Volltextveröffentlichungen (7)

• autokaufrecht.info

  Gutgläubiger Erwerb eines im Ausland zugelassenen Fahrzeugs

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 273 BGB, § 670 BGB, § 683 BGB, § 812 Abs 1 BGB, § 932 Abs 2 BGB
  Gebrauchtwagenkauf: gutgläubiger Erwerb eines im Ausland zugelassenen Fahrzeugs

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gutgläubiger Erwerb des Eigentums an einem im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeug

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 932
  Gutgläubiger Erwerb des Eigentums an einem im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeug

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Kraftfahrzeug mit ausländischer Zulassung: Kein gutgläubiger Eigentumserwerb ohne Prüfung der Berechtigung des Verkäufers

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gutgläubiger Erwerb eines belgischen Autos

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kraftfahrzeug mit ausländischer Zulassung: Kein gutgläubiger Eigentumserwerb ohne Prüfung der Berechtigung des Verkäufers

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Gebrauchtwagen mit dubioser Herkunft

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Vorsicht beim Autokauf mit ausländischer Zulassung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Gutgläubiger Erwerb ausländischer Kfz

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Autokauf im Ausland: Eigentum belegen lassen!

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  OLG Koblenz zu den Voraussetzungen für den Kauf eines Kraftfahrzeugs mit ausländischem Kennzeichen - Kein gutgläubiger Eigentumserwerb ohne Prüfung der Berechtigung des Verkäufers

Verfahrensgang

• LG Koblenz, 22.03.2010 - 15 O 149/09
• OLG Koblenz, 28.10.2010 - 6 U 473/10

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 11.03.1991 - II ZR 88/90

  Erwerb unbelasteten Eigentums an einem im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeug

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.10.2010 - 6 U 473/10

  Aber auch beim Erwerb eines im Ausland angemeldeten Wagens muss der Käufer keinesfalls weniger Vorsicht walten lassen, als wenn er ein in Deutschland zugelassenes Fahrzeug erwerben würde (BGH NJW 1991, 1415, 1416).

  Hinzukommt im vorliegenden Fall, dass nach ständiger Rechtsprechung beim Gebrauchtwagenkauf immer dann Anlass zu weitergehenden Nachforschungen besteht, wenn Veräußerer und in den Papieren - hier im Kentekenbewijs - verzeichneter Verfügungsberechtigter nicht identisch sind (BGH NJW 1991, 1415, 1417).

• BGH, 24.11.1995 - V ZR 88/95

  Begriff der Verwendungen

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.10.2010 - 6 U 473/10

  Notwendig i. S. von § 994 BGB ist eine Verwendung, wenn sie zur Erhaltung oder ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Sache nach objektivem Maßstab zur Zeit der Vornahme erforderlich ist (vgl. BGH NJW 1996, 921, 922).
• BGH, 27.01.1965 - VIII ZR 62/63

  Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Kraftfahrzeugs ohne Kfz-Brief

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.10.2010 - 6 U 473/10

  Wie in der Rechtsprechung zu in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen eine solche Verdachtssituation schon dann bejaht wird, wenn eine Zulassungsbescheinigung Teil II nicht vorgelegt wird (BGH NJW 1965, 687, 688: Kraftfahrzeugbrief), so muss beim Erwerb eines in Belgien zugelassenen Wagens das Gleiche angenommen werden, wenn ein entsprechender Nachweis, nämlich die Original-Handelsrechnung über den Vorerwerb, fehlt.

 
• BGH, 13.09.2006 - VIII ZR 184/05

  Auslegung des Einbehalts des Kfz-Briefs durch den Verkäufer eines Kraftfahrzeugs

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.10.2010 - 6 U 473/10

  Danach gehört zu den Mindestvoraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs eines gebrauchten in Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeugs, dass sich der Käufer den Kraftfahrzeugbrief - jetzt: die Zulassungsbescheinigung Teil II - vorlegen lässt, um die Berechtigung des Veräußerers überprüfen zu können (BGH NJW 2006, 3488, 3489).
• OLG Frankfurt, 28.12.1988 - 22 U 273/87

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.10.2010 - 6 U 473/10

  Ebenso ist die Beklagte um die Rechtsstellung, die sie aufgrund der in ihrem Betrieb vorgenommenen Sicherstellung der beiden PKW hat, ohne Rechtsgrund auf Kosten der Klägerin bereichert und somit nach § 812 BGB verpflichtet, diese Rechtsstellung durch eine Freigabeerklärung aufzugeben (OLG Frankfurt/Main NJW-RR 89, 823;… Staudiner/Gursky, BGB, 2006, § 985 Rdnr. 78).
• BGH, 09.05.1996 - IX ZR 244/95

  Pflicht des Konkursverwalters zur Beachtung von Aussonderungsrechten bei der …

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.10.2010 - 6 U 473/10

  Anwendbar auf den möglichen Eigentumsübergang ist nach Art. 43 Abs. 1 EGBGB das Recht des Staates, in dem sich die Sache zur Zeit der Übereignung befand (lex rei sitae; vgl. zur Rechtslage vor Einführung des Art. 43 EGBGB: BGH NJW 1996, 2233, 2234).

• OLG Naumburg, 28.10.2014 - 12 U 25/14

  Zug-um-Zug-Verurteilung: Hinreichende Bestimmtheit der Gegenleistung

  Erfüllt der Vertreter des Käufers die Anforderungen der gebotenen Prüfung nicht, dann geht die Nachlässigkeit dieser Hilfsperson nach § 166 BGB zu lasten des inländischen Käufers (vgl. BGH NJW 1991, 1415; OLG Koblenz DAR 2011, 86).
• LG Wiesbaden, 07.06.2013 - 2 O 2/13

  (Kein) gutgläubiger Erwerb eines aus dem Ausland eingeführten Luxusfahrzeugs mit …

  Der Käufer hat sich daher darüber zu vergewissern, dass er nach dem Inhalt der vorgelegten Papie­re unbelastetes Eigentum an dem Kraftfahrzeug erwerben kann (BGH…, Urteil vom 11.03.1991 - 11 ZR 88/90 - zit. nach juris, Rn. 13; OLG Koblenz, Urteil vom 28.10.2010 - 6 U 473/10 - zit. nach juris, Rn. 31).