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   OLG Koblenz, 28.09.1999 - 1 U 1044/96   

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https://dejure.org/1999,14680
OLG Koblenz, 28.09.1999 - 1 U 1044/96 (https://dejure.org/1999,14680)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 28.09.1999 - 1 U 1044/96 (https://dejure.org/1999,14680)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 28. September 1999 - 1 U 1044/96 (https://dejure.org/1999,14680)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung eines Energieversorgungsunternehmens zur Abnahme der von einer Windkraftanlage erzeugten elektrischen Energie nur auf der Basis eines Stromeinspeisungsvertrages; Anspruch auf Abnahme des Stroms trotz des Nichtbestehens eines ausdrücklichen oder konkludenten ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 2031
  • NVwZ 2001, 236 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 160/02

    Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von

    Teilweise wird die Ansicht vertreten, der Anlagenbetreiber könne von dem Netzbetreiber lediglich den Abschluß eines Stromeinspeisungsvertrages verlangen und erst auf dessen Grundlage Abnahme und Vergütung des Stroms beanspruchen (neben dem Berufungsgericht OLG Koblenz NJW 2000, 2031 = RdE 2000, 74; Busche, Privatautonomie und Kontrahierungszwang, S. 511 ff.; Pingel in Pingel/Pohlmann/Wehlmann, StrEG 1998, S. 51 f.; Pohlmann, Rechtsprobleme der Stromeinspeisung, 1996, S. 39).
  • BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 161/02

    Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von

    Teilweise wird die Ansicht vertreten, der Anlagenbetreiber könne von dem Netzbetreiber lediglich den Abschluß eines Stromeinspeisungsvertrages verlangen und erst auf dessen Grundlage Abnahme und Vergütung des Stroms beanspruchen (neben dem Berufungsgericht OLG Koblenz NJW 2000, 2031 = RdE 2000, 74; Busche, Privatautonomie und Kontrahierungszwang, S. 511 ff.; Pingel in Pingel/Pohlmann/ Wehlmann, StrEG 1998, S. 51 f.; Pohlmann, Rechtsprobleme der Stromeinspeisung, 1996, S. 39).
  • OLG Schleswig, 01.10.2002 - 6 W 32/02

    Vorsitzender der Kammer für Handelssachen ist nicht Einzelrichter

    Denn sie könnten auf Grund der Komplexität der notwendigen Vertragswerke (vgl. OLG Koblenz, NJW 2000, S. 2031, 2032 f) im Rahmen langwieriger Gerichtsverfahren durch mehrere Instanzen den Anschluß hinauszögern.
  • LG Dortmund, 17.04.2002 - 6 O 53/02

    Einstweilige Verfügung gerichtet auf den Anschluss einer Windkraftanlage an das

    Sie ist aber nicht zum Leistungsaustausch schlechthin verpflichtet, sondern es gilt auch insoweit der Grundsatz der Vertragsfreiheit, soweit das Gesetz (EEG) nichts anderes bestimmt (vgl. OLG Koblenz NJW 2000, Seite 2031, 2032).
  • AG Rendsburg, 08.04.2002 - 11 C 565/01
    Auch die Argumentation in den Entscheidungen des BGH (NJW-RR 1994, S. 175-177) und des OLG Koblenz (Urteil v. 28.09.1999 - 1 U 1044/96) vermögen eine gegenteilige Rechtsauffassung nicht überzeugend zu stützen, da diese sich auf die frühere Rechtslage beziehen.
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