Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Art 6 EGV 561/2006, Art 7 EGV 561/2006, Art 8 EGV 561/2006, § 8a FahrpersStG, § 20 OWiG
  Sozialvorschriften im Straßenverkehr: Vorlage an den BGH; mehrere rechtlich selbstständige Taten als eine prozessuale Tat wegen deren Begehung innerhalb eines bestimmten Zeitraumes

• verkehrslexikon.de

  Zur Frage, ob es sich bei mehreren Lenk- und Ruhezeitverstößen um eine prozessuale Tat handelt

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anwendbarkeit des allgemeinen Tatbegriffs des § 264 StPO auf mehrere materiell-rechtlich selbständige Handlungen i.S.d. § 20 OWiG unabhängig von den Umständen des Einzelfalles

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGH-Vorlage; Tatbegriff bei Verstößen gegen die Lenkdauer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beck-blog (Kurzinformation)

  Tatbegriff im OWi-Verfahren wegen Lenkzeitverstößen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Hamm, 16.04.2012 - 3 RBs 105/12

  Vorsätzliche Begehung von Verstößen gegen die Lenkzeiten und Ruhezeiten im …

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.10.2012 - 1 SsBs 77/12

  An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich der Senat durch die Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte gehindert, die ohne nähere Begründung davon ausgehen, dass Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeitenregelungen der VO (EG) Nr. 561/2006, die ein Kraftfahrer innerhalb eines bestimmten (Kontroll-)Zeitraumes begeht, immer Einzelakte einer Tat im Sinne des § 264 StPO seien (OLG Frankfurt v. 13.07.2010 - 2 Ss OWi 17/10 - juris - NStZ-RR 2010, 355; OLG Hamm v. 16.04.2012 - 3 RBs 105/12 - juris; Thür. OLG v. 19.10.2010 - 1 Ss Bs 78/10 - juris - VRS 121, 53).
• OLG Koblenz, 26.08.2011 - 1 SsBs 63/11

  Addition der Geldbußen bei der Zulässigkeitsprüfung im Falle einer einheitlichen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.10.2012 - 1 SsBs 77/12

  Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung auch geklärt, welche Anforderungen speziell in Bußgeldverfahren an die Urteilsgründe zu stellen sind, wenn es um Verstöße gegen die Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhepausen nach VO (EG) 561/2006 geht (siehe z.B. Senatsbeschl. v. 26.08.2011 - 1 SsBs 63/11 - juris m.w.N.).
• BGH, 15.03.2012 - 5 StR 288/11

  Vorlageverfahren; Unterschreiten von Mindestlöhnen; Strafklageverbrauch; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.10.2012 - 1 SsBs 77/12

  Danach sind sachlich-rechtlich selbständige Handlungen in der Regel auch verschiedene Taten im prozessualen Sinne, es sei denn, die einzelnen Handlungen sind ausnahmsweise innerlich derart miteinander verknüpft, dass der Unrechts- und Schuldgehalt der einen Handlung nicht ohne die Umstände richtig gewürdigt werden kann, die zu der anderen Handlung geführt haben, und dass die getrennte Aburteilung einen einheitlichen Lebensvorgang unnatürlich aufspalten würde (st. Rspr.; BGH v. 18.03.2009 - 1 StR 50/09 - juris; BGH v. 15.03.2012 - 5 StR 288/11 - juris Rn. 20).

 
• OLG Jena, 19.10.2010 - 1 SsBs 78/10

  Lenkzeitverstoß: Konkurrenzen bei mehreren Verstößen gegen die Lenk- und …

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.10.2012 - 1 SsBs 77/12

  An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich der Senat durch die Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte gehindert, die ohne nähere Begründung davon ausgehen, dass Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeitenregelungen der VO (EG) Nr. 561/2006, die ein Kraftfahrer innerhalb eines bestimmten (Kontroll-)Zeitraumes begeht, immer Einzelakte einer Tat im Sinne des § 264 StPO seien (OLG Frankfurt v. 13.07.2010 - 2 Ss OWi 17/10 - juris - NStZ-RR 2010, 355; OLG Hamm v. 16.04.2012 - 3 RBs 105/12 - juris; Thür. OLG v. 19.10.2010 - 1 Ss Bs 78/10 - juris - VRS 121, 53).
• OLG Hamm, 30.11.2010 - 5 RBs 188/10

  Begründung eines bedingten Vorsatzes durch den Fahrer bei Nichteinhaltung der …

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.10.2012 - 1 SsBs 77/12

  Dementsprechend hat das Oberlandesgericht Hamm (Beschl. vom 30.11.2010 - II-5 RBs 188/10 - juris) in einem Verfahren, in dem dem Betroffenen 18 Verstöße gegen Sozialvorschriften im Straßenverkehr, begangen über eine Zeitraum von ca. 11 Monaten, zur Last gelegt worden waren, ebenfalls den "weiten" Tatbegriff angewandt.
• OLG Hamm, 30.11.2010 - 5 RBs 158/10

  Ahndungszeitraum bei Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.10.2012 - 1 SsBs 77/12

  So konnte das Gericht aber nur vorgehen, wenn es alle 18 Verfehlungen des Betroffenen, die Gegenstand des Verfahrens waren, als eine Tat im Sinne des § 79 Abs. 2 OWiG i.V.m. § 264 StPO und die noch offenen Verfehlungen als Teilakte dieser Tat ansah, für die § 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG einschlägig ist (so auch OLG Hamm v. 30.11.2010 - II-5 RBs 158/10 - juris - DAR 2011, 412 bei 36 Verfehlungen und einem Tatzeitraum vom 07.01 - 10.08.2009).
• OLG Hamm, 14.07.2009 - 3 Ss OWi 355/09

  Verstoß gegen das Verbot der unerlaubten Beschäftigung ausländischer …

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.10.2012 - 1 SsBs 77/12

  Dies ist für eine innere Verknüpfung im Sinne des Tatbegriffs viel zu wenig (OLG Hamm v. 14.07.2009 - 3 Ss OWi 355/09 - juris Rn. 13); der persönliche Zusammenhang spielt allenfalls für die Zuständigkeit (§ 38 OWiG) eine Rolle.
• BGH, 18.03.2009 - 1 StR 50/09

  Rüge der Verletzung des Verwertungsverbots aus § 51 Abs. 1 BZRG (Sachrüge; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.10.2012 - 1 SsBs 77/12

  Danach sind sachlich-rechtlich selbständige Handlungen in der Regel auch verschiedene Taten im prozessualen Sinne, es sei denn, die einzelnen Handlungen sind ausnahmsweise innerlich derart miteinander verknüpft, dass der Unrechts- und Schuldgehalt der einen Handlung nicht ohne die Umstände richtig gewürdigt werden kann, die zu der anderen Handlung geführt haben, und dass die getrennte Aburteilung einen einheitlichen Lebensvorgang unnatürlich aufspalten würde (st. Rspr.; BGH v. 18.03.2009 - 1 StR 50/09 - juris;… BGH v. 15.03.2012 - 5 StR 288/11 - juris Rn. 20).
• OLG Frankfurt, 13.07.2010 - 2 Ss OWi 17/10

  Lenkzeitverstoß: Konkurrenzen bei Lenk- und Ruhezeitverstößen von Fahrer und …

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.10.2012 - 1 SsBs 77/12

  An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich der Senat durch die Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte gehindert, die ohne nähere Begründung davon ausgehen, dass Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeitenregelungen der VO (EG) Nr. 561/2006, die ein Kraftfahrer innerhalb eines bestimmten (Kontroll-)Zeitraumes begeht, immer Einzelakte einer Tat im Sinne des § 264 StPO seien (OLG Frankfurt v. 13.07.2010 - 2 Ss OWi 17/10 - juris - NStZ-RR 2010, 355; OLG Hamm v. 16.04.2012 - 3 RBs 105/12 - juris; Thür. OLG v. 19.10.2010 - 1 Ss Bs 78/10 - juris - VRS 121, 53).
• BGH, 12.11.1970 - 1 StR 263/70

  Möglichkeit gegen einen Beschluss mit einer Rechtsbeschwerde vorzugehen - Hinweis …

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.10.2012 - 1 SsBs 77/12

  Für die Beurteilung der Erforderlichkeit der Rechtsfortbildung ist nicht entscheidend, ob das Recht im Einzelfall richtig angewandt worden ist, sondern allein, ob der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch zu schließen (ständige Senatsrechtsprechung; BGHSt 24, 15, 21).

• VG Schleswig, 23.01.2020 - 12 A 81/19

  Herausgabe von Aufzeichnungen über die Lenk-, Ruhe- und Arbeitszeiten

  Bei einer solchen Betriebskontrolle können Unterlagen für einen Zeitraum von drei Monaten angefordert und überprüft werden (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 29.10.2012 - 1 SsBs 77/12 - juris, Rn. 11).