Rechtsprechung
   OLG München, 02.08.2002 - 21 U 2188/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,4135
OLG München, 02.08.2002 - 21 U 2188/02 (https://dejure.org/2002,4135)
OLG München, Entscheidung vom 02.08.2002 - 21 U 2188/02 (https://dejure.org/2002,4135)
OLG München, Entscheidung vom 02. August 2002 - 21 U 2188/02 (https://dejure.org/2002,4135)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Privilegierung von Äußerungen in rechtlich geregelten Verfahren

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Keine Strafbarkeit von Beleidigungen in Gerichtsverfahren, Streit um Weitergabe von Material an FOCUS

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 § 1004; ZPO § 253
    Privilegierung von Äußerungen in rechtlich geregelten Verfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ehrenkränkende Äußerungen in gerichtlichen oder sonst rechtlich geordneten Verfahren; Unterlassung von Äußerungen in einer eidesstattlichen Versicherung; Privilegierung von Äußerungen in rechtlich geregelten Verfahren; Rechtsschutzbedürfnis; Beweislast für die Verbreitung außerhalb des rechtlich geregelten Verfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1473
  • MDR 2003, 52



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Dresden, 03.05.2012 - 4 U 1883/11

    Geldentschädigungsanspruch; Verdachtsberichterstattung

    Die Privilegierung gilt nämlich nur für Äußerungen im Ermittlungsverfahren selbst (vgl. OLG München, Urt. v. 2.8.2002, NJW-RR 2002, 1473 m. w. Nachw.).
  • AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07

    Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig

    Zwar ist zivilrechtlicher Ehrenschutz gegen solche Äußerungen in einem rechtsförmigen Verfahren nicht gegeben (AG Bochum, Urt.v. 19.4.2007, 44 C 235/06 für Äußerungen im Strafverfahren und Betreuungsverfahren, zitiert nach juris; vgl. auch OLG Celle, Urt.v. 3.4.2003, OLGR 2003, S. 256, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urt.v. 21.9.1999, 26 U 10/99, zitiert nach juris; OLG Hamm, Urt.v. 3.2.2006, VersR 2007, S. 512, zitiert nach juris; OLG München, Urt.v. 2.8.2002, NJW-RR 2002, S. 1473; OLG Köln, Urt.v. 10.12.03, 11 U 188/01, zitiert nach juris; BVerfG, B.v. 25.2.1987, NJW 1987, S. 1929; B.v. 11.12.90, NJW 1991, S. 1285, 1286).

    Die Privilegierung gilt nämlich nur für Äußerungen im Ermittlungsverfahren selbst (OLG München, Urt.v. 2.8.2002, NJW-RR 2002, S. 1473, 1474 m.w. Nachw.).

  • OLG Celle, 25.10.2012 - 13 U 156/12

    Einstweiliges Verfügungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis bei einem

    Weil für Ehrschutzklagen gegen Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem Gerichtsverfahren oder dessen Vorbereitung dienen, regelmäßig kein Rechtsschutzinteresse besteht, ist es Sache des Klägers, darzulegen und zu beweisen, dass ein solcher Ausnahmefall vorliegt (vgl. OLG München, Urteil vom 2. August 2002 - 21 U 2188/02, juris Rn. 31).
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