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   OLG Koblenz, 30.04.2001 - 4 W-RE 525/00, 4 W - RE - 525/00   

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https://dejure.org/2001,2024
OLG Koblenz, 30.04.2001 - 4 W-RE 525/00, 4 W - RE - 525/00 (https://dejure.org/2001,2024)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 30.04.2001 - 4 W-RE 525/00, 4 W - RE - 525/00 (https://dejure.org/2001,2024)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 30. April 2001 - 4 W-RE 525/00, 4 W - RE - 525/00 (https://dejure.org/2001,2024)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Keine generelle Verweigerung der vom Mieter allgemein erbetenen Erlaubnis zur Untervermietung ohne Benennung eines bestimmten Untermietinteressenten bei Nichtäußerung des Vermieters innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist; Erlass eines Rechtsentscheids gem. § ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schweigen des Vermieters auf vom Mieter mit Fristsetzung verlangte generelle Untervermietungserlaubnis

  • Judicialis

    HGB § 362; ; ZPO § 541; ; BGB § 549 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 549 Abs. 1; ; BGB § 516 Abs. 2 Satz 2; ; BGB § 549 Abs. 2 Satz 1; ; BGB § 549 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Untervermietung - Erlaubnis durch Vermieter - keiner Äußerung innerhalb vom Mieter gesetzter Frist

  • rechtsportal.de

    Untervermietung - Erlaubnis durch Vermieter - keiner Äußerung innerhalb vom Mieter gesetzter Frist

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnraummietrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1948
  • MDR 2001, 983
  • NZM 2001, 581
  • ZMR 2001, 530
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Celle, 05.03.2003 - 2 W 16/03

    Gewerberaummiete: Ausschluss des Sonderkündigungsrechts des Mieters wegen

    Eine negative Bescheidung einer solchen, vom Vertragszweck völlig losgelösten abstrakten Anfrage ist ebenso zu behandeln, wie die Unterlassung einer Antwort auf eine Anfrage nach Erlaubnis der Untervermietung ohne Benennung eines konkreten Untermieters, die ebenfalls nicht zur Kündigung nach § 540 Abs. 1 S. 2 BGB n. F. berechtigt (s. OLG Koblenz, NJW 2001, 1948; zur Versagung der Erlaubnis bei Nichtbenennung des Untermieters auch LG Mönchen-Gladbach, NJW-RR 2000, 8).
  • KG, 11.10.2007 - 8 U 34/07

    Gewerberaummiete: Verweigerung der Untervermietungserlaubnis durch Schweigen des

    Soweit das Landgericht sich auf die Entscheidung des OLG Koblenz (WuM 2001, 272) berufe, habe in diesem Falle der Mieter ohne Benennung eines Untermieters um die Erlaubniserteilung gebeten und das Schweigen des Vermieters sei dann nicht als Verweigerung der Erlaubnis gewertet worden.

    In der Rechtsprechung und Literatur wird die Ansicht vertreten, dass der Vermieter die Erlaubnis auch dann verweigert oder die Erlaubnis als verweigert gilt, wenn er sich nicht innerhalb einer vom Mieter gesetzten Frist äußert, obwohl der Mieter einen konkreten Untermietinteressenten benennt (LG Berlin GE 1998, 1396; OLG Hamm OLGR 1992, 275; LG Berlin GE 2006, 1405; OLG Koblenz WuM 2001, 272 = GE 2001, 769; vgl. auch Palandt/Weidenkaff, BGB, 66. Auflage, § 540 BGB, Rdnr. 11; Bub/Treier/Kraemer, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Auflage, III. B, Rdnr. 1262; Kinne/Schach/Bieber, Miet- und Mietprozessrecht, 4. Auflage, § 540 BGB, Rdnr. 11).

  • OLG Celle, 05.03.2003 - 2 W 15/03

    Beendigung von Mietverhältnissen

    Eine negative Bescheidung einer solchen, vom Vertragszweck völlig losgelösten abstrakten Anfrage ist ebenso zu behandeln, wie die Unterlassung einer Antwort auf eine Anfrage nach Erlaubnis der Untervermietung ohne Benennung eines konkreten Untermieters, die ebenfalls nicht zur Kündigung nach § 540 Abs. 1 S. 2 BGB n. F. berechtigt (s. OLG Koblenz, NJW 2001, 1948; zur Versagung der Erlaubnis bei Nichtbenennung des Untermieters auch LG Mönchen-Gladbach, NJW-RR 2000, 8).
  • OLG Naumburg, 15.11.2012 - 9 U 98/12

    Gewerberaummietvertrag: Voraussetzungen für die Erteilung einer

    Hiervon ist auszugehen, wenn der Mieter ein ausreichendes Untermietbegehren an den Vermieter heranträgt und eine Untervermietung auch nicht generell ausgeschlossen ist (vgl. OLG Koblenz, WUM 2001, 272).
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