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   OLG Koblenz, 29.12.2020 - 3 U 383/20   

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OLG Koblenz, 29.12.2020 - 3 U 383/20 (https://dejure.org/2020,44211)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 29.12.2020 - 3 U 383/20 (https://dejure.org/2020,44211)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 29. Dezember 2020 - 3 U 383/20 (https://dejure.org/2020,44211)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    Pflichten des Insolvenzverwalters hinsichtlich der Zahlung von Geldern auf ein Treuhandkonto

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gelder der Insolvenzmasse gehören nicht auf Treuhandkonto!

  • WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    U.a. zur Frage zur Nichtigkeit eines Vertrags wegen Insolvenzzweckwidrigkeit nach § 138 BGB beim sog. Dritt-Treuhänder-Modell

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2021, 755
  • NZI 2021, 277
  • WM 2021, 1199
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (19)

  • BGH, 07.02.2019 - IX ZR 47/18

    Bestimmen einer Bank zur Hinterlegungsstelle hinsichtlich des Treffens von

    Auszug aus OLG Koblenz, 29.12.2020 - 3 U 383/20
    Schließt ein zum "schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalter bestellter Rechtsanwalt mit einem seiner Sozietät angehörenden anderen Berufsträger einen Vertrag, wonach dieser zum Zwecke der Geschäftsfortführung während der vorläufigen Insolvenzverwaltung ein Treuhandkonto eröffnet (sog. Dritt-Treuhänder-Modell), ist dieser Vertrag jedenfalls dann nicht wegen Insolvenzzweckwidrigkeit gemäß § 138 BGB nichtig, wenn der Vertrag zeitlich vor dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 2019 - IX ZR 47/18 - geschlossen wurde.

    Zahlt ein (vorläufiger) Insolvenzverwalter Gelder, die zur Insolvenzmasse gehören, auf ein solches Treuhandkonto ein, liegt regelmäßig ein Verstoß gegen dessen Pflichten vor (BGH, Urteil vom 7. Februar 2019 - IX ZR 47/18 Rn.31).

    Eine Nichtigkeit des Treuhandvertrags ergebe sich auch nicht aus § 134 BGB i. V. m. §§ 149, 80 InsO, insbesondere lasse sich diese nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 07.02.2019 (IX ZR 47/18) herleiten.

    Vielmehr blieben Treuhandkontenmodelle im Insolvenzeröffnungsverfahren zumindest bei der Bestellung eines "schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalters jedenfalls bis zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.02.2019 (IX ZR 47/18) ein gebräuchliches Mittel um die Unternehmensfortführung sicherzustellen (vgl. Brzoza, BKR 2019, 457, 462).

    bb) Anders als der Beklagte meint, ergibt sich auch aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.02.2019 (IX ZR 47/18) nicht bzw. jedenfalls nicht für vor diesem Urteil geschlossene Treuhandverträge deren Nichtigkeit wegen Insolvenzzweckwidrigkeit.

    Daher wird auch in der insolvenzrechtlichen Literatur, die sich eingehend mit der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs befasst hat, soweit ersichtlich, von niemandem vertreten, dass entsprechende Treuhandverträge nichtig seien (vgl. Ganter, NZI 2020, 295; Wozniak, ZInsO 2019, 2300; Wischemeyer/Dimassi, ZIP 2020, 1210; Saager/Berg, ZIP 2019, 2041; Smid, Zinso 2020, 128; Blankenburg/Godzierz, ZInsO 2019, 1092; Zuleger NZI 2019, 417, Schulte-Kaubrügger, EWiR 2019, 277; Undritz, BB 2019, 1487; Brzoza, BKR 2019, 460ff.; Braun/Haffa/Leichtle, InsO, 8. Aufl. 2020, § 149 Rn. 9; BeckOK-InsO, 21. Edition, § 149 Rn. 9; d'Avoine/Büchel, ZIP 2020, 1280 ff; HK-InsO/Depré, 10. Aufl. 2020, § 149 Rn. 7).

    Denn diesem fehlt die Befugnis ein Sicherungskonto einzurichten, sodass ihm ohne gesonderte gerichtliche Einzelfallermächtigung nur die Möglichkeit der Einrichtung eines Treuhandkontos bleibt (gegen eine Übertragbarkeit daher Mitlehner, NZI 2019, 961, 964; ebenso im Ergebnis wohl HK-InsO/Laroche, 10. Aufl. 2020, § 22 Rn. 52; a. A. Brzoza, BKR 2019, 457, 462).

  • BGH, 08.11.2007 - I ZR 99/05

    Beweiswirkung des Tatbestandes bei Entscheidung im schriftlichen Verfahren

    Auszug aus OLG Koblenz, 29.12.2020 - 3 U 383/20
    Die Beweiskraft des Tatbestandes eines Urteils gemäß § 314 ZPO bezieht sich bei einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO nur auf Parteivorbringen, das Gegenstand einer früheren mündlichen Verhandlung gewesen ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 8. November 2007 - I ZR 99/05, NJW-RR 2008, 1566 Rn. 16).

    Denn die Bindungswirkung des § 314 ZPO bezieht sich bei einer Entscheidung nach § 128 Abs. 2 ZPO nur auf Parteivorbringen, das Gegenstand einer früheren mündlichen Verhandlung gewesen ist (vgl. BGH, NJW-RR 2008, 1566 Rn. 16).

  • BGH, 01.12.2009 - VI ZR 221/08

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem auf dem linken

    Auszug aus OLG Koblenz, 29.12.2020 - 3 U 383/20
    Soweit der Kläger dieses Bestreiten zweitinstanzlich im Schriftsatz vom 17.09.2020 dahingehend konkretisiert hat, dass Schlussrechnung am 20.02.2017 gelegt wurde, handelt es sich dabei mithin um eine - unabhängig von den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO - zulässige Konkretisierung seines erstinstanzlichen Vortrags (vgl. BGH, NJW-RR 2010, 839).
  • BGH, 10.01.2013 - IX ZR 172/11

    Abtretung eines aus einer Insolvenzanfechtung folgenden streitigen

    Auszug aus OLG Koblenz, 29.12.2020 - 3 U 383/20
    Für eine Nichtigkeit ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur Raum, wenn Verfügungen des Insolvenzverwalters dem Insolvenzzweck der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung (vgl. § 1 Satz 1 InsO) offenbar zuwiderlaufen, bei denen der Verstoß also für einen verständigen Beobachter ohne Weiteres auf den ersten Blick ersichtlich ist (vgl. BGH, NZI 2008, 365 Rn. 4; siehe auch Hölzle, NZI 2013, 347, 349).
  • BGH, 07.07.2005 - III ZR 422/04

    Aussonderung von nach Beendigung des Treuhandverhältnisses auf ein Treuhandkonto

    Auszug aus OLG Koblenz, 29.12.2020 - 3 U 383/20
    d) Der Treuhandvertrag berechtigt den Kläger zur Aussonderung gemäß § 47 InsO, wenn das Treuhandkonto offen ausgewiesen oder sonst nachweisbar ausschließlich zur Aufnahme von treuhänderisch gebundenen Fremdgeldern bestimmt ist (vgl. BGH, NZI 2005, 625, 626; NZI 2011, 371, 372 Rn. 13).
  • OLG Brandenburg, 06.02.2013 - 7 U 6/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verwenders eines Chip-Bezahlsystems:

    Auszug aus OLG Koblenz, 29.12.2020 - 3 U 383/20
    Dabei kann dahinstehen, ob eine frühere materiell-rechtliche Verzinsung bereits durch die Wertung des § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO ausgeschlossen ist (so OLG Brandenburg, Urteil vom 06.02.2013, 7 U 6/12, juris Rn. 39).
  • OLG München, 30.11.2016 - 7 U 2038/16

    Keine Verzinsung des Anspruchs auf Erstattung des Gerichtskostenvorschusses vor

    Auszug aus OLG Koblenz, 29.12.2020 - 3 U 383/20
    Denn der Kläger hat den Beklagten mit der Erstattung verauslagter Gerichtskosten weder in Verzug gesetzt noch die Forderung, deren Verzinsung er verlangt, rechtshängig gemacht (vgl. BGH, Urteil vom 09.05.2017, XI ZR 314/15, juris Rn. 16; OLG München, Urteil vom 30.11.2016, 7 U 2038/16, juris Rn. 31-34).
  • AG Trier, 17.11.2009 - 6 C 122/09
    Auszug aus OLG Koblenz, 29.12.2020 - 3 U 383/20
    Ein früherer materiell-rechtlicher Anspruch auf Verzinsung folgt weder aus § 256 BGB (a. A. AG Trier, Urteil vom 17.11.2009, 6 C 122/09, juris Rn. 19 f.) noch aus § 288 BGB (a. A. OLG Frankfurt, Urteil vom 01.03.2012, 26 U 11/11, juris Rn. 139 ff.).
  • BGH, 18.10.2016 - XI ZR 145/14

    Bankenhaftung: Kenntnis der Bank von einem groben Missverhältnis zwischen

    Auszug aus OLG Koblenz, 29.12.2020 - 3 U 383/20
    Diese ist entbehrlich, wenn sich das Gericht - wie hier das Landgericht - bei der Beweiswürdigung lediglich auf das stützt, was aktenkundig ist und wozu die Parteien sich erklären konnten (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BGH, Urteil vom 18.10.2016, XI ZR 145/14, juris Rn. 28 m. w. N.).
  • BGH, 18.12.2008 - IX ZR 192/07

    Zugehörigkeit der auf einem Anderkonto eingehenden Zahlungen zum

    Auszug aus OLG Koblenz, 29.12.2020 - 3 U 383/20
    In der Folgezeit hat sich auch der Bundesgerichtshof mit Treuhandkontenmodellen beschäftigt, ohne dabei deren Nichtigkeit wegen Insolvenzzweckwidrigkeit in Erwägung zu ziehen (vgl. BGH, NZI 2009, 245, 246).
  • OLG Frankfurt, 01.03.2012 - 26 U 11/11

    Bauvertrag: Voraussetzungen einer berechtigten Ersatzvornahme nach § 13 Abs. 5

  • BGH, 09.05.2017 - XI ZR 314/15

    Widerruf der zur Finanzierung von Lebensversicherungsprämien geschlossenen

  • BGH, 10.02.2011 - IX ZR 49/10

    BGH bejaht Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach dem Einlagensicherungs-

  • BGH, 25.04.2002 - IX ZR 313/99

    Teilbarkeit aufgrund gegenseitiger Verträge geschuldeten Leistungen bei Insolvenz

  • BGH, 20.03.2008 - IX ZR 68/06

    Wirksamkeit des Versprechens einer Gegenleistung für die Erteilung der

  • BGH, 09.09.2020 - IV ZR 317/19

    Vollständigkeit einer Verbraucherinformation in Hinblick auf garantierte

  • OLG Koblenz, 13.02.2015 - 3 U 1261/14

    Verkehrssicherungspflicht eines Grundstückseigentümers bei Glatteis

  • BGH, 12.04.2011 - VI ZR 300/09

    Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete

  • BGH, 21.03.2019 - IX ZR 27/18

    Bemessung des Streitwerts bei Schadensersatzforderungen gegen einen

  • BGH, 26.04.2023 - VIII ZR 125/21

    Verzinsung eines materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs für verauslagte

    Eine Verzinsungspflicht nach den genannten Vorschriften der § 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1 BGB wird teilweise mit dem Argument verneint, dass der Kostenerstattungsanspruch erst mit Erlass der Kostengrundentscheidung fällig werde (vgl. nur OLG München, NJW-RR 2017, 437 Rn. 30; OLG Koblenz, NZI 2021, 277 Rn. 50).
  • LG Frankfurt/Main, 29.09.2021 - 27 O 328/20

    Bad Bank der WestLB haftet für Steuerschulden aus Cum-Ex-Geschäften

    Ein Verbotsgesetz nach § 134 BGB liegt vor, wenn die Vorschrift die Vornahme eines nach seiner allgemeinen Natur grundsätzlich rechtlich möglichen Rechtsgeschäfts wegen seines Inhalts bzw. des mit ihm bezweckten Erfolgs oder auf Grund besonderer Umstände seiner Vornahme untersagen (OLG Koblenz BeckRS 2020, 37663).
  • LG München I, 17.05.2021 - 31 O 519/21

    Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW Caddy)

    Die Beklagte hat einige Entscheidungen vorgelegt, namentlich: OLG Bamberg, Urteil vom 25.02.2021 (Az. 1 U 249/20), Beschluss vom 04.02.2021 (Az. 1 U 484/20), Beschluss vom 01.03.2021 (Az. 3 U 383/20), Beschluss vom 10.02.2021 (Az. 8 U 276/20), OLG München, Beschluss vom 15.03.2021 (Az. 20 U 7287/20), Beschluss vom 08.03.2021 (Az. 21 U 5254/20), Beschluss vom 08.02.2021 (Az. 17 U 6806/20), OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.01.2021 (Az. I-22 U 707/19), OLG Nürnberg, Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 26.11.2020 (Az. 5 U 4001/19), LG Duisburg, Urteil vom 17.09.2019 (Az. 1 O 91/19), OLG Frankfurt, Urteil vom 07.10.2020 (Az. 4 U 171/18).
  • LG München I, 17.05.2021 - 31 O 521/21

    Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A4

    Die Beklagte hat einige Entscheidungen vorgelegt, namentlich: OLG Bamberg, Urteil vom 25.02.2021 (Az. 1 U 249/20), Beschluss vom 04.02.2021 (Az. 1 U 484/20), Beschluss vom 01.03.2021 (Az. 3 U 383/20), Beschluss vom 10.02.2021 (Az. 8 U 276/20), OLG München, Beschluss vom 15.03.2021 (Az. 20 U 7287/20), Beschluss vom 08.03.2021 (Az. 21 U 5254/20), Beschluss vom 08.02.2021 (Az. 17 U 6806/20), OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.01.2021 (Az. I-22 U 707/19), OLG Nürnberg, Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 26.11.2020 (Az. 5 U 4001/19), LG Duisburg, Urteil vom 17.09.2019 (Az. 1 O 91/19), OLG Frankfurt, Urteil vom 07.10.2020 (Az. 4 U 171/18).
  • OLG Bamberg, 10.09.2021 - 3 U 324/20

    Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288

    Konsequenz dieser Unschärfe der europäischen Regelung könnte sein, dass unter Berufung auf den Motorschutz die Verwendung von Abschalteinrichtungen letztlich stets dann gerechtfertigt werden könnte, wenn von Seiten des Fahrzeugherstellers nachvollziehbar dargestellt wird, dass ohne die Verwendung einer solchen Einrichtung dem Motor Schaden droht, sei dieser auch noch so klein." (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 04.02.2021, Az. 1 U 484/20; OLG Bamberg, Beschluss vom 01.03.2021, Az. 3 U 383/20).
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