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OLG Koblenz, 30.04.2010 - 2 Ws 166/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 3 Abs 3 aF StGB, § 9 StGB, § 164 Abs 1 StGB, § 16 StPO, § 206a Abs 1 StPO
Örtlich zuständiges Strafgericht: Tatort bei einer falschen Verdächtigung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kriterien zur Bestimmung des Erfolgsorts i.S.v. § 9 Strafgesetzbuch (StGB) im Falle einer Anklage wegen falscher Verdächtigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 9; StGB § 164
Erfolgsort i.S. von § 9 StGB bei falscher Verdächtigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 06.04.2010 - 2090 Js 79217/09
- OLG Koblenz, 30.04.2010 - 2 Ws 166/10
Papierfundstellen
- NStZ 2011, 95
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 22.01.1992 - RReg. 3 St 179/91
Einleitung; Behördliches Verfahren; Erfolg; Straftat; Absichtsdelikt; …
Auszug aus OLG Koblenz, 30.04.2010 - 2 Ws 166/10
Tatortbegründend im Sinne von § 9 ist nicht der Eintritt irgendeines Erfolges, sondern - im Gegensatz zum alten Recht gemäß § 3 Abs. 3 StGB a.F. (vgl. BayObLG, Urt. v. 22.01.1992 - RReg. 3 St 179/91 -, NJW 1992, 1248) - nur des zum gesetzlichen Tatbestand gehörenden Erfolges (…Ambos/Ruegenberg, in: Münchner Kommentar zum StGB, Bd. 1, München 2003, § 9 Rdnr. 20). - LG Osnabrück, 19.09.2006 - 10 Qs 82/06
Auszug aus OLG Koblenz, 30.04.2010 - 2 Ws 166/10
Dahingestellt bleiben kann, ob es sich bei der falschen Verdächtigung um ein schlichtes Tätigkeitsdelikt (…so BayObLG, a.a.O.) handelt oder nicht (LG Osnabrück, Beschl. v. 19.09.2006 - 10 Qs 82/06 -, NStZ-RR 2007, 136). - OLG Stuttgart, 21.12.1973 - 3 Ws 284/73
Taterfolge; Beendigung der Tat; Haftung des Täters; Deutsches Strafrecht; …
Auszug aus OLG Koblenz, 30.04.2010 - 2 Ws 166/10
Die zur Vorteilserlangung beim Betrug ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21.12.1973 (3 Ws 284/73 - NJW 1974, 914) steht dem nicht entgegen; sie ist noch zur Vorschrift des § 3 Abs. 3 StGB a.F. ergangen, welche für den Tatort, anders als § 9 StGB n.F., nicht auf den zum gesetzlichen Tatbestand gehörenden Erfolg abgestellt hatte.
- OLG Koblenz, 06.12.2010 - 2 Ws 480/10
Falsche Verdächtigung: Wiederholung einer in Selbstbegünstigungsabsicht erfolgten …
Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft verwarf der Senat als unbegründet (Beschl. 2 Ws 166/10 v. 30.04.2010, veröffentlicht bei juris). - OLG Köln, 01.08.2012 - 2 Ws 529/12
Voraussetzungen des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung wegen einer neuen …
Allerdings reicht zur Feststellung der neuen Tat ein glaubhaftes richterliches Geständnis des Beschuldigten - sei es in der Hauptverhandlung vor dem erkennenden Gericht, sei es vor dem Haftrichter oder auch vor der Strafvollstreckungskammer - aus (vgl. Senat 19.3.2010 - 2 Ws 166/10 - ; 19.12.2008 - 2 Ws 614-616/08- ; 06.12.2007 - 2 Ws 643/07 - 08.11.2005 - 2 Ws 550-553/05 -).