Rechtsprechung
   OLG München, 04.07.2002 - 29 U 5522/01   

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https://dejure.org/2002,4901
OLG München, 04.07.2002 - 29 U 5522/01 (https://dejure.org/2002,4901)
OLG München, Entscheidung vom 04.07.2002 - 29 U 5522/01 (https://dejure.org/2002,4901)
OLG München, Entscheidung vom 04. Juli 2002 - 29 U 5522/01 (https://dejure.org/2002,4901)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 § 4 Nr. 1 § 41
    Unmöglichkeit einer farbgetreuen Wiedergabe der angemeldeten Farbe in der Markenurkunde

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abstrakte Farbmarke; Unmöglichkeit farbgetreuer Wiedergabe aufgrund von unzureichenden technischen Gegebenheiten Farbmarke; Abstellen auf unzutreffende Wiedergabe bei der Bestimmung des Gegenstands der Marke und ihres Schutzbereichs; Beurteilung der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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