Rechtsprechung
   OLG München, 05.04.2012 - 4St RR 30/12, 4 StRR 30/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Die im Strafverfahren auf freiwilliger Basis abgegebenen Angaben des Angeklagten, er habe zum Zeitpunkt der Erteilung des Führerscheins seinen Wohnsitz im Inland gehabt, sind wie vom Ausstellerstaat herrührende unbestreitbare Informationen zu werten. Sie sind Behördeninformationen des Ausstellers

  • verkehrslexikon.de

    Fahren ohne Fahrerlaubnis nach freiwilligen Angaben des Angeklagten zum Wohnsitz in Tschechien

  • ra-skwar.de

    Strafverfahren - Angaben zum Wohnsitz, freiwillige - Wertung

  • rabüro.de

    Zur Wertung freiwillig abgegebener Angaben des Angeklagten zu seinem Wohnsitz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 25 (Ls.)
  • NZS 2013, 154
  • NZV 2013, 154 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Oldenburg, 11.03.2013 - 1 Ss 222/12  

    Kein strafbares Fahren ohne Fahrerlaubnis mit EU-Führerschein allein bei

    Den Ausführungen in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 1. März 2012, C-467/10, zitiert nach juris, zufolge könnten Erklärungen des Fahrerlaubnisinhabers selbst, die er in dem im Aufnahmemitgliedstaat durchgeführten Verwaltungsverfahren oder gerichtlichen Verfahren in Erfüllung einer Mitwirkungspflicht gemacht habe, nicht als vom Ausstellerstaat herrührende Informationen qualifiziert werden, EuGH a. a. O., Rdn. 70. Dies, so die Strafkammer, müsse - entgegen der Auffassung des OLG München in dessen Beschluss vom 5. April 2012 (DAR 2012, 342) - auch für ein im Strafverfahren abgelegtes Geständnis des Angeklagten gelten.
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