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   OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 911/15   

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OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 911/15 (https://dejure.org/2016,37088)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 29.07.2016 - 8 U 911/15 (https://dejure.org/2016,37088)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 29. Juli 2016 - 8 U 911/15 (https://dejure.org/2016,37088)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 187 Abs. 1 BGB, § 242 BGB, § 355 Abs 2 S 1 BGB, § 14 Abs 1 BGB-InfoV
    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Ordungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung; Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei einer inhaltlich überarbeiteten Musterbelehrung; Widerrufsrecht bei vollzogener einvernehmlichen Vertragsbeendigung; Verwirkung eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (40)

  • OLG Stuttgart, 29.09.2015 - 6 U 21/15

    Verbraucherkreditvertrag: Abweichung der Widerrufsbelehrung von der

    Auszug aus OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 911/15
    Eine Widerrufsbelehrung, in der zwar für die in einer Aufzählung zunächst genannten Bedingungen des Fristbeginns (Erhalt der Widerrufsbelehrung, der Vertragsurkunde bzw. des schriftlichen Antrages, der Allgemeinen Darlehensbedingungen sowie der Verbraucherinformationen) ein Hinweis zur Fristberechnung gemäß § 187 Abs. 1 BGB erteilt wird, für den Vertragsschluss als weitere Bedingung des Fristbeginns ein solcher Hinweis zur Fristberechnung aber fehlt, ist in Bezug auf die Information zur Fristberechnung irreführend (vgl. OLG Stuttgart, 29. September 2015, 6 U 21/15).(Rn.29)(Rn.30).

    29 cc) Auch hinsichtlich des Zusatzes " nicht jedoch vor dem Tag des Abschlusses des Darlehensvertrages" ist die Belehrung in Bezug auf die Information zur Fristberechnung irreführend (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2015 - 6 U 21/15 mittlerw.

    Entscheidend ist vielmehr allein, dass die Beklagte den vom Verordnungsgeber entworfenen Text inhaltlich vollständig übernimmt und keiner eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzieht (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - aaO, Rn 39; OLG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2015 - 6 U 21/15 -, Rn 35, mittlerweile rechtskräftig).

    Die Parteien haben mit dieser Vereinbarung eine Änderung des Darlehensvertrages in dem Sinne herbeigeführt, dass sie die vertraglich vereinbarte Erfüllungssperre beseitigt und den Erfüllungszeitpunkt vorverlagert haben (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96; OLG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2015 - 6 U 21/15 -, Rn 51 ff; OLG Hamm, Urteil vom 25. März 2015 - I 31 U 155/14 - Rn 15; OLG Karlsruhe, Urteil vom 27. Februar 2015 - 4 U 144/14, Rn 9; OLG Brandenburg, Urteil vom 17. Oktober 2012 - 4 U 194/11 - Rn 31; OLG Koblenz, Beschluss vom 26. Mai 2015 - 8 U 1096/14 - OLG Frankfurt, Beschluss vom 2. September 2015 - 23 U 24/15 -, Rn 24; anderer Auffassung: OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. April 2016 - 17 U 199/15 -, zitiert nach juris).

    Ein schutzwürdiges Vertrauen kann der Unternehmer regelmäßig schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil er den mit dem unbefristeten Widerrufsrecht verbundenen Schwebezustand selbst herbeigeführt hat, indem er eine fehlerhafte Belehrung erteilt hat (BGH, Urteil vom 7. Mai 2014, aaO, Rn 30, 0LG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2015, a.a.O, Rn 67; zitiert nach juris).

  • BGH, 23.06.2009 - XI ZR 156/08

    Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei verbundenenVerträgen;

    Auszug aus OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 911/15
    Er ist daher über den Beginn der Frist eindeutig zu belehren (BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08, Rn 17 ff, zitiert nach juris).

    Wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgeführt hat, kann ein Unternehmer sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV von vornherein nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08 und zuletzt vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10 - Rn 37, zitiert nach juris).

    Dabei kann es auf die Frage, ob sich dieser Mangel zu Lasten des Verbrauchers ausgewirkt hat, schon nicht ankommen, weil für den Lauf der Widerrufsfrist nicht auf die Kausalität der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung im Einzelfall abzustellen ist (BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08 -, Rn 25, zitiert nach juris).

    Entscheidend ist, dass die erteilte Belehrung generell geeignet ist, den Verbraucher von der Ausübung seines gegen den Darlehensvertrag gerichteten Widerrufsrechts abzuhalten (BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08 -, Rn 25, zitiert nach juris).

  • BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10

    Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden

    Auszug aus OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 911/15
    Wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgeführt hat, kann ein Unternehmer sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV von vornherein nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08 und zuletzt vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10 - Rn 37, zitiert nach juris).

    Das gilt unabhängig vom konkreten Umfang der von ihm vorgenommenen Änderung, zumal sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011, aaO, Rn 39).

    Entscheidend ist vielmehr allein, dass die Beklagte den vom Verordnungsgeber entworfenen Text inhaltlich vollständig übernimmt und keiner eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzieht (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - aaO, Rn 39; OLG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2015 - 6 U 21/15 -, Rn 35, mittlerweile rechtskräftig).

    Das gilt auch unabhängig vom konkreten Umfang der von ihm vorgenommenen Änderungen, zumal sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähig bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011, aaO).

  • BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und

    Auszug aus OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 911/15
    Die Beendigung des Schuldverhältnisses und die beiderseitige vollständige Leistungserbringung stehen dem späteren Widerruf nicht entgegen (BGH, Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11 -, Rn 37; BGH, Urteil vom 29. Juni 2015 - IV 384/14 -, Rn 30, zitiert nach juris).

    Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahme so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 - VII ZR 177/13 - Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11 - zitiert nach juris).

    Ein schutzwürdiges Vertrauen kann der Unternehmer regelmäßig schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil er den mit dem unbefristeten Widerrufsrecht verbundenen Schwebezustand selbst herbeigeführt hat, indem er eine fehlerhafte Belehrung erteilt hat (BGH, Urteil vom 7. Mai 2014, aaO, Rn 30, 0LG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2015, a.a.O, Rn 67; zitiert nach juris).

  • BGH, 15.03.2013 - V ZR 201/11

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Befugnis des Schuldners zur Ausübung des

    Auszug aus OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 911/15
    Notwendige Verwendungen sind nur die Aufwendungen, die nicht nur Sonderzwecken des Besitzers gedient haben (BGH, Urteil vom 24. November 1995, a.a.O, Urteil vom 14. Juni 2002 - V ZR 79/01, Urteil vom 15. März 2013 - V ZR 201/11 -, zitiert nach juris).

    Nur dann sind die Vermögensopfer der Beklagten zu erstatten und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie den Klägern einen fortwirkenden Nutzen verschaffen oder den Wert der Sache erhöhen (BGH, Urteil vom 15. März 2013, a.a.O, Rn 23, zitiert nach juris).

  • BGH, 24.11.1995 - V ZR 88/95

    Begriff der Verwendungen

    Auszug aus OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 911/15
    Notwendig ist eine Verwendung, wenn sie zur Erhaltung oder ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Sache nach objektivem Maßstab erforderlich ist, die also der Eigentümer sonst hätte machen müssen (§ 994 BGB, BGH, Urteil vom 24. November 1995 - V ZR 88/95 - m.w.N, zitiert nach juris).

    Notwendige Verwendungen sind nur die Aufwendungen, die nicht nur Sonderzwecken des Besitzers gedient haben (BGH, Urteil vom 24. November 1995, a.a.O, Urteil vom 14. Juni 2002 - V ZR 79/01, Urteil vom 15. März 2013 - V ZR 201/11 -, zitiert nach juris).

  • BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

    Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

    Auszug aus OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 911/15
    Wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgeführt hat, kann ein Unternehmer sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV von vornherein nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 82/10, vom 2. Februar 2011 - VIII ZR 103/10, vom 23. Juni 2009 - XI ZR 156/08 und zuletzt vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10 - Rn 37, zitiert nach juris).

    Die erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Fehlerhaftigkeit der Belehrung und den Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag stammt erst aus späterer Zeit (BGH, Urteil vom 10. März 2009 - XI ZR 2009 -, Urteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08 -, zitiert nach juris).

  • BGH, 22.05.1975 - KZR 9/74

    Wettbewerbsbeschränkende Abreden im Vergleich

    Auszug aus OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 911/15
    Diese Möglichkeit des Vergleichs setzt aber voraus, dass der Vergleich einen Streit oder eine Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigen soll, sofern diese Zweifel auch bei objektiver Beurteilung bestehen (BGH, Urteil vom 22. Mai 1975 - KZR 9/74 -, zitiert nach juris).
  • BGH, 29.01.2015 - III ZR 114/14

    Bemessung des Mindestwerts der Beschwer i.R.e. Schadensersatzanspruchs wegen

    Auszug aus OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 911/15
    Soweit die Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten verlangen, handelt es sich um Nebenforderungen im Sinne des § 4 Abs. 1 ZPO, § 43 Abs. 1 GKG, die den Streitwert nicht erhöhen (BGH, Beschluss vom 29. Januar 2015 - III ZR 114/14 -, zitiert nach juris).
  • BGH, 14.02.2014 - V ZR 102/13

    Auslegung eines Grundstückskaufvertrags über Bauerwartungsland im Rahmen einer

    Auszug aus OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 911/15
    (BGH, Urteil vom 14. Februar 2014 - V ZR 102/13 -, Rn 20 m.w.N.).
  • BGH, 26.02.2008 - XI ZR 74/06

    Zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem

  • BGH, 13.01.1983 - III ZR 30/82

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Wirksamkeit eines

  • BGH, 12.05.1998 - XI ZR 79/97

    Rückabwicklung von Termingeschäften mit nicht termingeschäftsfähigen Kunden von

  • OLG Stuttgart, 21.04.2015 - 6 U 148/12

    Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf; Voraussetzungen eines

  • BGH, 27.06.1957 - II ZR 15/56

    Rechtsnatur der Verwirkung

  • BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

    Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

  • OLG Köln, 25.01.2012 - 13 U 30/11

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei Begebung einer

  • BGH, 16.03.2007 - V ZR 190/06

    Verwirkung des Herausgabeanspruchs des eingetragenen Grundstückseigentümers

  • BGH, 18.10.2004 - II ZR 352/02

    Beitritt zu einer Anlagegesellschaft als Haustürgeschäft; Zeitliches Ende des

  • BGH, 22.09.2015 - XI ZR 116/15

    Rechtsfolgen des Widerrufs eines Ratenkredits mit Restschuldversicherung bei

  • BGH, 26.10.2010 - XI ZR 367/07

    Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft: Voraussetzungen für die Wertung

  • OLG Zweibrücken, 10.05.2010 - 7 U 84/09

    Widerruf und Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages: Anspruch der

  • BGH, 16.03.2016 - VIII ZR 146/15

    Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die

  • OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 14 U 55/13

    Grundsätze zur Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines

  • BGH, 27.04.1993 - XI ZR 120/92

    Stellung des Sicherungsgebers bei Sicherung fremder Kreditschuld

  • BGH, 14.06.2002 - V ZR 79/01

    Bindung des Revisionsgerichts an ein sowohl dem Haupt- als auch dem Hilfsantrag

  • BGH, 11.11.2008 - VIII ZR 265/07

    Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei

  • BGH, 23.01.2014 - VII ZR 177/13

    Überzahltes Architektenhonorar: Verwirkung des Rückzahlungsanspruchs

  • OLG Koblenz, 26.05.2015 - 8 U 1096/14

    Fristbeginn in Widerrufsbelehrung nicht eindeutig, wenn auf den Tag des

  • OLG Brandenburg, 17.10.2012 - 4 U 194/11

    Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung

  • OLG München, 21.10.2013 - 19 U 1208/13

    Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen: Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen

  • BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 82/10

    Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden

  • BGH, 01.07.1997 - XI ZR 267/96

    Vorzeitige Auflösung eines Festzinskredits; Bemessung der

  • BGH, 02.02.2011 - VIII ZR 103/10

    Bestellung einer Einbauküche im Haustürgeschäft: Anforderungen an die

  • OLG Frankfurt, 02.09.2015 - 23 U 24/15

    Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung und Bearbeitungsgebühr nach Widerruf

  • BGH, 13.01.2009 - XI ZR 118/08

    Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung

  • BGH, 12.04.2007 - VII ZR 122/06

    Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

  • OLG Karlsruhe, 27.02.2015 - 4 U 144/14

    Verbraucherdarlehensvertrag: Wegfall des Widerrufsrechts bei vertraglicher

  • OLG Hamm, 25.03.2015 - 31 U 155/14

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages nach einvernehmlicher Aufhebung

  • OLG Köln, 23.01.2013 - 13 U 218/11
  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 450/16
    Das Berufungsgericht (OLG Koblenz, Urteil vom 29. Juli 2016 - 8 U 911/15, juris) hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - im Wesentlichen ausgeführt:.
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