Rechtsprechung
| OLG München, 01.12.2011 - 23 U 2660/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Prozessunfähigkeit: Rückwirkende Genehmigung der bisherigen Prozessführung und Tragung der Rechtsmittelkosten nach Herstellung der Prozessfähigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Anmeldung, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Handelsregister
Papierfundstellen
- MDR 2012, 117
- NZG 2012, 274
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 27.11.2013 - 4 U 137/13
Nachverteilungsanordnung im Verbraucherinsolvenzverfahren: Gerichtliche …
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 2 ZPO, dessen Anwendbarkeit auch beim Ausspruch einer Zurückverweisung anerkannt ist (BGH NJW 1997, 1007; OLG München MDR 2012, 117 Rn. 11 in Juris;… Zöller-Herget, a.a.O., § 97 Rn. 12). - OLG Düsseldorf, 16.09.2016 - 22 U 68/16
Auftragnehmer verlangt Abnahme: Einschaltung eines Privatgutachters erforderlich?
Wenn eine Partei erst in der Rechtsmittelinstanz infolge eines eingetretenen Umstandes obsiegt, der nicht dem Bereich der Gegenpartei, sondern ihrem Bereich zuzurechnen ist, dann sind die dadurch entstandenen Mehrkosten in entsprechender Anwendung von § 97 Abs. 2 ZPO von dem obsiegenden Teil zu tragen (vgl. BGH, 16.12.1959 - IV ZR 103/59, NJW 1960, 766; anders für den Sonderfall einer behördlichen Genehmigung: BGH, 07.05.1954 - V ZR 98/53, BeckRS 1954, 31200468; OLG München, 01.12.2011 - 23 U 2660/11, MDR 2012, 117;… vgl. auch Musielak/Voit, ZPO, 13. Auflage 2016, § 97, Rn 11 mwN;… Münchener Kommentar-Schulz, 4. Auflage -, § 97, Rn 23;… Zöller-Herget, a.a.O., § 97, Rn 11 mwN).
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