Rechtsprechung
   OLG München, 01.07.2004 - 6 U 3309/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,10209
OLG München, 01.07.2004 - 6 U 3309/03 (https://dejure.org/2004,10209)
OLG München, Entscheidung vom 01.07.2004 - 6 U 3309/03 (https://dejure.org/2004,10209)
OLG München, Entscheidung vom 01. Juli 2004 - 6 U 3309/03 (https://dejure.org/2004,10209)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

  • aufrecht.de

    Markeninhaber bringt Ware in den Verkehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1; MarkenG § 24 Abs. 1
    Zur Relevanz der tatsächlichen und rechtlichen Verfügungsgewalt über Ware innerhalb des EWR beim Inverkehrbringen von Markenware durch den Markeninhaber

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Inverkehrbringen von Markenware durch einen Markeninhaber selbst; Voraussetzungen der Erschöpfung geltend gemachter markenrechtlicher Ansprüche; Herstellung von Damenschuhen und Herrenschuhen; Inverkehrbringen einer Ware im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR); Frachtrechtliche Verfügungsbefugnisüber eine Ware

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Markenrechtliche Erschöpfung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2004, 291
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