Rechtsprechung
   OLG München, 01.12.2009 - 5St RR 295/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,18582
OLG München, 01.12.2009 - 5St RR 295/09 (https://dejure.org/2009,18582)
OLG München, Entscheidung vom 01.12.2009 - 5St RR 295/09 (https://dejure.org/2009,18582)
OLG München, Entscheidung vom 01. Dezember 2009 - 5St RR 295/09 (https://dejure.org/2009,18582)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Strafverfahren wegen Beleidigung: Polemische und überzogene Äußerungen im Rahmen der Verteidigung eines Beschuldigten gegen eine Strafanzeige; Urteilsaufhebung durch das Revisionsgericht bei fehlerhafter Grundrechtsabwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG im Hinblick auf die Äußerungen eines Beschuldigten gegen einen ermittelnden Kriminalbeamten; Definition des Beleidigungsbegriffs nach § 185 StGB; Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht eines Geschädigten und dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit des Angeklagten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • AG Pasewalk, 20.05.2015 - 305 Cs 70/15

    Der Ausdruck "Rabauken-Jäger" ist eine strafbare Beleidigung

    Nichtachtung, Missachtung oder Geringschätzung bringt eine Äußerung dann zum Ausdruck, wenn nach ihrem objektiven Sinngehalt der betroffenen Person der sittliche, personale oder soziale Geltungswert ganz oder teilweise abgesprochen und dadurch ihr grundsätzlicher Achtungsanspruch verletzt wird (vgl. OLG München, Beschluss vom 01.12.2009, Az. 5 St RR 295/09, zitiert nach Juris; OLG Düsseldorf, NJW 1992, 1335).

    Meinungen genießen den Schutz des Grundrechts, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, begründet oder grundlos, emotional oder rational ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.10.1991, Az. 1 BvR 1555/88, zitiert nach Juris; BVerfG, Urteil vom 22.06.1982, a.a.O.; BayObLGSt 2004, 46, 49; OLG München, Beschluss vom 01.12.2009, Az. 5 St RR 295/09, a.a.O.).

  • LG Neubrandenburg, 05.02.2016 - 90 Ns 75/15

    Beleidigung, Schmähkritik, Rabaukenjäger

    Nichtachtung, Missachtung oder Geringschätzung bringt eine Äußerung dann zum Ausdruck, wenn nach ihrem objektiven Sinngehalt der betroffenen Person der sittliche, personale oder soziale Geltungswert ganz oder teilweise abgesprochen und dadurch ihr grundsätzlicher Achtungsanspruch verletzt wird (vgl. OLG München, Beschluss vom 01.12.2009, Az. 5 St RR 295/09, zitiert nach Juris OLG Düsseldorf, NJW 1992, 1335).
  • LG Köln, 03.02.2017 - 157 Ns 102/16

    Politikerin Claudia Roth als "ekelhaft" bezeichnet

    Ob eine Kundgabe eines solchen Inhalts vorliegt, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen (vgl. BayObLG NStZ-RR 2002, 2010, 2011; OLG München NJOZ 2010, 1577, 1580).
  • OLG Oldenburg, 26.05.2011 - 1 Ss 84/11

    Üble Nachrede: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen

    Eine solch verkürzte Darstellung verhindert schon die Ermittlung des objektiven Sinngehalts der ehrenrührigen Äußerungen (vgl. BayObLG, Beschl. v. 01.12.2009, 5 St RR 295/09 in: juris).
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