Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 29.04.2014 - 5 U 316/141 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,32463) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Darlegungs- und Beweislast im Anwaltsregressprozess wegen Abschlusses eines Vergleichs im Kündigungsschutzprozess
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine Anwaltshaftung für Vergleich im Kündigungsschutzprozess, wenn finanziell günstigere Folgen eines Urteils nicht nachgewiesen
- rechtsportal.de
Darlegungs- und Beweislast im Anwaltsregressprozess wegen Abschlusses eines Vergleichs im Kündigungsschutzprozess
Verfahrensgang
- LG Mainz, 11.02.2014 - 1 O 99/13
- OLG Koblenz, 31.03.2014 - 5 U 316/14
- OLG Koblenz, 29.04.2014 - 5 U 316/141
Papierfundstellen
- MDR 2014, 1236
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 812/05
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Punktesystem
Auszug aus OLG Koblenz, 29.04.2014 - 5 U 316/141
Aber ein solcher Verstoß, den die Klägerin im Blick darauf geltend macht, dass sozial stärkere Kollegen von einer Kündigung ausgenommen worden seien, ist irrelevant, wenn die Klägerin jedenfalls zum Kreis derjenigen zahlreichen Mitarbeiter gehörte, die die GmbH unter korrekter Anlegung der Auswahlkriterien damals hätte entlassen dürfen (BAGE 120, 137 ;… Kiel in Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, 4. Aufl., § 1 KSchG Rn. 739). - BAG, 22.04.2009 - 3 AZB 97/08
Güteverhandlung - fingierte Klagerücknahme
Auszug aus OLG Koblenz, 29.04.2014 - 5 U 316/141
Eine Analogie kommt insoweit nicht in Betracht (BAG NJW 2011, 1833 ; vgl. auch BAG NJW 2009, 3471 ). - BAG, 25.11.2010 - 2 AZR 323/09
Kündigungsschutzprozess - Verwirkung
Auszug aus OLG Koblenz, 29.04.2014 - 5 U 316/141
Eine Analogie kommt insoweit nicht in Betracht (BAG NJW 2011, 1833 ; vgl. auch BAG NJW 2009, 3471 ). - OLG Düsseldorf, 19.03.2002 - 24 U 172/01
Schadensersatz aus positiver Forderungsverletzung des Anwaltsdienstvertrages
Auszug aus OLG Koblenz, 29.04.2014 - 5 U 316/141
Allerdings hat das Landgericht die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast der Klägerin, die im vorliegenden Regressverfahren grundsätzlich genauso wie im Kündigungsschutzprozess ausgestaltet ist (OLG Düsseldorf VersR 2003, 645 ), überspannt. - OLG Düsseldorf, 17.01.2012 - 24 U 69/09
Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines Anwaltsregresses eines Arbeitnehmers …
Auszug aus OLG Koblenz, 29.04.2014 - 5 U 316/141
Indessen obliegt es der Klägerin darzutun und zu beweisen, dass die seinerzeit von der GmbH in der Krise vorgenommene betriebliche Umstrukturierung offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich war (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2012 - 24 U 69/09), oder, wenn das nicht gelingt, dass ihre Kündigung trotzdem aus den in § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG genannten Gründen sozial ungerechtfertigt war (§ 1 Abs. 3 S. 3 KSchG ;… Oetker in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 14. Aufl., § 1 KSchG Rn. 369).