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   OLG Koblenz, 29.03.2001 - 1 Ss 319/00   

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https://dejure.org/2001,9780
OLG Koblenz, 29.03.2001 - 1 Ss 319/00 (https://dejure.org/2001,9780)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 29.03.2001 - 1 Ss 319/00 (https://dejure.org/2001,9780)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 29. März 2001 - 1 Ss 319/00 (https://dejure.org/2001,9780)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    StGB § 315 c; ; StGB § 69; ; StPO § 318; ; StPO § 344 I

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 315c, § 69; StPO § 318, § 344 Abs. 1
    Absehen vom Fahrverbot; Berufungsbeschränkung; Beschränkung des Rechtsmittels; Entziehung der Fahrerlaubnis; Gefährdung des Straßenverkehrs; Gefährdung; Gefahrverursachung; Fahrverbot; Katalogtat; Rechtsmittelbeschränkung; Revisionsbeschränkung; Vorsatz

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Revisionsbeschränkung; Rechtsmittelbeschränkung; Rechtsfolgenausspruch; Entziehung der Fahrerlaubnis; Gefährdungsvorsatz; Straßenverkehrsdelikt

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Koblenz, 11.04.2002 - 1 Ss 25/02

    Trunkenheitsfahrt, fahrlässige Tötung, Gefährdung des Straßenverkehrs, Beifahrer,

    Der Senat schließt sich ihnen an und verweist ergänzend auf die höchstrichterliche Rechtsprechung in BGHSt 3, 218, 219/220 sowie VRS 36, 273 und 362. Wegen der regelmäßigen Wechselwirkung zwischen der auf Entziehung der Fahrerlaubnis lautenden Maßregel nach § 69 StGB und der Strafzumessung (vgl. Senatsbeschluss vom 29. März 2001 - 1 Ss 319/00 -) muss der gesamte Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen werden (§§ 353 Abs. 1 und 2, 354 Abs. 2 S. 1 StPO).
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