Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 28.10.2009 - 1 Verg 8/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,18412
OLG Koblenz, 28.10.2009 - 1 Verg 8/09 (https://dejure.org/2009,18412)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 28.10.2009 - 1 Verg 8/09 (https://dejure.org/2009,18412)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 28. Januar 2009 - 1 Verg 8/09 (https://dejure.org/2009,18412)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 7 Nr 6 VOL A, § 8 Nr 1 VOL A, § 25a Nr 2 VOL A
    Vergabe öffentlicher Aufträge: Ausschreibung der Beförderung behinderter Schüler; Ausschreibungsinhalt und Zuschlagskriterien

  • Wolters Kluwer

    Zulassung von gemeinnützigen Unternehmen und Einrichtungen zum Wettbewerb mit gewerblichen Unternehmen i.R.e. Ausschreibung zur Beförderung behinderter Schüler von ihrem Wohnorten zur Förderschule; Verpflichtung der Vergabestelle zur Schaffung identischer ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Ausschreibung der Beförderung behinderter Schüler; Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots anhand des Preises je Besetztkilometer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Koblenz vom 28.10.2009, Az.:1 Verg 8/09 (Gemeinnütziges Unternehmen; Ausschluss nach § 7 Nr. 6 VOL/A; Steuervorteile; Beihilfe; ungewöhnlich niedriges Angebot; eindeutige Leistungsbeschreibung)" von RA/FAVerwR Dr. Olaf Reidt, ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2010, 672
  • VergabeR 2010, 284
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VK Südbayern, 05.06.2013 - Z3-3-3194-1-12-03/13

    Wie weit reicht das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers?

    Die Verpflichtung der Vergabestelle, den Auftrag in einem fairen Wettbewerb nach §§ 97 ff. GWB zu vergeben, beinhaltet damit nicht die Schaffung identischer Ausgangsbedingungen (vgl. z.B. BayObLG, Beschluss vom 05.11.2002, Verg 22/02; OLG Koblenz, Beschluss vom 28.10.2009,1 Verg 8/09).
  • VK Hessen, 06.12.2012 - 69d-VK-43/12

    Vorschriften des Gemeindewirtschaftsrechts sind nicht bieterschützend!

    Zwar kommt § 19 EG VOL/A bieterschützenden Charakter zu (Pünder / Schellenberg-Ruhland, a.a.O., § 19 EG VOL/A Rn. 3), jedoch schreibt der einschlägige § 19 EG Abs. 7 VOL/A gerade nicht einen zwingenden Ausschluss von Angeboten vor, wenn das ungewöhnlich niedrige Angebot auf einer rechtswidrigen Beihilfe beruht, sondern begründet nur ein Berechtigung dazu (s. Koenig / Hentschel, a.a.O., S. 294; s. Pünder / Schellenberg-Ruhland, a.a.O., § 19 EG VOL/A Rn. 9; s. Ziekow / Völlink-Vavra-Herrmann, a.a.O., § 19 EG VOL/A Rn. 3, Ziekow / Völlink-Herrmann, a.a.O., § 16a VOB/A Rn. 15; s. OLG Koblenz, Beschluss vom 28. Oktober 2009 - 1 Verg 8/09 - "Schülerbeförderung", in: VergabeR 2010, S. 284, 287).

    Ein Ausschluss von diesen ist nicht zwingend (s. OLG Koblenz, Beschluss vom 28. Oktober 2009 - 1 Verg 8/09 - "Schülerbeförderung", in: VergabeR 2010, S. 284, 287, zumal die Voraussetzungen vom in Betracht zu ziehenden § 19 Abs. 7 VOL/A nicht gegeben sind. d) Hinsichtlich des Festpreises bzw. der fehlenden Preisanpassungsklausel liegt ebenso wenig solch ein Verstoß vor.

  • VK Südbayern, 14.02.2014 - Z3-3-3194-1-43-12/13

    Ausschluss wegen Unauskömmlichkeit muss begründet werden!

    Von einem ungewöhnlich niedrigen Preis ist dann auszugehen, wenn der angebotene (Gesamt-)Preis derart eklatant von dem an sich angemessenen Preis abweicht, dass eine genauere Überprüfung nicht im Einzelnen erforderlich ist und die Ungewöhnlichkeit des Angebotspreises sofort ins Auge fällt (Hanseatisches OLG Bremen, B. v. 09.10.2012 - Az.: Verg 1/12; Brandenburgisches OLG, B. v. 16.02.2012 - Az.: Verg W 1/12; OLG Düsseldorf, B. v. 09.02.2009 - Az.: VII-Verg 66/08; B. v. 19.11.2003 - Az.: Verg 22/03; OLG Karlsruhe, B. v. 16.06.2010 - Az.: 15 Verg 4/10; OLG Koblenz, B. v. 28.10.2009 - Az.: 1 Verg 8/09; OLG München, B. v. 21.05.2010 - Az.: Verg 02/10).
  • VK Arnsberg, 05.08.2013 - VK 12/12

    Beschaffungsentscheidung muss beweis- und überprüfbar sein!

    Sie verweist hierzu auf den Beschluss des OLG Koblenz vom 28.10.2009 mit dem Az. 1 Verg 8/09.
  • VK Rheinland-Pfalz, 29.02.2016 - VK 2-36/15

    Zu kurz bemessene Vorbereitungszeit nach Zuschlagserhalt: Vergaberechtsverstoß?

    Die Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers, den Auftrag in einem fairen Wettbewerb unter Beachtung der Chancengleichheit zu vergeben, beinhaltet damit nicht die Schaffung identischer Ausgangsbedingungen (OLG Koblenz, Beschl. v. 28.10.2009, 1 Verg 8/09; VK Südbayern, Beschl. v. 05.06.-, Z 3-3-3194-1-12-03/13).
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