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   OLG München, 02.01.2020 - 8 U 5307/19   

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https://dejure.org/2020,817
OLG München, 02.01.2020 - 8 U 5307/19 (https://dejure.org/2020,817)
OLG München, Entscheidung vom 02.01.2020 - 8 U 5307/19 (https://dejure.org/2020,817)
OLG München, Entscheidung vom 02. Januar 2020 - 8 U 5307/19 (https://dejure.org/2020,817)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    ZPO § 138, § 142, § 286, § 427, § 522 Abs. 2 S. 1; BGB § 249, § 826
    Dieselskandal und haftungsausfüllende Kausalität

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Motorsteuersoftware; haftungsausfüllende Kausalität; Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens; Erschütterung; Darlegungslast; Kaufvertrag; Minderwert

  • rechtsportal.de

    ZPO § 522 Abs. 2
    Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2020, 342
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Köln, 17.06.2020 - 16 U 192/19
    Für den nach dem Bekanntwerden des VW-Dieselskandals erfolgten Fahrzeugerwerb ist der zuvor bestehende Erfahrungssatz, dass ein Erwerber keine Kenntnis von der unzulässigen Abschaltvorrichtung hatte und dass er das Fahrzeug bei entsprechender Kenntnis nicht erworben hätte, nicht mehr anwendbar (vgl. auch OLG Dresden, Urt. v. 20.08.2019 - 9 U 851/19 = BeckRS 2019, 21364 Rz. 21 ff; OLG München, Urt. v. 02.01.2020 - 8 U 5307/19 = NJW-RR 2020, 342 Rz. 8 iVm 12).

    Soweit insoweit teilweise auch auf das abgemilderte Beweismaß des § 287 ZPO abgestellt wird (s. etwa OLG München, Urt. v. 02.01.2020, a.a.O., Rz. 6), ändert sich im Streitfall im Ergebnis nichts, denn es besteht aus nachfolgenden Gründen zu Ziffer 2. auch keine erhebliche, auf gesicherter Grundlage beruhende (BGH, Urt. v. 29.05.2013 - VIII ZR 174/12 = NJW 2013, 2584 Rz. 20) bzw ganz überwiegende Wahrscheinlichkeit (BGH, Urt. v. 23.1.2020 - III ZR 28/19 Rz. 15 = NJW-RR 2020, 626) dafür, dass der Kläger von dem VW-Dieselskandal keine Kenntnis hatte und somit das streitgegenständliche Fahrzeug nicht erworben hätte, wenn ihm bekannt gewesen wäre, dass dieses über den von einer Softwaremanipulation betroffenen Motor EA 189 verfügt.

  • OLG Frankfurt, 17.06.2020 - 17 U 732/19
    Die unerlaubte Handlung eines Dritten kann nicht dazu führen, dass dieser haftungsrechtlich wie ein Verkäufer behandelt wird (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2011 - VI ZR 325/09 -, BGHZ 188, 78-85, Rn. 9; s. auch OLG München, Beschluss vom 02. Oktober 2019 - 18 U 4793/19 -, BeckRS 2019, 35659, Rn. 11-13; OLG München, Beschluss vom 02. Januar 2020 - 8 U 5307/19 -, juris, Rn. 25 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 13 U 670/19 -, juris, Rn. 21-24).

    Daher fehlt es hier im Sinne der Differenzhypothese schon an der Darlegung einer entsprechenden hypothetischen Vermögenslage, weshalb im Ergebnis dahinstehen kann, ob der Kläger ansonsten auch im Bereich der unerlaubten Handlung verlangen könnte, so behandelt zu werden, als wäre es ihm bei Kenntnis der wahren Sachlage gelungen, den Vertrag zu einem niedrigeren Preis abzuschließen (ebenso: OLG München, Beschluss vom 02. Januar 2020 - 8 U 5307/19 -, juris, Rn. 26; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 13 U 670/19 -, juris, Rn. 27; OLG Hamm, Urteil vom 27. Februar 2020 - I-34 U 129/19 -, juris, Rn. 27).

  • OLG Köln, 23.04.2020 - 12 U 118/19
    dd) Der Beklagten ist im Grundsatz darin zu folgen, dass die behauptete Kausalität einer Täuschung bzw. einer sittenwidrigen Schädigung für den Kaufentschluss und damit für den behaupteten Schaden zwangsläufig entfallen würde, wenn der Kläger - wie die Beklagte behauptet - zum Zeitpunkt des Fahrzeugerwerbs Kenntnis davon gehabt haben sollte, dass die Manipulationssoftware in seinem Fahrzeug eingebaut gewesen ist - volenti non fit iniuria (vgl. OLG München, Beschluss vom 02.01.2020 - 8 U 5307/19, WM 2020, 478-482, zitiert nach juris Rn. 8 unter Verweis auf Heese, NJW 2019, 257-263).

    Angesichts der mit der Manipulation der Steuerungssoftware bei der gebotenen ex-ante-Betrachtung verbundenen Gefahren - insbesondere der Gefahr des Zulassungsentzugs und der möglichen Fahrzeugstillegung - spricht aus Sicht des Senats nach der Lebenserfahrung eine hinreichende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit dafür, dass ein entsprechend informierter Kaufinteressent von dem Erwerb Abstand genommen hätte, und zwar ohne dass es darauf ankommt, ob sich die Gefahren später realisiert haben (so auch OLG München, Beschluss vom 02.01.2020 - 8 U 5307/19, WM 2020, 478-482, zitiert nach Rn. 10).

  • OLG Köln, 17.03.2020 - 25 U 39/19

    Kein Schadensersatz bei Kenntnis vom Dieselskandal

    Wegen des Einsatzes einer derartigen "Manipulationssoftware" kommt mangels vertraglicher Beziehungen zwischen den Parteien grundsätzlich eine deliktische Haftung der Beklagten nach § 826 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB oder §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV in Betracht (vgl. z.B. OLG München, Beschluss vom 02.01.2020 - 8 U 5307/19 -, Rn. 4, juris; OLG Köln, Beschluss vom 27.06.2019 - 27 U 14/19 - OLG Köln, Urteil vom 17.07.2019 - 16 U 199/18 -, OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18 - Kammergericht Berlin, Urteil vom 26.09.2019 - 4 U 51/19 - OLG Oldenburg, Urteil vom 21.10.2019 - 13 U 73/19 - OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, jeweils zitiert nach juris).
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