Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 30.09.2010 - 1 Ws 108/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,3980
OLG Koblenz, 30.09.2010 - 1 Ws 108/10 (https://dejure.org/2010,3980)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 30.09.2010 - 1 Ws 108/10 (https://dejure.org/2010,3980)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 30. September 2010 - 1 Ws 108/10 (https://dejure.org/2010,3980)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    §§ 67d Abs. 3 Satz 1, 67d Abs. 1 Satz 1 StGB

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 67d Abs 1 S 1 StGB vom 31.01.1998, § 67d Abs 3 S 1 StGB, § 2 Abs 6 StGB, § 66 StGB, Art 1a StGBEG
    Vorlage an den Bundesgerichtshof bezüglich der Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters in der Sicherungsverwahrung über die Höchstfrist hinaus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 67d Abs. 1; StGB § 67d Abs. 3
    Höchstfrist der Sicherungsverwahrung in Altfällen (BGH-Vorlage)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Höchstfrist der Sicherungsverwahrung in Altfällen (BGH-Vorlage)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamburg, 24.01.2011 - 3 Ws 8/11

    Auch in sog. Altfällen ist die nachträgliche Verlängerung der

    An der oben zu II. dargelegten beabsichtigten Entscheidung sieht sich der Senat durch die Beschlüsse des OLG Frankfurt vom 24. Juni und 1. Juli 2010 (3 Ws 485/10 - NStZ 2010, 573, und 539/10 - NStZ-RR 2010, 321), des OLG Hamm vom 6., 22. und 29. Juli 2010 (III-4 Ws 157/10, 180/10 und 193/10), des OLG Karlsruhe vom 15. Juli und 4. August 2010 (2 Ws 458/09 - OLGSt StGB § 2 Nr. 8, 44/10 und 227/10), des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 15. Juli 2010 (1 Ws 268/10 - SchlHA 2010, 296 f.) sowie weiterer Beschlüsse (im Folgenden zit. nach OLG Koblenz , Beschluss vom 30. September 2010 - 1 Ws 108/10, Rn. 118 f., 122 f. und 124 f. [zit. nach Juris ]) des OLG Frankfurt vom 13., 15. und 20. Juli 2010 (3 Ws 598/10, 608/10, 619-620/10 und 638-639/10), des OLG Karlsruhe vom 28. September 2010 (2 Ws 334/10) und des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 15. Juli 2010 (1 Ws 267/10) gehindert.

    Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 - nach der Pressemitteilung Nr. 18 des Gerichtshofes vom 13. Januar 2011 sind mittlerweile drei weitere Urteile mit vergleichbarem Inhalt ergangen - gibt nach Auffassung des Senats keine Veranlassung, anders als auf Grundlage des geltenden § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB über die Fortdauer der Unterbringung zu entscheiden (im Wesentlichen ebenso, auch im Folgenden, zum Beispiel OLG Koblenz , Beschluss vom 30. September 2010 - 1 Ws 108/10, Rn. 33-50 [zit. nach Juris ]):.

    Anders als das OLG Frankfurt in einem Beschluss vom 19. August 2010 (3 Ws 688-689/10; zit. nach OLG Koblenz , Beschluss vom 30. September 2010, 1 Ws 108/10, Rn. 173 [zit. nach Juris ]), das es bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Divergenzvorlage nach § 121 Abs. 2 Nr. 3 GVG offenbar als ausreichend erachtet hat, dass die streitige Rechtsfrage bereits von einem anderen Oberlandesgericht vorgelegt worden ist, sieht sich der Senat zu einer eigenen Vorlage veranlasst.

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