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   OLG Koblenz, 29.10.2012 - 1 SsBs 77/12   

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https://dejure.org/2012,33047
OLG Koblenz, 29.10.2012 - 1 SsBs 77/12 (https://dejure.org/2012,33047)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 29.10.2012 - 1 SsBs 77/12 (https://dejure.org/2012,33047)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 29. Januar 2012 - 1 SsBs 77/12 (https://dejure.org/2012,33047)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 6 EGV 561/2006, Art 7 EGV 561/2006, Art 8 EGV 561/2006, § 8a FahrpersStG, § 20 OWiG
    Sozialvorschriften im Straßenverkehr: Vorlage an den BGH; mehrere rechtlich selbstständige Taten als eine prozessuale Tat wegen deren Begehung innerhalb eines bestimmten Zeitraumes

  • verkehrslexikon.de

    Zur Frage, ob es sich bei mehreren Lenk- und Ruhezeitverstößen um eine prozessuale Tat handelt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGH-Vorlage; Tatbegriff bei Verstößen gegen die Lenkdauer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Tatbegriff im OWi-Verfahren wegen Lenkzeitverstößen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anwendbarkeit des allgemeinen Tatbegriffs des § 264 StPO auf mehrere materiell-rechtlich selbständige Handlungen i.S.d. § 20 OWiG unabhängig von den Umständen des Einzelfalles

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Schleswig, 23.01.2020 - 12 A 81/19

    Auskunftspflicht

    Bei einer solchen Betriebskontrolle können Unterlagen für einen Zeitraum von drei Monaten angefordert und überprüft werden (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 29.10.2012 - 1 SsBs 77/12 - juris, Rn. 11).
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