Rechtsprechung
   OLG München, 01.02.2006 - 1 U 4756/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,5034
OLG München, 01.02.2006 - 1 U 4756/05 (https://dejure.org/2006,5034)
OLG München, Entscheidung vom 01.02.2006 - 1 U 4756/05 (https://dejure.org/2006,5034)
OLG München, Entscheidung vom 01. Februar 2006 - 1 U 4756/05 (https://dejure.org/2006,5034)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 § 280
    Behauptung und Nachweis der Behandlungsabsicht bei Schadensersatzforderung hinsichtlich der Kosten einer noch nicht durchgeführten zahnärztlichen Behandlung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadenersatz bezüglich der Kosten einer noch nicht durchgeführten zahnärztlichen Behandlung ; Nachweis der Behandlungsabsicht anhand der Gesundheitsbeeinträchtigung und bereits erfolgten Maßnahmen; Aufrechnung mit Kosten einer künftigen Heilbehandlung gegen zahnärztliche Honorarforderung; Entfall des Honoraranspruchs bei Vorliegen einer völlig unbrauchbaren Leistung; Ersatzfähigkeit fiktiver Heilbehandlungskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Behauptung einer notwendigen Nachbehandlung berührt das Honorar nicht

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 13.09.2018 - III ZR 294/16

    Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn die

    In diesem Fall ist der Schadensersatzanspruch unmittelbar auf Befreiung von der Vergütungspflicht gerichtet, wenn weder der Patient noch seine Versicherung bereits bezahlt haben (vgl. OLG Köln, MedR 1994, 198, 199; OLG München, MedR 2006, 596 f; Laufs/Kern aaO; Palandt/Weidenkaff aaO).
  • OLG Frankfurt, 22.04.2010 - 22 U 153/08

    Rückforderung von (Zahn-)Arzthonorar

    15 Gezahltes (Zahn-)Arzthonorar ist nicht allein deshalb zurückzuzahlen, weil ein Behandlungsfehler vorliegt, der qualitativ einer Nichterfüllung des Behandlungsvertrages gleichkommt, wobei der dogmatische Ansatz, die Rechtskonstruktion und damit die Anspruchsgrundlage dahinstehen könnten (so aber unter Hinweis auf eine Einigkeit in Rechtsprechung und Literatur: Saarländisches OLG, Urteil vom 21. April 1999 - 1 U 615/98 - zitiert nach Juris Rn 9; OLG Zweibrücken, Urteil vom 20. November 2001 - 5 U 20/01 - zitiert nach Juris Rn 9; OLG München, Urteil vom 1. Februar 2006 - 1 U 4756/05 - zitiert nach Juris Rn 10).

    Auch wenn die Behandlungsleistung des (Zahn-)Arztes generell geeignet sein muss, den angestrebten Erfolg zu erreichen, schuldet er nicht den Erfolg seiner ärztlichen Bemühungen (OLG München, Urteil vom 1. Februar 2006 - 1 U 4756/05 - zitiert nach Juris Rn 7).

    Der Senat geht - wie schon das Landgericht - zugunsten der Klägerin davon aus, dass sie ihren Klageanspruch hilfsweise auf die Erstattung der ihr tatsächlich entstandenen (vgl. OLG München, Beschluss vom 1. Februar 2006 - 1 U 4756/05 - zitiert nach Juris Rn 18; BGH, Urteil vom 14. Januar 1986 - VI ZR 48/85 - VersR 1986, 550 ff) Kosten für die anderweitige Neuherstellung ihres Zahnersatzes stützt.

  • OLG Köln, 30.03.2015 - 5 U 139/14

    Entfallen des Honoraranspruchs eines Zahnarztes wegen Behandlungsfehlern

    Entgegen der bei der Beklagten offenbar bestehenden Vorstellung steht dem betroffenen Patienten insoweit aber auch ein Zurückbehaltungsrecht oder die dolo-petit-Einrede nicht zu, weil der Patient anderenfalls die Möglichkeit hätte, auf unabsehbare Zeit den Honoraranspruch des Zahnarztes abzuwehren, ohne die eventuell fehlerbedingt erforderlichen Nachbehandlungsmaßnahmen durchführen zu lassen, und weil dies im Ergebnis dem allgemein anerkannten Rechtsgrundsatz [Nachweise wie oben] widerspräche, dass fiktive Heilbehandlungskosten nicht erstattungsfähig sind [vgl. hierzu etwa: OLG München MedR 2006, 596, Juris-Rn. 29].
  • OLG Naumburg, 25.06.2009 - 1 U 27/09

    Haftung des Zahnarztes wegen unterbliebener Beseitigung eines Zahnengstandes im

    Dementsprechend können auch die Kosten für ein Privatgutachten oder einen Kostenvoranschlag (um nichts anderes handelt es sich bei den Kostenangaben im Behandlungsplan - Bl. 14 I -) nur dann ersetzt verlangt werden, wenn der Patient eine - konkrete - Behandlungsabsicht nachgewiesen hat (OLG München Beschluss vom 1.2.2006 - 1 U 47/05 - z.B. MedR 2006, 596 [hier: zitiert nach juris, Rn. 36]).
  • LG Köln, 27.01.2015 - 3 O 308/12

    Schadensersatz- und Schmerzensgeldbegehren wegen einer behaupteten fehlerhaften

    Der Honoraranspruch des Zahnarztes entfällt nämlich nur dann, wenn seine Leistung für den Patienten völlig unbrauchbar ist (vgl. OLG Köln, Urteil vom 27.02.2002 - 5 U 151/01; Urteil vom 06.07.2005 - 5 U 27/04; OLG München, Urteil vom 01.02.2006 - 1 U 4756/06, OLGR München 2006, 431 f; BGH Urteil vom 29.03.2011 -VersR 2011, 883 f).
  • LG Köln, 06.03.2012 - 3 O 83/11

    Nachbesserungsrecht des Zahnarztes bei Anpassung eines Zahnersatzes

    Dabei konnte dahinstehen, dass der Honoraranspruch eines Zahnarztes entfallen kann, wenn seine Leistung fehlerhaft und für den Patienten völlig unbrauchbar ist (OLG Köln, Urt. v. 27.2. 2002 - 5 U 151/01; Urt. v. 6.7. 2005 - 5 U 27/04; OLG München, Urt. v. 1.2. 2006 - 1 U 4756/06 - OLGR München 2006, 431 f.).
  • LG Köln, 27.10.2015 - 3 O 381/13

    Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer zahnärztlichen

    Vielmehr entfällt der Honoraranspruch eines Zahnarztes nur dann, wenn die erbrachte prothetische Versorgung für den Patienten völlig unbrauchbar ist (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 30.03.2015, Az. 5 U 139/14 zitiert nach juris; OLG Köln, Urteil vom 27.02.2002, Az. 5 U 151/01; Urteil vom 06.07.2005, Az. 5 U 27/04; OLG Hamburg, Urteil vom 25.11.2005, Az. 1 U 6/05, zitiert nach: juris; OLG München, Urteil vom 01.02.2006, Az. 1 U 4756/06; OLGR München 2006, 431 f.; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.12.2007, Az. 1 U 10/07; NJW-RR 2008, 1056 ff.; zitiert nach: juris) und er diese Versorgung auch weder tatsächlich noch wirtschaftlich nutzt, indem er etwa die Prothetik noch trägt oder eine Nachbehandlung auf der vorhandenen Prothetik aufgebaut wird.
  • LG Düsseldorf, 15.12.2016 - 3 O 317/12

    Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund einer zahnärztlichen

    Der Honoraranspruch des Zahnarztes entfällt nämlich nur dann, wenn seine Leistung für den Patienten völlig unbrauchbar ist (vgl. OLG Köln, Urteil vom 27.02.2002 - 5 U 151/01; Urteil vom 06.07.2005 - 5 U 27/04; OLG München, Urteil vom 01.02.2006 - 1 U 4756/06, OLGR München 2006, 431 f; BGH Urteil vom 29.03.2011 -VersR 2011, 883 f).
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