Rechtsprechung
   OLG München, 05.02.2004 - 19 U 4439/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,14716
OLG München, 05.02.2004 - 19 U 4439/03 (https://dejure.org/2004,14716)
OLG München, Entscheidung vom 05.02.2004 - 19 U 4439/03 (https://dejure.org/2004,14716)
OLG München, Entscheidung vom 05. Februar 2004 - 19 U 4439/03 (https://dejure.org/2004,14716)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Ansprüche gegen eine Bank wegen Schlechterfüllung eines Bürgschaftsauftrags; Sicherheitsleistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Titel als Ausgleich für den zeitweiligen Verzicht auf diese Vollstreckungsmöglichkeit; Eintritt des ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Zweck der Sicherheitsleistung im Rahmen der Zwangsvollstreckung; Eintritt des Sicherungsfalls bei Prozessbürgschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 765 ff; ZPO § 108
    Zum Zweck der Sicherungsleistung im Rahmen der Zwangsvollstreckung; Eintritt des Sicherungsfalls bei Prozessbürgschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 765 § 108
    Zweck einer Prozessbürgschaft

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2004, 2071
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 03.05.2005 - XI ZR 287/04

    Anforderungen an die Akzessorietät einer Prozeßbürgschaft

    Eine solche Prozeßbürgschaft soll einen angemessenen Ausgleich für den Verzicht des Gläubigers auf die ihm eigentlich gestattete vorläufige Vollstreckung darstellen und damit die Vollstreckungsbefugnis, die er durch das Urteil erlangt hat, d.h. die Realisierbarkeit der titulierten Ansprüche sichern (vgl. BGHZ 69, 270, 272; 86, 267, 272; BGH, Urteil vom 19. März 1975 - VIII ZR 250/73, NJW 1975, 1119, 1121; OLG München WM 2004, 2071; Pecher WM 1986, 1513, 1514; Hoffmann WuB VII A. § 108 ZPO 2.05).
  • OLG Frankfurt, 03.01.2017 - 20 VA 3/16

    Abwendung der Zwangsvollstreckung durch Insolvenzverwalter

    Eine solche Sicherheitsleistung dient nämlich nicht der Sicherung des titulierten materiell-rechtlichen Anspruchs selbst, sondern der Sicherung der aufgeschobenen Vollstreckungsmöglichkeit (BGH, Urteile vom 11.11.2014, Az. XI ZR 265/13, BGHZ 203, 162 ff., Rn.10 sowie vom 03.05.2005, Az. XI ZR 287/04, BGHZ 163, 59 ff., Rn. 19; beide zitiert nach juris; OLG München, WM 2004, 2071, 2071 [OLG München 05.02.2004 - 19 U 4439/03] ; OLG Koblenz NJW-RR 1992, 107, 108 [OLG Koblenz 19.04.1991 - 2 U 1659/89] ; Herget in Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 108 ZPO, Rn. 15a).
  • OLG Stuttgart, 18.06.2010 - 12 W 28/10

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung: Rückgabe der vom Schuldner

    Es kann offen bleiben, ob die Prozessbürgschaft auch den Zweck hatte, die Forderung als solche zu sichern (so BGH NJW 1979, 417, 418, offen lassend BGH MDR 1982, 310; anderer Ansicht etwa OLG München WM 2004, 2071 m.w.N.).
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