Frage der Verbindung und dem unterschiedlichen Verfahrensstadium (vgl. BGH NJW 1996, 447) - aus §§ 3, 13 StPO, weil das gegen den Angeschuldigten D. und das gegen die Angeklagten R., D. und C. gerichtete Verfahren zusammenhängende Strafsachen darstellen.
• BVerfG, 12.08.2002 - 2 BvR 932/02

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbindung von Strafverfahren

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.07.2010 - 2 Ws 336/10

  Damit wird in der Regel auch dem Recht der Angeklagten auf ein rechtsstaatliches, faires Verfahren und dem Beschleunigungsgebot entsprochen (vgl. BVerfG StV 2002, 578).
• BGH, 30.09.2008 - 5 StR 215/08

  Örtliche Zuständigkeit (Begriff des Zusammenhangs; Einwand der Unzuständigkeit; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.07.2010 - 2 Ws 336/10

  Ein Zusammenhang in diesem Sinne ist nach § 3 StPO unter anderem dann gegeben, wenn bei einer Tat mehrere Personen als Täter oder Teilnehmer beschuldigt werden (vgl. BGH NStZ 2009, 221 Rdn. 3, zit. n. juris).