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   OLG München, 01.10.2002 - 4 UF 7/02   

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https://dejure.org/2002,958
OLG München, 01.10.2002 - 4 UF 7/02 (https://dejure.org/2002,958)
OLG München, Entscheidung vom 01.10.2002 - 4 UF 7/02 (https://dejure.org/2002,958)
OLG München, Entscheidung vom 01. Januar 2002 - 4 UF 7/02 (https://dejure.org/2002,958)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1408, 1585c, 138 Abs. 1
    Unwirksamkeit eines Ehevertrages wegen Benachteiligung der

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sittenwidrigkeit von Eheverträgen; Unterhaltsberechnung bei sehr gutem Nettoeinkommen des Unterhaltsverpflichteten; Bedeutung der Grundrechtspositionen gemäß Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Ehevertrag - Unwirksamkeit ungleichen Verhandlungsposition der Eheleute

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Ehevertrag ist bei unangemessener Benachteiligung eines Partners nichtig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB §§ 1408, 1585c, 138 Abs. 1
    Unwirksamkeit eines Ehevertrages wegen Benachteiligung der Ehefrau

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Unwirksamkeit eines Verzichtsvertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 138 Abs. 1 § 139
    Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages

Besprechungen u.ä. (2)

  • Notare Bayern PDF, S. 31 (Entscheidungsbesprechung)

    Inhaltskontrolle von Eheverträgen (Notar Dr. Christof Münch, Kitzingen)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nichtigkeit von Eheverträgen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Salvatorische Klausel: Sicherheit für Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen?" von RA, FaFamR Erns Sarres, original erschienen in: FF 2004, 251 - 243.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 592
  • NJW 2004, 968 (Ls.)
  • FamRZ 2003, 35
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Düsseldorf, 15.10.2003 - 2 UF 149/03

    Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichts

    Schon in diesen Regelungen liegt eine unangemessene Benachteiligung desjenigen Ehegatten, der aufgrund von Haushaltsführung und Kinderbetreuung an einer eigenen Erwerbstätigkeit und einem damit verbundenen Aufbau einer Invaliditäts- und Altersversorgung gehindert wird und zwar umso mehr dann, wenn -wie im vorliegenden Fall - jeder sachliche Grund dafür fehlt, dem Ehegatten, der durch Haushaltsführung und Kinderbetreuung seiner Verpflichtung, zum Familienunterhalt beizutragen, nachgekommen ist, im Falle der Scheidung einen an den ehelichen Lebensverhältnissen ausgerichteten Unterhalt durch Abbedingung von Aufstockungsunterhalt zu versagen (in diesem Sinne auch die noch nicht rechtskräftige Entscheidung des OLG München, FamRZ 2003, 35, 36).

    Der Senat misst der Rechtssache nicht nur grundsätzliche Bedeutung zu, sondern die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist auch im Hinblick auf die abweichende Entscheidung des Oberlandesgerichts München (FamRZ 2003, 35 f.) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten.

  • OLG Celle, 25.02.2004 - 15 UF 178/03

    Wirksamkeit eines Ehevertrages: Verzicht der Ehefrau auf Ehegattenunterhalt und

    Besondere Gründe, wie eine erkennbar einseitige Lastenverteilung zuungunsten der Frau oder der Zusammenhang der Vereinbarung mit einer bestehenden Schwangerschaft (vergl. BVerfG FamRZ 2001, 343, 346; OLG Brandenburg FamRZ 2003, 764; OLG Hamm FamRZ 2004, 201 f.; OLG München FamRZ 2003, 35), auf die auch die von der Klägerin herangezogene Entscheidung des OLG Oldenburg vom 28. August 2003 - 14 UF 70/03 - (OLGR 2004, 93) entscheidend abstellt, sind vorliegend nicht ersichtlich.
  • LG Saarbrücken, 15.09.2003 - 5 T 408/03

    Kostentragungspflicht als dinglicher Inhalt eines Wohnungsrechts

    Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Kl. anders als in den von ihr hervorgehobenen Entscheidungen des BVerfG (FamRZ 2001, 343 = DNotZ 2001, 222 = RNotZ 2001, 215 ) und des OLG München ( FamRZ 2003, 35 = RNotZ 2003, 130 ) nicht Deutsche ist, sondern ebenso wie der Bekl. die türkische Staatsangehörigkeit besitzt.
  • OLG Oldenburg, 28.08.2003 - 14 UF 70/03

    Wirksamkeit eines vor der Ehe mit einer Schwangeren geschlossenen Ehevertrags

    Dabei kann dahinstehen, ob der - weitgehenden - Auffassung des OLG München (FamRZ 2003, 35 ff mit ablehnender Anmerkung von Bergschneider. a.a.O. Seite 38 f) uneingeschränkt zu folgen ist.
  • OLG Hamm, 02.07.2003 - 10 UF 62/02

    Vereinbarung eines Unterhaltsverzichts in einem Ehevertrag

    Es kann für einseitige Dominanz sprechen, wenn von allen drei Möglichkeiten Gebrauch gemacht wird (so OLG München Familiensenat Augsburg FamRZ 2003, 35).
  • OLG Düsseldorf, 27.03.2003 - 4 UF 212/02

    Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages unter türkischen Eheleuten

    Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin anders als in den von ihr hervorgehobenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ( FamRZ 2001, 343 ) und des OLG München ( FamRZ 2003, 35 ) nicht Deutsche ist, sondern ebenso wie der Beklagte die türkische Staatsangehörigkeit besitzt.
  • AG Schwäbisch Hall, 28.02.2003 - 2 F 691/01
    Ist auf Grund einer besonders einseitigen Aufbürdung vertraglicher Lasten und einer erheblich ungleichen Verhandlungsposition der Vertragspartner ersichtlich, dass in einem Vertragsverhältnis ein Partner solches Gewicht hat, dass er den Vertragsinhalt faktisch einseitig bestimmen kann, ist es Aufgabe des Gerichts, auf die Wahrung der Grundrechtsposition des anderen Vertragspartners hinzuwirken, um zu verhindern, dass sich die Selbstbestimmung dieses Partners in eine Fremdbestimmung verkehrt (Bundesverfassungsgericht a.a.O., S. 345; OLG Naumburg FamRZ 2002, 456 ff; Oberlandesgericht München, FamRZ 2003, 35 ff).
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