Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 123/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,18396
OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 123/20 (https://dejure.org/2020,18396)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 30.06.2020 - 3 U 123/20 (https://dejure.org/2020,18396)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 30. Juni 2020 - 3 U 123/20 (https://dejure.org/2020,18396)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,18396) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Köln, 25.09.2020 - 19 U 248/19
    Bei der Kostenquotelung im Übrigen war im Hinblick darauf, dass der Kläger erst- und zweitinstanzlich auch (Delikts-) Zinsen in Höhe 4 % auf den Kaufpreis und Rechtsanwaltskosten geltend gemacht hat, ihm indes nur Rechtshängigkeitszinsen zuzusprechen waren, ein fiktiver Streitwert von rund 29.206,00 EUR (bestehend aus geltend gemachter Hauptforderung in Höhe von 24.076,56 EUR, Deliktszinsen von rund 3.700,00 EUR und Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.430,38 EUR) zu bilden und dies bei der Bildung der Kostenquote zu berücksichtigen, denn der Anteil der erfolglos gebliebenen Nebenforderungen betrug mit etwa 5.130,00 EUR mehr als 10 % des fiktiven Streitwerts (zum Teilunterliegen mit Nebenforderungen vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 30.06.2020 - 3 U 123/20, juris; Zöller/Herget, ZPO, 33. Aufl., § 92 Rn. 11).

    In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wird die Frage des Verjährung von Schadenersatzansprüchen im Zusammenhang mit den sogenannten "Abgaskandalfällen" mit Ablauf des 31.12.2018 unter dem Aspekt der Zumutbarkeit der Klageerhebung aufgrund der bis zum Ende des Jahres 2015 bekanntgewordenen Informationen kontrovers beurteilt (verneinend etwa OLG Karlsruhe, Urteil 24.07.2020 - 13 U 999/19, juris; OLG Köln, (Senats-)Urteil vom 19.06.2020 - 19 U 273/19, juris; bejahend OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2020 - 10 U 466/19, juris), wobei teils weiter danach differenziert wird, ob die Motoren- und Fahrzeughersteller identisch sind (vgl. OLG Koblenz Urteile vom 30.06.2020 - 3 U 1785/19; - 3 U 1869/19; - 3 U 123/20 - alle in juris - ).

  • OLG Koblenz, 30.03.2021 - 3 U 1438/20
    Denn ein solches Verhalten zielt unmittelbar auf die arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde ab und dient dazu, unter bewusster Ausnutzung der Arglosigkeit der Erwerber, die die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und die ordnungsgemäße Durchführung des Typgenehmigungsverfahrens als selbstverständlich voraussetzten Fahrzeuge in den Verkehr zu bringen und dabei die damit einhergehende Belastung der Umwelt und die Gefahr, dass bei einer Aufdeckung dieses Sachverhalts eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung hinsichtlich der betroffenen Fahrzeuge erfolgen könnte, in Kauf zu nehmen (vgl. BGH, Urteile vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, Rn. 16 ff.; vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, juris Rn. 33; Beschlüsse vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19, juris Rn. 17 und vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20 -, juris Rn. 16; Senat, Urteile vom 25.10.2019 - 3 U 819/19 - juris; vom 28.02.2020 - 3 U 1451/19 -, vom 17.03.2020 - 3 U 1903/19 -, BeckRS 2020, 14841, vom 30.06.2020, - 3 U 120/20 -, - 3 U 123/20 -, juris sowie BeckRS 2020, 15296, - 3 U 250/20 -, - 3 U 1868/19 -, - 3 U 1869/19 -, juris sowie BeckRS 2020, 15305 und - 3 U 1900/19 -, vom 15.09.2020, - 3 U 591/20 -, vom 13.10.2020, 3 U 615/20, vom 29.12.2020, 3 U 1051/20 sowie vom 26.01.2021, 3 U 913/20).
  • OLG Koblenz, 09.11.2020 - 3 U 844/20

    Keine Unzulässigkeit bei fehlender Einbettung von Schriftarten.

    Zwar haben sowohl der Bundesgerichtshof als auch der Senat zwischenzeitlich bereits mehrfach entschieden, dass das Inverkehrbringen eines Motors, in den eine verborgene unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut ist, eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung darstellen kann, wenn wegen der dadurch gemäß § 5 FZV drohenden Betriebsbeschränkung oder -untersagung der ungestörte Betrieb des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt des Kaufs nicht gewährleistet ist (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, juris; Urteile vom 30.07.2020, - VI ZR 354/19 -, - VI ZR 397/19 -, - VI ZR 367/19 - und - VI ZR 5/20 - Senat, Urteile vom 25.10.2019 - 3 U 819/19 -, juris; vom 28.02.2020 - 3 U 1451/19 -, vom 17.03.2020 - 3 U 1903/19 -, BeckRS 2020, 14841 - und vom 30.06.2020, - 3 U 120/20 -, - 3 U 123/20 -, juris sowie BeckRS 2020, 15296, - 3 U 250/20 -, - 3 U 1868/19 -, - 3 U 1869/19 -, juris sowie BeckRS 2020, 15305, und - 3 U 1900/19 -).
  • OLG Brandenburg, 08.03.2021 - 1 U 56/20
    Diese Möglichkeiten zu nutzen, entspricht dem Wortlaut und letztlich auch dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen und beinhaltet daher keinen Rechtsmissbrauch (OLG Koblenz, Urteil vom 30. Juni 2020, Az.: 3 U 123/20, BeckRS 2020, 15296 Rn. 28; BeckOK/Meller-Hannich, BGB, Stand: 1. Dezember 2020, § 204 Rn. 113.1).
  • LG Saarbrücken, 04.09.2020 - 12 O 496/19

    Die Verjährungshemmung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB setzt neben der Erhebung der

    cc) Andere Vertreter in Rechtsprechung und Literatur gehen davon aus, dass eine Verjährungshemmung von Ansprüchen nach § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB nur dann eintreten kann, wenn sowohl die Erhebung der Musterfeststellungsklage als auch die Anmeldung des Gläubigers zum Klageregister nach § 608 Abs. 1 ZPO in unverjährter Zeit erfolgt sind (vgl. OLG München, Beschluss vom 5.2.2020 - 3 U 7392/19, juris; Deiß/Graf/Salger, BB 2018, 2883; Prütting, ZIP 2020, 197, 202; offen gelassen von OLG Koblenz, Urteil vom 30.6.2020 - 3 U 123/20, juris).
  • LG München I, 05.10.2020 - 31 O 15582/19

    Beginn der Verjährungsfrist im Zusammenhang mit dem "Dieselskandal

    Ebenso wenig überzeugend ist die Begründung des OLG Koblenz, Urteil vom 30. Juni 2020 - 3 U 123/20, welches ebenfalls die Rechtsmissbräuchlichkeit verneint.
  • OLG Köln, 11.09.2020 - 19 U 250/19
    Bei der Kostenquotelung war im Hinblick darauf, dass der Kläger erst- und zweitinstanzlich bis zum letztlich gestellten Antrag (Delikts-)Zinsen in Höhe 4 % auf den Kaufpreis geltend gemacht hat, ihm indes nur Rechtshängigkeitszinsen zuzusprechen waren, ein fiktiver Streitwert (geltend gemachte Hauptforderung und Zinsen) zu bilden und dies bei der Bildung der Kostenquote zu berücksichtigen (zum Teilunterliegen mit Nebenforderungen vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 30.06.2020 - 3 U 123/20, juris; Zöller/Herget, ZPO, 33. Aufl., § 92 Rn. 11).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht