Rechtsprechung
   OLG München, 01.09.2004 - 7 U 6152/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,8050
OLG München, 01.09.2004 - 7 U 6152/99 (https://dejure.org/2004,8050)
OLG München, Entscheidung vom 01.09.2004 - 7 U 6152/99 (https://dejure.org/2004,8050)
OLG München, Entscheidung vom 01. September 2004 - 7 U 6152/99 (https://dejure.org/2004,8050)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Berufung; Zulässigkeit gesellschaftsvertraglicher Abfindungsbeschränkungen; Ergänzende Vertragsauslegung bezüglich einer gesellschaftsvertraglichen Abfindungsregelung; Rechtmäßigkeit einer Buchwertklauseln mit Zuschlagsregelung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; BGB § 738
    Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters - Ermittlung des Abfindungsguthabens; Anpassung der gesellschaftsvertraglichen Abfindungsregelung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Ergänzende Vertragsauslegung, Inhalt der vertraglichen Abfindungsregelung ist neu zu ermitteln, nachträglich unangemessene Abfindungsklausel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2004, 2372
  • DB 2004, 2207
  • NZG 2004, 1055
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Stuttgart, 15.03.2017 - 14 U 3/14

    GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer: Umfang und Auslegung eines

    Den einschlägigen Entscheidungen liegen Fallgestaltungen zugrunde, in denen sich der vertragliche Abfindungsanspruch und der reale Abfindungswert im Verlauf der Jahre zu dem Zeitpunkt der Kündigung bzw. des Ausscheidens in außergewöhnlich hohem Maße auseinanderentwickelt haben, ohne dass eine solche Entwicklung bei dem Abschluss des Vertrages absehbar war (vgl. m. w. N. etwa BGHZ 126, 226, 242 sowie BGH, Urt. v. 27.09.2011 - II ZR 279/09 - Tz. 13; s. ferner z. B. BGH, WM 1993, 1412 - Tz. 14; vgl. auch OLG München, NZG 2004, 1055 - Tz. 68; Strohn , in: Münchener Kommentar zum GmbHG, 1. Aufl., § 34 Rn. 241).
  • OLG München, 24.11.2004 - 7 U 3008/04

    Automaten-Aufstellvertrag: Auslegung der zwischen den Parteien getroffenen

    Dabei ist eine Regelung zu finden, die die Parteien bei sachgerechter Abwägung ihrer beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben redlicherweise vereinbart hätten (s. bereits BGHZ 90, 69, 75; Senatsurteil vom 01.09.2004, NZG 2004, 1055, 1056 f.).

    Dabei ist eine Regelung zu finden, die die Parteien bei sachgerechter Abwägung ihrer beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben redlicherweise vereinbart hätten (vgl. BGHZ 90, 69, 75; Senatsurteil vom 01.09.2004, NZG 2004, 1055, 1056 f.).

  • OLG München, 19.01.2005 - 7 U 4986/04

    Auslegung eines Rechtsanwaltssozietätsvertrags: Umfang der Beteiligung eines

    Es ist darauf abzustellen, was die Parteien bei angemessener Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den nicht geregelten Fall bedacht hätten (vgl. BGHZ 127, 138, 142; OLG München NZG 2004, 1055; Palandt BGB, 64. Aufl., § 157 Rn. 7).
  • LG Münster, 11.07.2016 - 11 O 11/13

    Anspruch auf Zustimmung zur Berichtigung des Erbbaugrundbuches nach Kündigung des

    Die Höhe der Abfindung folgt hier nicht aus dem Gesetz (§ 738 BGB), sondern aus einer ergänzenden Auslegung des Gesellschaftsvertrages (siehe zu dieser Korrekturmöglichkeit im Falle unwirksamer Abfindungsregelungen nur: OLG München, Urteil vom 01. September 2004 - 7 U 6152/99 -, Rn. 69, juris und Paland/Sprau, a.a.O., § 738, Rn. 8).
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