Rechtsprechung
   OLG München, 04.07.2013 - 9 U 5159/12 Bau   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,17725
OLG München, 04.07.2013 - 9 U 5159/12 Bau (https://dejure.org/2013,17725)
OLG München, Entscheidung vom 04.07.2013 - 9 U 5159/12 Bau (https://dejure.org/2013,17725)
OLG München, Entscheidung vom 04. Juli 2013 - 9 U 5159/12 Bau (https://dejure.org/2013,17725)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Berufungsgericht darf örtliche Zuständigkeit prüfen!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Berufungsgericht darf örtliche Zuständigkeit prüfen! (IBR 2014, 1014)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 1359
  • NZBau 2013, 640
  • BauR 2013, 1907
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 21.06.2017 - XII ZB 231/17

    Verfahrenskostenhilfe: Erfolgsaussicht als Voraussetzung der Bewilligung

    Demgegenüber geht die weit überwiegende Meinung dahin, das Berufungsgericht könne den Rechtsstreit auch bei einem erstmals in der zweiten Instanz gestellten Verweisungsantrag an das zuständige Gericht erster Instanz verweisen, wenn ein auf die örtliche oder sachliche Unzuständigkeit gestütztes Prozessurteil mit der Berufung angegriffen ist (vgl. etwa OLG München NJW-RR 2013, 1359, 1360; OLG Stuttgart FamRZ 2013, 559, 560; KG Urteil vom 1. März 2011 - 14 U 122/08 - juris Rn. 14; OLG Koblenz BeckRS 2012, 07804; OLG Köln NJW-RR 2009, 569, 570; OLG Hamburg Urteil vom 9. November 2006 - 3 U 58/06 - juris Rn. 36; Hk-ZPO/Saenger 7. Aufl. § 281 Rn. 14; Prütting/Gehrlein/Geisler ZPO 7. Aufl. § 281 Rn. 26; Thomas/Putzo/Reichold ZPO 38. Aufl. § 281 Rn. 7; Wieczorek/Schütze/Assmann ZPO 4. Aufl. § 281 Rn. 60; Zöller/Greger ZPO 31. Aufl. § 281 Rn. 11).
  • OLG Saarbrücken, 05.12.2018 - 5 U 58/18
    In der Rechtsmittelinstanz hat sie grundsätzlich durch Urteil unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung zu erfolgen (BGH, Beschl. v. 15.6.1988 - I ARZ 331/88 - MDR 1989, 41; OLG München, NJW-RR 2013, 1359; OLG Stuttgart, BeckRS 2012, 23634; OLG Köln, NJW-RR 2009, 569; Foerste in: Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl. 2018, § 281 Rdn. 10a; Prütting in MünchKommZPO, 5. Aufl. 2016, § 281 Rdn. 31, 39; siehe auch BVerwG, NJW 1979, 1899).
  • OLG Düsseldorf, 02.12.2013 - 14 U 136/13

    Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Landgericht im Berufungsrechtszug

    § 513 Abs. 2 ZPO vermag in zweiter Instanz ebenfalls keine Zuständigkeit zu vermitteln, weil die Regelung nicht einschlägig ist, sondern nur den umgekehrten Fall regelt, dass das Vordergericht seine Zuständigkeit angenommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 22.10.2004, V ZR 47/04, NJW-RR 2005, 501, 504; OLG München, Urteil vom 09.07.2013, 9 U 5159/12, juris; KG, Urteil vom 01.03.2011, 14 U 122/08, juris).
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