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   OLG Koblenz, 29.09.2022 - 12 U 450/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,30669
OLG Koblenz, 29.09.2022 - 12 U 450/22 (https://dejure.org/2022,30669)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 29.09.2022 - 12 U 450/22 (https://dejure.org/2022,30669)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 29. September 2022 - 12 U 450/22 (https://dejure.org/2022,30669)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Längerfristige Speicherung von Restschuldbefreiung auch nach DSGVO rechtmäßig

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 24.10.2022 - 3 U 2040/22

    Insolvenzverfahren, Restschuldbefreiung, Berufung, Internet, Neuberechnung,

    Insoweit ist den von der Beklagten mit Schriftsatz vom 29.09.2022 vorgelegten Urteilen des OLG Frankfurt (Urteil vom 27. September 2022, Az. 7 U 16/22) und OLG Koblenz (Urteil vom 29.09.2022, Az. 12 U 450/22) zuzustimmen.

    In Anbetracht dieser Historie kann entgegen den Ausführungen des OLG Koblenz (Urteil vom 29.09.2022, Az. 12 U 450/22) trotz des Absehens von der Einfügung einer Löschungsvorschrift im Gesetzgebungsverfahren nicht gefolgert werden, dass es der Intention des Gesetzgebers entsprach, privaten Unternehmen "den massenhaften Zugriff auf die Daten zu ermöglichen und die heruntergeladenen Daten für einen sechs Mal längeren Zeitraum zu speichern, als es § 3 Abs. 2 InsBekV vorschreibt." Dieser Aussage von Gutkowski in seiner Anmerkung zu OLG Schleswig, Urteil vom 02.07.2021, NZI 2021, 794, schließt sich der Senat ausdrücklich an.

    Die OLG Köln, 15 U 153/21, Stuttgart, 9 U 24/22, Oldenburg, 13 U 63/21, Frankfurt, 7 U 16/22, Koblenz, 12 U 450/22 und das KG Berlin, 27 U 51/21 lehnen eine Anwendung der Löschungsfrist des § 3 InsBekV ab und akzeptieren die in der Selbstverpflichtung der Beklagten postulierte dreijährige Speicherung.

  • OLG München, 29.11.2022 - 18 U 1032/22

    Löschungsanspruch gegen Datenbankeintragung bei Restschuldbefreiung

    Damit kann im Rahmen der europarechtlich gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung für den Regelfall auf die Verhaltensregeln zurückgegriffen werden (so auch OLG Oldenburg, Urteil vom 23.11.2021 - 13 U 63/21; OLG Köln, Urteil vom 27.01.2022 - 15 U 153/21; KG, Urteil vom 15.02.2022 - 27 U 51/21; OLG Koblenz, Urteil vom 29.09.2022 - 12 U 450/22; ebenfalls die Angemessenheit einer Regelfrist von drei Jahren bejahend OLG Stuttgart, Urteil vom 10.08.2022 - 9 U 24/22).
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